Buchempfehlung: Handbuch der Rentenversicherung
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Bad Homburg (sth). Vor etwas mehr als 20 Jahren - in dem ebenso knappen wie spannenden Übergangszeitraum zur Deutschen Einheit zwischen dem Mauerfall und dem 3. Oktober 1990 - erschien zum ersten Mal ein "Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung". Anlass für dieses Kompendium über die Entwicklung der Rentenversicherung von ihrer Geburtsstunde am 1. Januar 1891 bis zur Rentenreform 1992 war der damals anstehende 100. Geburtstag des finanziell bedeutendsten Zweigs der deutschen Sozialversicherung.
Ziel des vom damaligen stellvertretenden Chef des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, herausgegebenen Handbuch war es, "das neue Recht darzustellen", wie es die Auftraggeber in ihrem Vorwort formulierten. Das "neue Recht": Das war die am Vormittag des 9. November 1989 vom Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedete Rentenreform 1992, die vor allem den Übergang von der bruttolohn-bezogenen Rentenanpassung zur Nettolohnanpassung markierte. Damals ahnte keiner der Beteiligten, dass diese Reform schon am Abend desselben Tages Makulatur sein sollte.
Seither sind der als Meilenstein apostrophierten Rentenreform 1992 zahlreiche weitere Reformen gefolgt. Um nur die wichtigsten zu nennen:
- das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG), das u.a. ab 1997 die Dauer von Reha-Leistungen verkürzte und das Reha-Budget deckelte,
- die (nur teilweise umgesetzte) Rentenreform 1999, die u.a. zu einer deutlich besseren Bewertung von Zeiten der Kindererziehung für die Rente führte,
- die - zweiteilige - Rentenreform 2001 ("Riester-Reform"), die den Umstieg von der auf Lohnersatz zielenden gesetzlichen Rente zur Mischfinanzierung der Alterseinkünfte (Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren) einleitete und die Hinterbliebenenrenten neu ordnete,
- die - ebenfalls zweiteilige - Rentenreform 2004, die den Rentenbeitragssatz bis 2030 gesetzlich auf 22 Prozent begrenzte und ab 2005 für eine neue Besteuerung von Alterseinkünften sorgte.
Neuausgabe zum 120. Geburtstag der Rentenversicherung
Angesichts der Fülle von Neuregelungen sowie der gravierenden demografischen und ökonomischen Veränderungen seit 1990 beschloss der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung, zu deren 120-jährigem Bestehen eine Neuausgabe des "Handbuchs der Rentenversicherung" vorzulegen. Eine Aufgabe, der sich die drei Herausgeber - der Jenaer Sozialrechtler Eberhard Eichenhofer, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, und der Wirtschaftswissenschaftler sowie ehemalige Regierungsberater Winfried Schmähl - offenbar mit großem Eifer gestellt haben.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Mühe der fast 40 namentlich aufgeführten Autoren - tatsächlich dürften weit mehr Mitarbeiter an dem Werk beteiligt gewesen sein - hat sich gelohnt. Auf 1.280 Seiten, untergliedert in vier Teile mit insgesamt 36 Kapiteln, gelingt es den Rentenversicherungsexperten und Fachleuten aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft, die Geschichte, die aktuelle Bedeutung und Zukunftsperspektiven der Rentenversicherung so umfassend und zugleich kritisch zu beleuchten, dass das neue "Handbuch" auf Jahre hinaus für alle am Thema Alterssicherung Interessierten ein unverzichtbares Standardwerk sein dürfte.
Historischer Teil nimmt vor allem die Zeit ab 1990 in den Blick
Auffällig ist, dass dem historischen Rückblick (1. Teil) in der Neuausgabe mit nur etwa 100 Seiten ein relativ bescheidener Platz eingeräumt wird. Zum Vergleich: In der vom Umfang her ähnlichen Erstausgabe bekamen die für den Rückblick auf die Entwicklung der Rentenversicherung zuständigen Autoren mehr als doppelt so viel Raum. Zudem wird der Zeitraum zwischen dem Mauerfall und dem Start der Rentenreform 1992 fast ebenso ausführlich behandelt wie die 100 Jahre zuvor. Wer einen detaillierten Blick in die Anfänge und den Wiederaufbau der Rentenversicherung nach den beiden Weltkriegen sucht, wird deshalb auch künftig auf das erste "Handbuch" angewiesen sein.
Umso ausführlicher - mit hochinteressanten Einblicken in die Entwicklung der heutigen Alterssicherungspolitik - gestaltet sich der 2. Teil ("Die gesetzliche Rentenversicherung im Prozess der deutschen Wiedervereinigung"). Insbesondere Kapitel 6, in dem Winfried Schmähl, langjähriger Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, die Folgen des "Paradigmenwechsels" durch die Rentenreformen 2001 und 2004 sowie die dauerhafte Freistellung der Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge von Sozialbeiträgen kritisch analysiert, bietet viele Ansatzpunkte für spannende Diskussionen. Und auch das ein geglückter Schachzug der Herausgeber: Gleich im Anschluss (Kapitel 7) darf der Mannheimer Wirtschaftsexperte Axel Börsch-Supan, ein prominenter Befürworter des Kapitaldeckungsverfahrens, die Vorzüge der von ihm favorisierten Mischfinanzierung in der Alterssicherung erläutern.
Fachlektüre - nicht nur für Fachleute
Der 3. - und mit Abstand umfangreichste - Teil des Handbuchs geht anschließend in 25 Kapiteln auf "Recht, Organisation und Verwaltung der gesetzlichen Rentenversicherung" ein. Dieser Abschnitt reicht inhaltlich von den Grundprinzipien des Rentenversicherungsrechts bis zu aktuellen Entwicklungen der Rentenpolitik in Europa (Stichwort "Offene Methode der Koordinierung"). Auch wenn dieser mehr als 700 Seiten umfassende Teil auf den ersten Blick nur für "Insider" geschrieben scheint: Beim genaueren Durchblick finden Interessierte auch hier reichlich Stoff für weiterführende Debatten. Beispielhaft sei hier nur das Problem der divergierenden Interessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften beim Sicherungsziel der gesetzlichen Rente genannt.
Im abschließenden 4. Teil ("Sozial- und wirtschafspolitische Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Perspektiven für die Zukunft") treten die unterschiedlichen Perspektiven und Ziele der Sozialpartner - die wegen der bevorstehenden Sozialwahlen derzeit öffentlich auch gern mal an einem Strang ziehen - erst recht deutlich zutage. Gunkel versus Buntenbach: Die Argumente der aktuellen Bundesvorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass beide Seiten derzeit meilenweit von der Leitlinie "Kooperation statt Konfrontation" entfernt sind, die Herausgeber Winfried Schmähl seit Jahren anmahnt. Angesichts dieser Ausgangslage ist es für rentenpolitische Beobachter kein Wunder, dass auch Rentenversicherungs-Chef Herbert Rische in seinem Fazit eher auf Ausgleich denn auf die Benennung klarer Positionen setzt.
P.S.: Zwei Schwächen hat das "Handbuch der Rentenversicherung" aber leider auch: Zahlreiche orthografische Fehler trüben die Lesefreude. Zudem taucht einer der Autoren, der Passauer Steuerrechtler Rainer Wernsmann, bedauerlicherweise im Bearbeiterverzeichnis nicht auf. Ärgerliche Nachlässigkeiten, die nicht zu der inhaltlichen Qualität dieses beachtlichen Wälzers passen.
Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung - SGB VI
Eichenhofer - Rische - Schmähl (Hrsg.),
Luchterhand Verlag, Köln 2011,
1.280 Seiten, ISBN 978-3-472-07834-0,
68,00 Euro.





