CDU: Streit um Erziehungszeiten

Frauen-Union verlangt für Zustimmung zum Betreuungsgeld höhere Rente für Mütter.

Berlin/ Bad Homburg (sth). Ein Streit um Gegenleistungen für das von der CSU geforderte Betreuungsgeld belastet seit dem vorvergangenen Wochenende die CDU. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Magazin "Focus" berichtet, fordert die Frauen-Union seit dem Parteitag in Leipzig eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Die Frauen wollten das "klare Signal", dass sich bei der Anerkennung von Erziehungszeiten für die Rente "endlich etwas tut", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ingrid Fischbach, dem Bericht zufolge dem "Focus".

Fischbach und die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, berufen sich bei ihrer Forderung offenbar auf Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Diese hätten signalisiert, dass Mütter (oder erziehende Väter) künftig zusätzliche Erziehungsjahre für die Rente anerkannt bekommen sollten. Hintergrund der Forderung ist, dass die CDU-Frauen das beim Koalitionsgipfel vor zwei Wochen beschlossene Geld für die häusliche Betreuung von Kleinkindern ablehnen.

Pro Kind zwei Entgeltpunkte mehr?

Nach den Vorstellungen der Frauen-Union sollen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, künftig drei statt einem Entgeltpunkt für die Rente anerkannt bekommen. Damit würde die Erziehung eines Kindes die Rente betroffener Frauen in den alten Ländern monatlich um etwa 82,40 Euro steigern. Bisher gibt es pro Kind knapp 27,50 Euro Rente pro Monat. Für nach 1991 geborene Kinder würde sich der Rentenanspruch pro Kind von drei auf fünf Entgeltpunkte erhöhen. Das entspricht einer monatlichen Rentensteigerung von etwa 82,40 Euro auf etwa 137,30 Euro (alte Länder).

Eine solche Rentensteigerung hätte allerdings erhebliche Folgen für den Bundeshaushalt. Schon jetzt zahlt der Bund für die Erziehung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren jährlich etwa 11,5 Milliarden Euro an die gesetzlichen Rentenversicherer. Käme es in der Union zu keiner Einigung in der umstrittenen Frage, könnte annähernd die doppelte Summe fällig werden. Deshalb soll der Streit laut "Focus" in der übernächsten Woche mit einem Spitzengespräch beigelegt werden. Daran sollen neben Frauen-Unionschefin Maria Böhmer auch Ingrid Fischbach, Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Fachpolitiker der Unions-Fraktion teilnehmen.  

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