Antrag auf Grundsicherungsleistungen: Seite 1
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- 1. Nur zwei Personengruppen erhalten Grundsicherung: Wenn Sie über 65 Jahre alt sind oder wenn Sie über 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (täglich weniger als drei Stunden arbeitsfähig). Wichtig: Erst bei Bedürftigkeit wird Grundsicherung gezahlt. Die Bedürftigkeit wird mit diesem Antrag festgestellt. Die Tatsache, dass Sie eventuell von Ihrem Rentenversicherungsträger aufgefordert wurden, diesen Antrag zu stellen, heißt nicht, dass Sie automatisch anspruchsberechtigt sind. Es gibt nur Grundsicherung, wenn das Einkommen nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken und auch Vermögen nicht einzusetzen ist.
- 2. Nur ankreuzen, wenn Sie als Ehegatte oder Partner(in) ebenfalls einen Antrag auf Grundsicherung stellen.
- 3. Einkommen und Vermögen des - nicht getrennt lebenden - Ehegatten wird hinzugerechnet, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt. Leben Verwandte/ Verschwägerte mit im Haushalt, wird anders als bei der Sozialhilfe nicht unterstellt, dass sie zum Unterhalt mit beitragen.
- 4. Einkommen und Vermögen von Partnern in eheähnlicher Gemeinschaft wird hinzugerechnet, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt. Es ist möglich, dass beide Partner aufgrund ihrer jeweiligen Renten-, Einkommens- und Vermögenssituation Ansprüche haben. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht betroffen und werden im Prinzip wie Verwandte behandelt.
- 5. Gemeint sind Haushaltsvorstand oder Angehörige/r. Angehörige haben einen niedrigeren Regelsatz als der Haushaltsvorstand.
- 6. Keinen Anspruch auf Grundsicherung haben ausländische Staatsangehörige, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Meldebescheinigung oder Aufenthaltsbescheinigung bitte beifügen.
- 7. Rentenversicherungsträger und Grundsicherungsämter tauschen untereinander Daten aus. Die Angabe der Versicherungsnummer beschleunigt die Bearbeitung.
- 8. Wer seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kann, hat einen gesetzlichen Betreuer zur Seite, der auch rechtliche Angelegenheiten erledigt.
- 9. Denkbar sind ehemals Selbstständige oder andere Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung waren und bisher auch den Weg zum Sozialamt gescheut haben. Möglicherweise wurden auch Anträge abgelehnt. Informationen darüber erleichtern die Kommunikation mit den Rentenversicherungsträgern.
- 10. Gehbehinderte Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen, erhalten als Mehrbedarf zusätzlich pauschal 20 Prozent des Regelsatzes. Das erspart auch diesem Personenkreis den Gang zum Sozialamt.
- 11. Um festzustellen, welches Amt für eventuelle Zahlungen der Grundsicherung zuständig ist, muss geklärt werden, wo Sie vor Aufnahme z.B. in ein Heim oder eine andere stationäre Einrichtung gewohnt haben.
- 12. Bei einem Umzug ist es wichtig, ob am bisherigen Wohnort schon Grundsicherungsleistungen gezahlt wurden. Wer erstmals den Antrag stellt, trägt natürlich „nein" ein.
- 13. Ehegatten oder Partner, die nur zu Angaben zur Person verpflichtet sind, müssen ab hier nicht mehr ausfüllen. Wer allerdings ebenfalls einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss hier weiter ausfüllen.
- 14. Wer Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nimmt, muss nicht befürchten, dass Kinder oder Eltern in die Pflicht genommen werden. Es wird übrigens nicht etwa das Einkommen mehrerer Kinder zusammengerechnet. Nur bei einem relativ hohen Jahreseinkommen über 100.000 Euro wird wie bei der Sozialhilfe auf das Vermögen von Angehörigen zugegriffen.
- 15. Liegen Anhaltspunkte für ein Einkommen über 100.000 Euro vor, muss das betroffene Kind bzw. müssen Eltern Auskunft geben.
- 16. Wenn von einem getrennt lebenden Partner weiter Unterhalt gezahlt wird oder von einem laufenden Verfahren noch etwas zu erwarten ist, müssen hier Angaben gemacht werden.