Unter Sparzwang

So wird jetzt gespart: Die Eckpfeiler des Haushaltsbegleitgesetzes.

Berlin (ddp). Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren einen strikten Sparkurs verfolgen. Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz sieht vor allem im Sozialbereich massive Einschnitte vor. Stärker belastet wird unter anderem auch die Energiewirtschaft mit einem Abbau von Subventionen und der Einführung einer Atomabgabe. Insgesamt sind 2011 Ausgaben von 307,4  Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2014 will die schwarz-gelbe Koalition 80  Milliarden Euro einsparen. Wir stellen nachfolgend die wichtigsten Posten im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor:

Arbeit und Soziales

Der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist der größte im Bundeshaushalt, die Ausgaben sollen im nächsten Jahr um fast acht Prozent auf rund 132 Milliarden Euro gekürzt werden. Vor allem "Hartz IV"-Empfänger müssen massive Einschnitte hinnehmen: Bei ihnen werden die vom Bund gezahlten Beiträge zur Rente gestrichen, das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss. Der befristete Zuschlag, den Arbeitslose erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen, entfällt. Sinkende Arbeitslosenzahlen kommen dem Haushalt ebenfalls zugute, ebenso die Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresende von 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent.

Bildung und Forschung

Deutliche Investitionen sind in den nächsten Jahren nur in diesem Bereich zu finden. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen von 2010 bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Für Ministerin Annette Schavans (CDU) Ressort sind 2011 rund 11,6 Milliarden Euro vorgesehen - etwa 7,2 Prozent mehr als 2010. Davon werden unter anderem eine BAföG-Erhöhung und ein bundesweites Stipendienprogramm bezahlt. Aus dem Zwölf-Milliarden-Euro-Topf werden vorsorglich auch 480 Millionen Euro pro Jahr für die Bildungsförderung bedürftiger Kinder bereitgestellt.

Flugtickets

Die Luftverkehrsabgabe soll dem Bund jährlich rund eine Milliarde Euro bringen. Dazu wird ab 2011 je nach Flugentfernung ein dreistufiger Aufschlag von 8, 25 oder 45 Euro erhoben.

Gesundheit

Minister Philipp Rösler (FDP) kann im kommenden Jahr über rund 15,8 Milliarden Euro verfügen, 2,1 Prozent weniger als 2010. Die Finanzprobleme im Gesundheitssystem machen auch 2011 wieder Milliardenzuschüsse des Bundes nötig. Bereits vorgesehen war eine Finanzspritze von rund 13,3 Milliarden Euro. Zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung wurden weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt.