Linke will "Solidarische Mindestrente"

Bundestagsfraktion: "Moderne Rentenpolitik" soll Rentenniveau nachhaltig verbessern.

Berlin (hib/sth). Die Linken-Bundestagsfraktion macht sich in einem Antrag (Link zur Bundestags-Drucksache dip.bundestag.de/btd/17/084/1708481.pdf ) für eine „Solidarische Mindestrente“ stark. Sie begründet ihre Forderung damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern. Die Bundesregierung habe das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und festgelegt, die politisch aufgerissene Versorgungslücke durch private Zusatzvorsorge zu schließen.

Als „beschönigend“ kritisieren die Abgeordneten die Bezeichnung „Drei-Säulen-Modell“ für diese Lastenverschiebung. Sie fordern deshalb einen Gesetzentwurf für eine „moderne Rentenpolitik“. Ausgehend von der Forderung nach guter Arbeit im Sinne von geregelten und Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnissen müsse dieser das Sicherungsniveau der Rente nachhaltig verbessern, heißt es in dem Antrag.

Zum Ausgleich bereits durchgeführter Rentenkürzungen soll der "aktuelle Rentenwert", der den Rentenanspruch eines Durchschnittsverdieners nach einem Jahr Zahlung von Rentenbeiträgen angibt, sofort um mindestens vier Prozent angehoben werden. Die Beitragsobergrenzen sollten unverzüglich abgeschafft und die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der Nachholfaktor gestrichen werden.

Weitere Bestandteile des Gesetzentwurfes müssten nach den Vorstellungen der Linken unter anderem ein Verzicht auf die Rente mit 67 und ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sein.