Keine Rente mehr bei ALG 2

Regierung streicht Beiträge für Langzeitarbeitslose. Erstattung von Einigungslasten entfällt.

Bad Homburg (sth). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die bereits angekündigten Sparmaßnahmen für das kommende Jahr beschlossen. Die Ministerrunde stimmte dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 zu. Dazu gehört, dass Empfänger von Arbeitslosengeld 2 ("Hartz 4") künftig für die Zeit ihres Sozialleistungsbezugs keine Rentenbeiträge mehr gutgeschrieben bekommen. Bisher steigerte ein Jahr Bezug von Arbeitslosengeld 2 die spätere Altersrente noch um 2,09 Euro pro Monat. Darüber hinaus werden den Rentenversicherern einigungsbedingte Leistungen, die sie im Auftrag des Bundes erbringen, künftig nicht mehr erstattet.

Von der Streichung der Rentenbeiträge sind mehr als 3,5 Millionen Langzeitarbeitslose betroffen. Bisher zahlt der Bund für sie 40,80 Euro monatlich an die Rentenversicherungsträger. Dieser Zuschuss mit einem finanziellen Umfang von insgesamt 1,85 Milliarden Euro pro Jahr soll künftig wegfallen. Weitere 300 Millionen Euro jährlich werden den Rentenversicherern nach den Regierungsplänen dadurch fehlen, dass ihnen Auffüllbeträge, Renten- und Übergangszuschläge ab 2011 nicht mehr erstattet werden. Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung hatte deshalb schon im Juni darauf hingewiesen, dass die Finanzreserve der Rentenkassen aufgrund der Sparmaßnahmen mittelfristig um etwa acht Milliarden Euro geringer ausfallen werde als bisher berechnet.    

Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Maßnahmen am Mittwoch scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Haushaltspläne "unwirtschaftlich", "unsolide", und "unsozial". Die vermeintlich neuen Einnahmequellen, etwa aus der Atomindustrie, seien "überhaupt nicht geklärt". Außerdem würden ausschließlich Menschen belastet, "denen es ohnehin schon nicht gut geht", so Gabriel. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte, durch Maßnahmen wie die Streichung des Rentenbeitrags für Langzeitarbeitslose würden "die Schwächsten und Ärmsten drangsaliert". Sommer forderte die Regierung auf, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung in vollem Umfang zu erhalten.