Mehr Verdienst für Minijobber möglich?

Künftig sollen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro verdienen dürfen. Opting-out für Aufstockung?

Bad Homburg (sth). Minijobber sollen künftig bis zu 450 Euro im Monat verdienen dürfen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Das teilten laut der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb (Fotos), in Berlin mit. Zugleiche solle die sogenannte Gleitzone, in der Arbeitnehmer stufenweise steigende Sozialbeiträge zahlen müssen, künftig zwischen 450 und 850 Euro Monatsverdienst liegen. Bisher werden Beschäftigte ab einem Verdienst von 800 Euro voll beitragspflichtig. Allerdings ist offenbar noch unklar, ab wann die neuen Einkommensgrenzen gelten sollen. Kolb habe den 1. Juli 2012 vorgeschlagen, heißt es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).

Die geplante Anhebung der maximalen Verdienstgrenze sei ein "Beitrag zum Inflationsausgleich", erklärten die Politiker laut dpa. Zudem seien geringfügig Beschäftigte künftig in der Rentenversicherung generell besser gesichert. "Minijobber sind künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert und können damit unter anderem Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Dafür stocken sie den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 Prozent um 4,6 Prozent auf", werden die Politiker zitiert.

Arbeitnehmer sollen auf Aufstocken verzichten können

Wer die Beitragszahlung aus eigener Tasche nicht wolle, könne aber auch darauf verzichten, heißt es in dem Bericht weiter. Dann bleibe es bei der pauschalen Abgabe des Arbeitgebers. Bisher muss das sogenannte Aufstocken der Arbeitgeber-Rentenbeiträge vom Arbeitnehmer beantragt werden. Käme es zu der geplanten Opting-Out-Regelung, müssten alle geringfügig Beschäftigten - sofern sie nicht widersprechen - generell auf einen Teil ihres Lohns verzichten, um mehr Ansprüche an die Rentenversicherung zu haben.

"Die Koalition ist davon überzeugt davon, dass es durch die Neuregelung nicht zu einer Ausweitung bei der Anzahl der Minijobs und Midijobs kommt, denn die meisten Beschäftigungsverhältnisse entstehen heute voll sozialversicherungspflichtig", werden die führenden Sozialpolitiker der Regierungskoalition zitiert. Dies bleibe auch das "Ziel der christlich-liberalen Koalition". Im Juni 2011 waren nach Angaben der Minijob-Zentrale etwa 6,94 Millionen Arbeitnehmer in gewerblichen Minijobs beschäftigt, etwa 231.000 in Privathaushalten. Von ihnen nutzten etwa 372.500 Beschäftigte die Möglichkeit, den Rentenbeitrag ihres Arbeitgebers aufzustocken.

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• www.minijob-zentrale.de/  
  Link zum aktuellen Quartalsbericht der Minjob-Zentrale