Gesetz unter Kontrolle

Die Deutschen werden immer älter und die Älteren immer mehr. Die Rente mit 67 und die Initiative 50plus sind die Antworten auf die sich wandelnde Gesellschaft. Ob die Rechnung aufgeht, soll alle vier Jahre überprüft werden.

Die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs stieg in den letzten 40 Jahren um sieben auf nunmehr 17 Jahre. Die Lebenserwartung wird bis zum Jahr 2030 bei 65-Jährigen um weitere 2,8 Jahre steigen. Zweitens werden immer mehr Rentenbezieher immer weniger Einzahlern gegenüberstehen. Während das Zahlenverhältnis der 65-Jährigen und Älteren zu den 20- bis 64-Jährigen im Jahr 2005 noch 1 zu 3,2 betrug, wird es im Jahr 2030 voraussichtlich bei 1 zu 2 liegen. Drittens sind zu wenige Ältere am Erwerbsleben beteiligt: Die Erwerbstätigenquote von Menschen zwischen 55 und 64 Jahren liegt mit rund 45 Prozent deutlich unter der Erwerbstätigenquote für alle im erwerbstätigen Alter (rund 65 Prozent).

Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sowie die Initiative 50plus sind die Antworten auf den demographischen Wandel und die geringe Erwerbstätigenquote Älterer. Sie sollen helfen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 maximal 20 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigt. Das Rentenniveau vor Steuern soll zeitgleich bis 2020 mindestens 46 Prozent und bis 2030 mindestens 43 Prozent betragen.

In wie weit die Initiative 50plus und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters diesen Zielen gerecht wird, soll ab 2010 alle vier Jahre überprüft werden. Die "gesetzgebenden Körperschaften" sollen dann einschätzen, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiter vertretbar ist.

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