"Reserven gegen Altersarmut einsetzen"

Sozialexperte Gerhard Bäcker hält Rentenpolitik der Regierung für "höchst widersprüchlich".

Düsseldorf/Bad Homburg (sth). Deutliche Kritik an der beschlossenen Senkung des Rentenbeitrags für 2012 hat der Sozialforscher Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen geübt. Statt den Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte zu reduzieren, "sollte ein Teil der Reserven für die Vermeidung von Altersarmut eingesetzt werden", sagte Bäcker am Wochenende den in Düsseldorf erscheinenden "VDI-Nachrichten".   

Die Regierung handele in diesem Punkt "höchst widersprüchlich", erklärte Bäcker. Einerseits plädiere sie für den Aufbau einer Reserve, um künftige Belastungen ausgleichen zu können. "Auf der anderen Seite werden die Beitragssätze gekürzt, obgleich man weiß, dass sie alsbald – wenn sich die Konjunktur abkühlt – wieder angehoben werden müssen", sagte der Sozialwissenschaftler.

Wenn die Regierung wirklich etwas für die Menschen tun wolle, sollte "ein Teil der Reserven für die Vermeidung von Altersarmut eingesetzt werden, vor allem für die bessere Absicherung von Erwerbsminderungsrenten", sagte Bäcker weiter. Das dafür eingesetzte Geld führe zudem zu einer Entlastung bei der Grundsicherung im Alter. "Die Mittel wären also doppelt sinnvoll eingesetzt."

Kritik an Rente mit 67 - vorsichtiges Ja zur Zuschussrente

Der Sozialforscher hält auch die von der Regierung beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters für problematisch. "Die Festsetzung einer Rentenaltersgrenze bedeutet doch keinesfalls, dass die Mehrheit der Betroffenen auch so lange im Arbeitsleben bleiben kann. Angesichts der hohen Arbeitsbelastungen sind sie dazu körperlich wie psychisch nicht in der Lage". erklärte Bäcker. Zudem seien vor allem Ältere immer noch oft von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. "Solange es nicht gelingt, Ältere länger im Betrieb zu halten und älteren Arbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive zu verschaffen, liegt schon die Altersgrenze von 67 in weiter Ferne."

Als einen "sehr, sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnte Bäcker die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. So sei es richtig, eine Rentenaufstockung durch Steuermittel zu finanzieren und an eine Versicherungszeit zu binden. Zudem müsse man darauf achten, dass die "Verbindung zwischen Versicherungspflicht, Beitragszahlung und Rentenhöhe erhalten bleibt", so der Sozialwissenschaftler. Anderenfalls käme es zu einer "gravierenden Benachteiligung jener ..., die vollzeitig und langjährig erwerbstätig sein mussten und auch keine hohe Rente erhalten".

Allerdings würden viele Menschen - vor allem Frauen - die an die Zuschussrente geknüpften Voraussetzungen nicht erfüllen, erklärte Bäcker. So sei es "völlig inakzeptabel", die Riester-Rente als Bedingung vorzusehen. "Sinnvoller wäre es, die Rente nach Mindesteinkommen auch für Zeiten nach 1992 fortzuführen." Nach den Plänen der Regierung müssen Arbeitnehmer ab 2023 für den Anspruch auf Zuschussrente 45 Versicherungsjahre, davon 35 Beitragsjahre, auf ihrem Rentenkonto nachweisen. Zudem sollen sie - je nach Rentenbeginn - eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren zu einer Riester-Rente oder einer betrieblichen Altersvorsorge nachweisen können. 

Plädoyer für Erwerbstätigenversicherung und Mindestlohn

Um nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige vor künftiger Altersarmut zu schützen, forderte Bäcker eine Erwerbstätigenversicherung. Zudem sei es "überfällig, das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen". Die Erwartung, dass das sinkende Niveau der gesetzlichen Renten durch private und betriebliche Altersvorsorge ausgeglichen würde, habe getrogen. "Das Leistungsniveau in der zweiten und dritten Säule ist gering und gerade jene gehen häufig leer aus, die auch in der gesetzlichen Rente schlecht abschneiden", sagte Bäcker.

Für problematisch hält der Duisburger Volkswirt die zunehmende Zahl von Geringverdienern. "Wenn der Arbeitsmarkt ungehemmt weiter ausfranst, prekäre Beschäftigungen und Niedriglöhne sich ausweiten, wird für die Betroffenen auch die Absicherung im Alter unzureichend sein", wies Bäcker auf drohende Konsequenzen hin. Auch mit Blick auf die Alterssicherung der Betroffenen seien deshalb eine Wiederherstellung der "Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" und eine "flächendeckende Gewährleistung von Mindestlöhnen" wichtig.

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