Leyen will Zuschussrente wohl kippen

Zeitung: Ministerin verabschiedet sich von Plänen. Kommt Rente nach Mindesteinkommen?

Berlin (sth). Nach außen hin hält sie an ihrem Plan zur Bekämpfung künftiger Altersarmut noch fest. Intern scheint sich Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber von der vielfach kritisierten Zuschussrente bereits verabschiedet zu haben. Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete, werde im Bundesarbeitsministerin derzeit "fieberhaft an anderen Konzepten gearbeitet, um langjährig Versicherten eine Rente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren". Offiziell will sich von der Leyen erst in etwa zwei Wochen zu den endgültigen Plänen der Regierung äußern. 

Zu den neuen Vorschlägen im Ministerium gehört dem Zeitungsbericht zufolge auch eine modifizierte Wiedereinführung der sogenannten "Rente nach Mindesteinkommen". Diese Regelung sorgt dafür, dass bis 1991 erworbene Rentenansprüche von Geringverdienern um bis zu 50 Prozent aufgestockt werden. Bisher hatte sich von der Leyen aus Kostengründen dagegen ausgesprochen, diese auch von den CDU-Sozialausschüssen favorisierte Lösung wiederzubeleben. Auch sogenannte Solo-Selbstständige ohne ausreichende Altersvorsorge sollen laut "Süddeutscher Zeitung" künftig besser vor Altersarmut geschützt werden. 

Statt Zuschussrente höhere Erwerbsminderungsrente denkbar

Allerdings sei auch ein vorläufiger Verzicht auf eine Mindestabsicherung langjährig rentenversicherter Arbeitnehmer nicht auszuschließen, schreibt das "Handelsblatt". Stattdessen denke die Regierung darüber nach, die Erwerbsminderungsrenten eventuell stärker als bisher geplant zu erhöhen. Laut den Plänen, die Ministerin von der Leyen zu Beginn des "Regierungsdialogs Rente" vorgelegt hatte, soll nur die sogenannte Zurechnungszeit - eine fiktive Beitragszeit, mit der die Rente frühzeitig Erwerbsgeminderter angehoben wird - künftig bis zum 62. statt bis zum 60. Lebensjahr verlängert werden.

Noch am Dienstag hatte von der Leyen bei einer Pressekonferenz zu ihrem zweiten Jahrestag als Arbeits- und Sozialministerin betont, dass sie "von der Zuschussrente nicht abgehen" werde. Diese steuerfinanzierte Leistung soll ab 2013 Arbeitnehmern mit mindestens 40, ab 2023: 45, Versicherungsjahren und mindestens 30, ab 2023: 35, Beitragsjahren sowie einer schrittweise zunehmenden Zahl von Beitragsjahren mit privater Vorsorge eine Monatsrente von 850 Euro Euro netto garantieren. 

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