"Riestern über die Rentenversicherung"

Tagung in Stuttgart zeigt Alternativen zur derzeitigen Rentenpolitik auf.

Stuttgart (sth). Der 2001 eingeleitete „Paradigmenwechsel“ in der Altersvorsorgepolitik ist nicht so alternativlos, wie von den meisten Parteien und Wissenschaftlern behauptet. Das wurde am Wochenende bei einer Fachtagung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zum 120-jährigen Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung in Stuttgart deutlich. Allerdings gibt es auch unter Experten wie dem langjährigen Vorsitzenden des Sozialbeirats, Winfried Schmähl, und dem Stuttgarter Versicherungsexperten Jörg Schiller unterschiedliche Auffassungen über die langfristig tragfähigste Alterssicherungspolitik.

Der als Befürworter der umlagefinanzierten Rente bekannte Wirtschaftswissenschaftler Winfried Schmähl hob in seinem Rückblick auf die Entwicklung der Rentenversicherung hervor, dass um die Jahrtausendwende bei fast allen verantwortlichen Politikern eine Art „kollektive Gehirnwäsche“ eingesetzt habe. Der Einstieg in die rentenersetzende kapitalgedeckte Altersvorsorge habe eine „Demontage" der umlagefinanzierten Rentenversicherung eingeleitet.

Der Wechsel zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik habe aber nur „scheinbar zu einer Stabilisierung des Beitragssatzes“ geführt, erklärte Schmähl. Denn die Arbeitnehmer müssten nun – zusammen mit den Beiträgen für die kapitalgedeckte Vorsorge - „deutlich mehr bezahlen“, sagte Schmähl unter Verweis auf die gesetzlich vorgesehene Zusatzvorsorge von vier Prozent des Bruttoeinkommens. 

Die Folgen des mit der Einführung der Riester-Rente abgesenkten Rentenniveaus seien „lange geleugnet“ worden, kritisierte der langjährige Leiter des Zentrums für Sozialpolitik (ZeS) an der Uni Bremen. Inzwischen habe die Entwicklung zwar „auch die Politik erreicht“, so Schmähl, eine politische Kehrtwende habe es jedoch weder unter der großen Koalition (ab 2005) noch unter der jetzigen Regierung (ab 2009) gegeben. „Wenn aber selbst lange Erwerbszeiten langfristig nur zu einem Rentenanspruch knapp oberhalb der Grundsicherung  führen, verliert die Rentenversicherung ihre Legitimation“, warnte Schmähl.

Riester-Rente gesetzlich organisieren

Der Stuttgarter Experte für Versicherungs-  und Sozialsysteme, Jörg Schiller, griff Schmähls Kritik auf und betonte, die Vorzüge der umlagefinanzierten Rente hätten sich gerade während der weltweiten Finanzkrise ab 2008 gezeigt. Der künftige Erfolg der Umlagefinanzierung hänge aber „entscheidend von der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung ab“, so Schiller.

Die demografische Entwicklung führe dazu, dass die umlagefinanzierte Rente „an ihre Grenzen“ stoße, prognostizierte der Experte für Sozialsysteme. Deshalb könne die Umlagefinanzierung langfristig „nicht auf dem derzeitigen Niveau gewährleistet“ werden. Aus diesem Grund erscheine eine kapitalgedeckte ergänzende Vorsorge „äußerst sinnvoll“.

Man könne diese Zusatzvorsorge auch „gesetzlich organisieren“, schlug Schiller vor. Denn in der derzeitigen Form habe die Riester-Rente „schwere Konstruktionsfehler“. Dabei verwies Schiller auf die laut statistischen Analysen starke Beteiligung von Gutverdienern an der Riester-Rente, was zu „erheblichen Mitnahmeeffekten“ geführt habe. Dagegen würden einkommensschwache Haushalte „eher selten riestern“.

Als eine Herausforderung für die künftige Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete Schiller das Prinzip der „Teihabe-Äquivalenz“. So hätten Besserverdiener eine deutlich höhere Lebenserwartung als Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. „Dies sollte man aus Gerechtigkeitsgründen korrigieren“, forderte Schiller.

Um die Gefahr künftig zunehmender Altersarmut zu bekämpfen, schlug der Versicherungsexperte „angepasste höhere Rentenzahlungen für Geringverdiener“ aus der gesetzlichen Rente vor. Darüber hinaus empfahl Schiller, die Beiträge für die kapitalgedeckte Vorsorge nach der „unterschiedlichen Sterblichkeit“ der Versicherten zu bemessen oder eine Versicherungspflicht einzuführen.