Nachgefragt / 04.11.2013

Schutz inbegriffen

Wer in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt, bekommt weit mehr als nur eine Rente im Alter. Eine der wichtigsten Leistungen ist die Erwerbsminderungsrente. Warum so viele Menschen sie beantragen, erklärt Wolf-Dieter Burde, Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover.

Mann mit Taschenrechner – Bildnachweis: gettyimages.de © PeopleImages

2012 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung rund 192.000 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Diese Renten sind ein Auffangnetz für alle Menschen, die wegen einer Krankheit oder nach einem Unfall keiner Arbeit mehr nachgehen können.

Zunächst: Was ist eine Erwerbsminderungsrente?

Wolf-Dieter Burde: Die Erwerbsminderungsrente schützt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch wenige Stunden am Tag arbeiten können. Eine volle Erwerbsminderungsrente wird gezahlt, wenn man weniger als drei Stunden arbeiten kann. Wer zwar mehr als drei aber weniger als sechs Stunden einsatzfähig ist, für den kommt eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Frage. Die fällt dann entsprechend geringer aus. Wie hoch diese Rente sein würde, kann man übrigens in seiner Renteninformation nachlesen.

Aber nicht jeder hat einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente?

Wolf-Dieter Burde:Ja, das ist richtig: Es müssen sowohl medizinische wie auch versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt werden. Der Antragsteller muss mindestens fünf Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Zudem müssen in der Regel in den vergangenen fünf Jahren mindestens 36 Monate lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sein. Hierzu zählen nicht nur die Beiträge, die Arbeitnehmer jeden Monat leisten, sondern auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen. Für Berufseinsteiger gibt es aber Sonderregelungen, damit sie die Rente bei Bedarf sofort bekommen können. Ob eine Erwerbsminderungsrente aus medizinischen Gründen möglich ist, wird auf Basis von ärztlichen Gutachten beurteilt.

Fast 365.000 Anträge auf Erwerbsminderungsrente wurden gestellt, nur 192.000 bewilligt. Woher kommt das?

Wolf-Dieter Burde: Eines vorweg: Die Deutsche Rentenversicherung arbeitet nicht gewinnorientiert. Wir lehnen also keine Rentenanträge nur deshalb ab, weil wir Geld sparen wollen. Vielmehr soll jeder Versicherte genau die Leistungen erhalten, die ihm nach geltendem Recht zustehen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Hinzukommt: Bevor wir Versicherte mit einer Erwerbsminderungsrente quasi aufs Abstellgleis schicken, versuchen wir, ihnen mit Rehaleistungen zurück in den Beruf und damit zurück ins Leben zu helfen. Wenn dies gelingt, ist das für alle Beteiligten die beste Lösung.

Fakt ist: Eine Erwerbsminderungsrente kann man nur bekommen, wenn man in allen auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Tätigkeiten nur noch weniger als drei oder sechs Stunden arbeiten kann – nicht nur im erlernten Beruf. So kann beispielsweise ein erfolgreich operierter Krebspatient vielleicht nicht mehr als Schlosser auf Montage gehen, im Lager oder im Büro würde sich aber durchaus eine passende Tätigkeit finden.

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht selten vor, dass Antragsteller ihre eigene Leistungsfähigkeit viel pessimistischer einschätzen, als unsere Sozialmediziner und Rehaexperten mit ihrem Erfahrungshorizont in Kenntnis der heutigen medizinischen Möglichkeiten.

Wo sehen Sie die Gründe für die im Verhältnis zu den Bewilligungen so hohen Antragszahlen?

Wolf-Dieter Burde: Eine Ursache liegt sicher auch darin, dass andere Sozialleistungsträger – Krankenkassen, Arbeitsagenturen – ihre Kunden frühzeitig auf das Thema Erwerbsminderungsrente aufmerksam machen. Manchem erscheint es attraktiv, eine Rente zu bekommen, damit er dann „in Ruhe gelassen“ wird. Zudem ist ihr Zahlbetrag meist höher, als Hartz-IV-Leistungen. Der Antrag kommt allerdings oft schon zu einem Zeitpunkt, wo noch gar nicht absehbar ist, ob die Erkrankung chronisch und keine Besserung möglich ist.

Was auch auffällt: Jeder zehnte Antrag muss schon deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller nicht zum Kreis der „aktiv Versicherten“ gehört – das heißt, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind – oder weil wichtige Dokumente nicht vorgelegt wurden. Manchmal passiert es auch, dass Antragsteller nicht zur Reha beziehungsweise zur Untersuchung erscheinen.

Ist es denn schwer zu beurteilen, ob man die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt?

Wolf-Dieter Burde: Für den Versicherten möglicherweise schon. Wenn schon eine längere Krankheitshistorie oder immer wieder einzelne Krankheiten einen Strich durch die Lebensplanung gemacht haben, kann die Beurteilung der Versicherungszeiten schon knifflig ausfallen. Aber dafür gibt es ja die Experten in unseren Auskunfts- und Beratungsstellen. Die helfen auch bei der Kontoklärung. Dabei wird zusammen mit dem Versicherten geprüft, ob tatsächlich alle für die Rente relevanten Zeiten auf dem Rentenkonto berücksichtigt wurden. Lücken können etwa bestehen, wenn noch keine Kindererziehungszeiten eingetragen wurden. Manchmal sorgt erst ein geklärtes Konto dafür, dass alle Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt werden. Außerdem helfen unsere Beratungsstellen selbstverständlich auch beim Ausfüllen der Antragsformulare für eine Erwerbsminderungsrente und geben Tipps, welche Unterlagen für das Verfahren hilfreich sind.

Sie sprachen die Reha schon an. Muss jeder in Reha, bevor eine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird?

Wolf-Dieter Burde: Unser Grundsatz lautet „Reha vor Rente“. Zunächst versuchen wir, jeden Antragsteller wieder so fit zu machen, dass er ins Berufsleben zurückkehren kann. Ob das gelingt, zeigen die Wochen in der Klinik. Die Patienten profitieren auf jeden Fall. Viele haben einen Arzt-Marathon hinter sich – oft mit abweichenden Diagnosen und Therapieempfehlungen. In einer Rehabilitationsklinik arbeiten alle Ärzte und Therapeuten unter einem Dach Hand in Hand zusammen. Sie tauschen sich aus und können möglicherweise für die Patienten neue Perspektiven öffnen. Zweitens helfen Psychologen bei der Bewältigung der Krankheit oder des Unfalls. Drittens können sich Patienten unter Aufsicht an ihre Grenzen heranwagen. Wichtig ist das etwa für Menschen nach einer Herz-OP. Gerade sie trauen sich oft erst in der sicheren Umgebung einer Rehaklinik wieder an Sport heran. Nicht zuletzt soll eine Reha ja nicht nur die Rückkehr in den Beruf ermöglichen. Patienten lernen, wie sie auch im Alltag besser mit ihrer Erkrankung, psychischen Belastungen oder den Anforderungen des Familienlebens klarkommen.

Am Ende steht dann ein Entlassungsbericht mit einer Prognose?

Wolf-Dieter Burde: Ja. Im Entlassungsbericht der Klinik stehen klare Aussagen zum aktuellen Gesundheitszustand, dem Krankheitsverlauf und dem beruflichen Leistungsvermögen. Zudem listet das Schreiben die vorgenommenen therapeutischen Maßnahmen auf sowie das Behandlungsergebnis und die Perspektiven. Der Entlassungsbericht ist ein wichtiger Baustein zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit und damit Grundlage für das weitere Vorgehen.

Die Entscheidung für oder gegen eine Erwerbsminderungsrente fällt aber nicht in der Klinik?

Wolf-Dieter Burde: Die fällt bei der Rentenversicherung im Rahmen einer abschließenden sozialmedizinischen und rechtlichen Beurteilung. Unsere Sozialmediziner werten alle medizinischen Unterlagen wie Gutachten, Befunde und Berichte aus. Abschließend entscheiden dann unsere Juristen, ob die Rente gezahlt werden kann. Wenn die medizinische Auswertung ergibt, dass der Patient keiner Arbeit mehr nachkommen kann, und wenn alle versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird in aller Regel auch der Jurist eine Erwerbsminderungsrente befürworten.

Dennoch: Einfach bekommt man eine Erwerbsminderungsrente nicht.

Wolf-Dieter Burde: Natürlich nicht. Wie bei allen Sozialleistungen müssen wir als Leistungsträger genau prüfen – schon aus Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern. Immerhin geht es bei der Erwerbsminderungsrente ja um viele Tausende Euro pro Jahr. Und diese Bemerkung sei gestattet: Nicht immer hilft man den Antragstellern mit einer Rentenzahlung. Ich denke da vor allem an die stark steigende Zahl der Patienten mit psychosomatischen Erkrankungen. Viele wünschen sich in ihrer akuten Situation vielleicht nichts sehnlicher als finanzielle Sicherheit. Verständlich. Doch helfen wir mit einer Rente wirklich? Allein die finanzielle Absicherung macht die Menschen nicht gesund. Ist es nicht viel besser, eine Reha zu wagen? Wenn die anschlägt, haben alle viel mehr gewonnen: Der Patient profitiert, weil er wieder fit ist oder wenigstens besser mit seiner Erkrankung umgehen kann und die Chance hat, weiterhin aktiv am Leben teilzuhaben. Auch seine Familie profitiert, weil eine Krankheitsbewältigung Spannungen abbaut, und seine Kollegen, weil er wieder mit anpacken kann.

„Finanztest“ rät ja allen Antragstellern zu einer Mitgliedschaft im VdK oder dem SoVD …

Wolf-Dieter Burde: Finanztest begründet das damit, dass man dort beim Ausfüllen der Anträge hilft, kompetente Beratung und einen rechtlichen Beistand erhalte. Aber: Die Mitgliedschaft kostet Geld. Beratung und Hilfe beim Ausfüllen gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung aus erster Hand, und das kostenlos. Wir wissen am besten, worauf es bei der Antragstellung ankommt. Und da wir – wie schon erwähnt – keine finanziellen Eigeninteressen verfolgen, können sich die Versicherten auf unsere Unterstützung verlassen.

Ist der Weg zur nächsten Beratungsstelle zu anstrengend, helfen zahlreiche Versichertenälteste in der Region. Das sind ehrenamtliche Helfer, die wir gezielt schulen. Einfach im Rathaus nachfragen oder im Internet suchen. Und den rechtlichen Beistand braucht man ja erst, falls die Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurde und man der Meinung ist, dass die Ablehnung ungerechtfertigt ist. Selbst dann kann man bei uns - auch vor der Einschaltung eines Anwalts - kostenlos Widerspruch einlegen. Dafür hat man einen Monat Zeit.

Für einige gibt es aus gesundheitlichen Gründen keine Alternative zur Erwerbsminderungsrente – etwa weil sie unheilbar erkrankt sind. Wie bereiten die sich auf einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente vor?

Wolf-Dieter Burde: Die Krankengeschichte sollte lückenlos und nachvollziehbar dokumentiert werden. Hierbei hilft eine chronologisch geführte Liste, auf der Diagnosen, Therapien und Klinikaufenthalte stehen. Wichtige Dokumente sind Atteste, Entlassungsberichte und Laborergebnisse. Diese können zum ersten Gespräch bei der Rentenversicherung mitgenommen werden. Fehlende Dokumente können nachgeliefert werden. Das gilt übrigens für alle Antragsteller.

Wird das Regelwerk rund um die Erwerbsminderungsrente durch eine neue Bundesregierung verändert?

Wolf-Dieter Burde: Ich bin da optimistisch. Schon heute sind rund 40 Prozent aller Personen in den Haushalten von Erwerbsgeminderten armutsgefährdet. Dies hängt auch damit zusammen, dass die versicherungspflichtigen Entgelte in den Jahren vor einer Erwerbsminderungsrente oft stark sinken. Wer weniger verdient, bekommt auch weniger Rente. Schon im Rahmen des 2011 begonnenen Rentendialogs hat die Deutsche Rentenversicherung Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente gefordert. Die neue Regierung wird das Problem sicher angehen, weil es unübersehbar wird. Ähnlich sieht es auch beim Reha-Budget aus. Es soll künftig an die demografische Entwicklung angepasst werden. Wir hoffen, dass wir dann noch mehr Menschen noch besser mit Rehaleistungen helfen können, damit sie schneller wieder in Lohn und Brot kommen und ein normales Leben führen können. Handlungsbedarf sehe ich aber auch bei privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Warum? Das sind doch private Versicherungen und haben mit der Rentenversicherung nichts zu tun.

Wolf-Dieter Burde: Indirekt schon. Denn eigentlich könnten sie die gesetzliche Rente ergänzen, damit Versicherte ein höheres Sicherungsniveau erreichen. Doch diejenigen, für die dieser zusätzliche Schutz wichtig wäre, also Menschen in Risikoberufen oder mit chronischen Vorerkrankungen, erhalten sie entweder überhaupt nicht oder nur mit teuren Zuschlägen. Umgekehrt können diejenigen, die sie zu akzeptablen Bedingungen angeboten bekommen, davon ausgehen, dass sie diese Versicherung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Anspruch nehmen müssen. Hinzukommt: Wenn man die Versicherung wirklich einmal braucht, kann es schwer werden, seine Ansprüche durchzusetzen. Der bekannte Jurist Professor Hans-Peter Schwintowksi spricht bei Versicherungsunternehmen sogar von strategischer Leistungsverweigerung. Sie wissen, dass sich viele Menschen wegen des hohen Kostenrisikos scheuen, ihre Ansprüche vor Gericht einzuklagen, um sich gegen Ablehnungen zu wehren. Wenn private Berufsunfähigkeitsversicherungen bei der Absicherung der Bürger eine ernstzunehmende Rolle spielen wollen, müsste sich auch dort einiges ändern.

Mehr Informationen

  • www.deutsche-rentenversicherung.de
    Direkter Link zur Broschüre "Erwerbsminderungsrente: Ein Netz für alle Fälle" der Deutschen Rentenversicherung.
  • Forum
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Autor

Michael J. John