Hartz 4 und Ersparnisse
Auch wer ein gewisses Vermögen hat, kann Arbeitslosengeld 2 erhalten. Dabei gibt es unterschiedliche Regeln für frei verfügbares Vermögen einerseits und für (private) Rücklagen zur Alterssicherung andererseits.
Für Geldvermögen (etwa Aktien, Wertpapiere, Sparbücher), das man jederzeit "flüssig" machen kann, gilt ein Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr. Als alleinstehender 50-Jähriger darf man damit - beispielsweise - über ein Sparguthaben im Wert von 7.500 Euro verfügen und hat dennoch Anspruch auf Arbeitslosengeld 2.
Darüber hinaus hat man für besondere Rücklagen fürs Alter (zum Beispiel eine Kapitallebensversicherung) einen zusätzlichen Freibetrag. Nach der Regierungserklärung der christlich-liberalen Koalition soll dieser auf 750 Euro erhöht werden. Derzeit - Ende 2009 - sind hierfür noch 250 Euro pro Lebensjahr und Partner vorgesehen. Damit stehen einem (Ehe-)Paar, bei dem beide Partner 40 Jahre alt sind, zusätzlich insgesamt (2 x 40 x 250 =) 20.000 Euro zu - allerdings ausdrücklich nur für "geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen". Das bestimmt Paragraf 12 Absatz 2 Nr. 3 des zweiten Sozialgesetzbuchs.
Gemeint sind damit nicht etwa Ersparnisse aus Riester-Verträgen (die ohnehin nicht verwertet werden müssen), sondern Rücklagen aus zusätzlichen privaten Verträgen zur Alterssicherung. Es zählen allerdings hier nur private Altersrücklagen, an die die Antragsteller oder ihre Partner vor dem Rentenalter nicht herankommen können.
Definition von Altersvorsorge
"Der Freibetrag gilt für jegliche Form der Altersvorsorge", stellen die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) klar. Die Regelung begünstigt damit nicht nur private Renten- und Kapitallebensversicherungen, sondern auch andere Vorsorgeprodukte (beispielsweise Sparverträge). Voraussetzung ist dafür allerdings in jedem Fall, "dass deren Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist", so die Bundesagentur in ihren Durchführungsbestimmungen.
Auch ein Rückkauf beziehungsweise eine Kündigung oder eine Beleihung darf nicht möglich sein. Dies müsse aus der jeweiligen Vereinbarung hervorgehen, schreibt die Bundesagentur. Ein Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reiche dabei aus. Die Bundesagentur gibt hierzu auch einen Formulierungsvorschlag: "Fälligkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahrs ist ausgeschlossen, vorheriger Rückkauf/vorherige Kündigung ausgeschlossen."
Tipp: Wenn Sie über Rücklagen zur Alterssicherung verfügen, lassen Sie sich rechtzeitig vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld 2 durch Ihre Versicherungsgesellschaft (oder ihre Bank) beraten. Lassen Sie sich über eine Vertragsänderung beraten!
Vertragsänderung
Herkömmliche Kapitallebens- und Rentenversicherungen genügen den Forderungen der Bundesagentur nicht. Denn diese können die Versicherten - selbst wenn sie bis zum Rentenalter abgeschlossen sind - jederzeit bei Bedarf auflösen und zu Geld machen. Damit sind sie nicht vor dem Zugriff der Hartz-4-Ämter geschützt.
Besitzer dieser Versicherungen sollten deshalb vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld 2 die Verwertung des gesparten Vermögens - bis zur Höhe des Freibetrags zur Altersvorsorge - unmöglich machen. Dazu kann mit der Versicherungsgesellschaft ein teilweiser Verwertungsausschluss vereinbart werden. Das wird durch eine Regelung in Paragraf 168 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes möglich.
Wichtig ist allerdings: Niemand sollte eine solche Vereinbarung vorsorglich - also für den Fall, dass er irgendwann einmal auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen sein sollte - treffen. Denn die Vereinbarung ist unwiderruflich. Der Versicherungsnehmer kann deshalb auch nicht mehr über den betroffenen Teil der Lebensversicherung vorzeitig verfügen, wenn er letztlich doch kein Arbeitslosengeld 2 beantragen müsste.
Hinweis: Diese Informationen entsprechen dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.
