Im Fokus / 20.07.2017

Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Rettungsschirm, der sich lohnen kann

Wer sich selbstständig macht oder eine Auslandsbeschäftigung aufnimmt, kann sich über die Bundesagentur für Arbeit freiwillig arbeitslosenversichern. Neuerdings ist dies auch in der Elternzeit und bei längeren Weiterbildungen möglich.

Frau mit Laptop und Taschenrechner – Bildnachweis: gettyimages.de © Tetra Images

Inhalt

Kurzbewertung von ihre-vorsorge.de

Für Gründer ist das Angebot zumindest in der Startphase der Selbstständigkeit meist sinnvoll und in der ersten Zeit nach der Existenzgründung auch recht preiswert.

Für Auslandsbeschäftigte ist das Angebot zwar ziemlich teuer, aber in einer Reihe von Fällen immer noch empfehlenswert.

Für Eltern, die eine längere Elternzeit nach dem dritten Geburtstag Ihres Kindes nehmen, ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung dringend empfehlenswert und recht preiswert. Dies gilt auch während einer längeren Weiterbildung.

Andere Personengruppen können sich nach wie vor bei den Arbeitsagenturen nicht freiwillig versichern.

Offiziell nennt sich das Angebot übrigens „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“.

Existenzgründer

Unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit können sich Existenzgründer freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Offiziell nennt sich das Angebot „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“.

Folgende Bedingungen müssen dafür erfüllt sein:

  • Die Interessenten müssen unmittelbar vor dem Eintritt in die Selbstständigkeit versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung gewesen sein und sie müssen zugleich
  • in den 24 Monaten vor Beginn ihrer Selbstständigkeit mindestens zwölf versicherungspflichtige Monate nachweisen können. In der Regel sind das Beschäftigungszeiten, es zählen aber auch andere Zeiten, beispielsweise die Erziehung von Kindern unter drei Jahren.

Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, für den reicht es auch, wenn er unmittelbar vor seiner Existenzgründung Anspruch auf Arbeitslosengeld I hatte.

Ausschlussfrist: Anträge müssen bei der örtlichen Arbeitsagentur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der selbstständigen Tätigkeit gestellt werden.

Monatlicher Beitrag: 89,25 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 79,80 Euro (neue Bundesländer).

Sonderregelung in der Startphase: Im Jahr der Existenzgründung und im Folgejahr gilt für Existenzgründer der halbe Beitragssatz. Das sind dann monatlich 44,63 Euro in den alten und 39,90 Euro in den neuen Bundesländern.

Beispiel:

Ein Architekt hat sich zum 1.3.2017 selbstständig gemacht. Bis einschließlich Dezember 2018 zahlt er nur den halben Beitragssatz. Für Januar 2019 fällt erstmals der volle Beitrag an.

Leistungen: Maximal gibt es monatlich 1.668,60 Euro Arbeitslosengeld I (Steuerklasse 3, mit Kind), für höchstens 12 Monate. Länger gibt’s die Leistung ab 50. Wer 58 oder älter ist, kann bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I erhalten.

Niedrig fällt das Arbeitslosengeld I für diejenigen aus, die keine berufliche Qualifikation haben und – im Falle der Arbeitslosigkeit – nur in unqualifizierte Jobs vermittelt werden können. Sie erhalten unter Umständen nur 619,80 Euro (Steuerklasse 5, ohne Kind).

Bewertung

  1. Bis zum Ende des Jahres, das auf die Existenzgründung folgt, lohnt sich die freiwillige Arbeitslosenversicherung für die meisten Gründer.
  2. Je besser die Selbstständigen qualifiziert sind, desto eher lohnt es sich – weil die Leistungen entsprechend höher sind.
  3. Für Selbstständige ab 50 lohnt es sich eher als für Jüngere, denn sie bekommen im Versicherungsfall meist einige Monate länger Arbeitslosengeld I.
  4. Je höher die Interessenten das Risiko einschätzen, mit ihrer selbstständigen Tätigkeit Schiffbruch zu erleiden, desto ratsamer ist es, sich freiwillig gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit (weiter) zu versichern.

Selbstständige mit niedriger Qualifikation werden jedoch bei Arbeitslosigkeit so wenig Versicherungsgeld aus Nürnberg bekommen, dass sie häufig noch zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sein werden. Gerade für sie lohnt sich daher die freiwillige Weiterversicherung kaum.

Tipp:

Im Zweifelsfall sollten Sie den Antrag auf die freiwillige Versicherung in jedem Fall stellen. Denn ein Ausstieg ist ohne Kündigungsfristen jederzeit möglich – dafür muss man einfach die Beitragszahlung einstellen. Dann wird man nach drei Monaten aus der Versicherung „ausgesteuert“ – und zwar rückwirkend ab dem ersten Monat, in dem keine Zahlung eingegangen ist. Darüber hinaus gibt es seit Anfang 2011 auch eine „offizielle“ Kündigungsmöglichkeit – allerdings erst nach fünf Versicherungsjahren.

Pendeln zwischen Festanstellung und Selbstständigkeit

Viele Freiberufler, die freiwillig arbeitslosenversichert sind, nehmen zwischendurch immer mal wieder eine versicherte Beschäftigung auf. In solchen Fällen „ruht“ die freiwillige Versicherung.

Dies regelt Paragraf 28a Absatz 4 des SGB III. Hierdurch soll – so heißt es in der Gesetzesbegründung – „die unbürokratische Wiederaufnahme der freiwilligen Weiterversicherung“ ermöglicht werden. Anschließend kann die freiwillige Weiterversicherung bei erneuter Selbstständigkeit wieder „aufleben“, wenn man sich umgehend bei der Arbeitsagentur meldet.

So können etwa Schauspieler oder Kameraleute leichter zwischen selbstständigen Tätigkeiten und Engagements als Arbeitnehmer hin- und herwechseln – und stets bei der Bundesagentur versichert bleiben.

Diese Regelung gilt übrigens nicht nur für die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung, sondern genauso, wenn freiwillig Versicherte ihre versicherte Tätigkeit unterbrechen, weil sie ein Kind bekommen haben oder eine Auszeit für die Angehörigenpflege nehmen.

Pausen überbrücken

Für manche Selbstständige ist es attraktiv, „Pausen“, in denen sie gerade keinen Auftrag haben, durch den Bezug von Arbeitslosengeld I zu überbrücken und sich danach erneut freiwillig weiter zu versichern. Paragraf 28a Absatz 2 SGB III begrenzt diese Möglichkeit allerdings.

Danach können diejenigen, die ihre selbstständige Tätigkeit zweimal unterbrochen haben, um Arbeitslosengeld I zu beziehen, nach dem zweiten Bezug von Arbeitslosengeld I nicht wieder in die freiwillige Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I können die Betroffenen dann allerdings immer noch wahrnehmen – falls sie noch einen Restanspruch auf diese Leistung haben.

Wichtig ist zudem: Nach der Gesetzesbegründung ist nach zweimaligem Bezug von Arbeitslosengeld I die Rückkehr in die freiwillige Arbeitslosenversicherung nur dann ausgeschlossen, wenn es um die „erneute Absicherung der gleichen selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung“ geht. Wer festgestellt hat, dass seine ursprüngliche Geschäftsidee nicht funktioniert hat, kann sich somit mit einer neuen Geschäftsidee erneut mit dem Schutz der Arbeitslosenversicherung selbstständig machen.

Wann sind Selbstständige arbeitslos?

Arbeitslosengeld I erhält, wer mindestens zwölf Versicherungsmonate vorweisen kann, ohne Arbeit ist, einen Job sucht und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Das gilt für alle Arbeitslosen. Doch was heißt das genau für Selbstständige?

Wann der Versicherungsfall „Arbeitslosigkeit bei Selbstständigen“ eintritt, ist nicht ganz einfach zu bestimmen. Einfach ist die Sache, wenn die Betroffenen „Pleite machen“ beziehungsweise ihr Geschäft oder Gewerbe aufgeben. Doch eine Gewerbeabmeldung oder eine völlige Einstellung der Tätigkeit ist nach den derzeitigen Regelungen im SGB III nicht Voraussetzung für die Anerkennung der Arbeitslosigkeit.

Grundsätzlich gilt: Als arbeitslos gelten die Betroffenen, wenn ihre selbstständige Tätigkeit so schlecht läuft, dass diese sie weniger als 15 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt. Da Selbstständige keinen Arbeitsvertrag haben und niemand kontrollieren kann, wie lange sie genau tätig sind, zählt hierbei zunächst einmal die glaubhafte Erklärung, dass die selbstständige Tätigkeit weniger als 15 Stunden in Anspruch nimmt. Gegebenenfalls verlangen die Arbeitsagenturen dazu noch Belege über die (schlechte) Geschäftsentwicklung. Eine klare bundeseinheitliche Regelung gibt es hierüber jedoch nicht.

Zu beachten ist dabei allerdings, dass bei der Entscheidung, ob die 15-Stunden-Grenze erreicht ist, nicht die reine Arbeitszeit des Selbstständigen zählt. In der Durchführungsanweisung zu Paragraf 138 SGB III erklärt die Bundesagentur ausdrücklich, dass hierbei auch die Zeiten zählen „in denen sich der Selbständige, ohne tatsächlich tätig zu sein, dienstbereit hält (zum Beispiel Warte-/Betriebsöffnungszeiten)“.

Weiter geht aus der Anweisung hervor, dass „die Arbeitslosigkeit insbesondere dann fraglich ist, wenn ein Selbstständiger zugleich Arbeitgeber ist“. Dabei lässt – so die Bundesagentur weiter – „die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Umfang einer Vollzeittätigkeit (gegebenenfalls insgesamt) widerleglich vermuten, dass der Selbständige selbst durch seine Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich gebunden ist. Durch entsprechenden Sachvortrag kann dies widerlegt werden.“

Ansonsten gilt: Die selbstständige Tätigkeit kann in der Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld I sogar im Nebenjob (mit weniger als 15 Stunden pro Woche) fortgeführt werden. Einkünfte werden dann als Nebeneinkommen angerechnet, wobei 165 Euro Gewinn (Einnahmen minus Ausgaben) pro Monat anrechnungsfrei sind.

Wichtig ist allerdings: Wer Arbeitslosengeld I beziehen will, muss auch als (Noch-) Selbstständiger bereit sein, jede zumutbare abhängige Beschäftigung anzunehmen und er darf auch die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen in aller Regel nicht ablehnen.

Auslandsbeschäftigte

In Frage kommt die freiwillige Arbeitslosenversicherung dann, wenn Arbeitnehmer beispielsweise in der Türkei oder außerhalb Europas, etwa in den USA, in Kanada oder Australien tätig werden. Offiziell nennt sie sich „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“.

Wer dagegen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) tätig wird, ist in der Regel gegen Arbeitslosigkeit versichert. Die Ansprüche kann er – mit gewissen Einschränkungen – nach dem Ende der Auslandsbeschäftigung auch in Deutschland geltend machen.

Interessenten müssen eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Sie müssen vor Beginn der Auslandsbeschäftigung

  • Sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein und in den letzten 24 Monaten mindestens zwölf versicherungspflichtige Monate (in der Regel sind das Beschäftigungsmonate) nachweisen können.

Oder

  • Sie müssen unmittelbar vor Beginn der Auslandsbeschäftigung Arbeitslosengeld I bezogen haben.

Antragstellung: Anträge müssen bei der örtlichen Arbeitsagentur gestellt werden. Der Antrag muss innerhalb der ersten drei Monate der Auslandsbeschäftigung gestellt werden.

Ausgeschlossene Länder: Die freiwillige Arbeitslosenversicherung kommt nicht in Frage für Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung innerhalb der EU oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums aufnehmen. Bei einer Beschäftigung in anderen Ländern ist eine freiwillige Arbeitslosenversicherung (die eigentlich „Antragspflichtversicherung“ heißt) möglich.

Monatlicher Beitrag: Bundeseinheitlich 89,25 Euro.

Leistungen: Maximal gibt es monatlich 1668,60 Euro Arbeitslosengeld I (Steuerklasse 3, mit Kind), für höchstens 12 Monate. Länger gibt’s die Leistung ab 50. Wer 58 oder älter ist, kann bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I erhalten.

Niedrig fällt das Arbeitslosengeld I für diejenigen aus, die keine berufliche Qualifikation haben und – im Falle der Arbeitslosigkeit – nur in unqualifizierte Jobs vermittelt werden können. Sie erhalten unter Umständen nur 619,80 Euro (Steuerklasse 5, ohne Kind).

Bewertung

Es gibt drei Grundregeln:

  1. Je besser die Auslandsbeschäftigten qualifiziert sind, desto eher lohnt es sich – weil die Leistungen im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit entsprechend höher sind.
  2. Für Auslandsbeschäftigte ab 50 lohnt es sich eher als für Jüngere, denn sie bekommen im Versicherungsfall einige Monate länger Arbeitslosengeld I.
  3. Je höher die Interessenten das Risiko einschätzen, nach ihrer Auslandsbeschäftigung arbeitslos zu werden, desto ratsamer ist es, sich freiwillig gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit (weiter) zu versichern.

Auslandsbeschäftigte mit niedriger Qualifikation werden aber bei Arbeitslosigkeit so wenig Versicherungsgeld aus Nürnberg bekommen, dass sie häufig noch zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sein werden. Gerade für sie lohnt sich daher die freiwillige Weiterversicherung kaum noch.

Tipp:

Im Zweifelsfall sollten Sie den Antrag auf die freiwillige Versicherung in jedem Fall stellen. Denn ein Ausstieg ist ohne Kündigungsfristen jederzeit möglich – dafür muss man einfach die Beitragszahlung einstellen. Dann wird man nach drei Monaten aus der Versicherung „ausgesteuert“ – und zwar rückwirkend ab dem ersten Monat, in dem keine Zahlung eingegangen ist. Darüber hinaus gibt es auch eine „offizielle“ Kündigungsmöglichkeit – allerdings erst nach fünf Versicherungsjahren.

Bei Elternzeit und Weiterbildung

Freiwillige Arbeitslosenversicherung schließt Versicherungslücke

Für Eltern, die eine längere Elternzeit nach dem dritten Geburtstag Ihres Kindes nehmen ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung dringend empfehlenswert und ziemlich preiswert. Das gleiche gilt für diejenigen, die eine längere Weiterbildung absolvieren.

Eltern können einen Teil der dreijährigen gesetzlichen Elternzeit auf einen Zeitpunkt nach dem dritten Lebensjahr des Kindes verschieben. Inzwischen ist das sogar für zwei Jahre möglich. Das hört sich gut an. Damit können sich Eltern frei entscheiden, einen großen Teil der Elternzeit beispielsweise im ersten und zweiten Schuljahr ihres Kindes zu nehmen.

Der Haken an der Sache: In dieser verschobenen Elternzeit stehen die Betroffenen nicht mehr automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Generell gilt: Für junge Eltern – insbesondere für Mütter – gilt ein begrenzter besonderer Kündigungsschutz gilt. Dieser greift nämlich nur in der insgesamt maximal dreijährigen Elternzeit – und nicht danach. Unmittelbar nach dem Ende der Elternzeit können die Rückkehrer ins Arbeitsleben also nach den allgemein für alle Arbeitnehmer geltenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes entlassen werden. Daher haben die Regelungen der Arbeitslosenversicherung für die Betroffenen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Es ist für die Betroffenen also wichtig, dass nach der Elternzeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht.

Versicherungsschutz nur bis zum dritten Geburtstag des Kindes

Hierzu finden sich in Paragraf 26 des dritten Sozialgesetzbuchs Regelungen für „sonstige Versicherungspflichtige“. Die Elternzeiter sind danach – soweit sie vor der Elternzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben – versicherungspflichtig, und zwar ohne dass sie eigene Beiträge zahlen müssen. Dies gilt jedoch nur in der Zeit „in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen“. Mit dem dritten Geburtstag des Kindes erlischt also dieser kostenlose Versicherungsschutz – auch wenn ein Teil der Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Beispiel:

Dies wurde einer Mutter, über deren Klage vor dem Landessozialgericht in Mainz am 30. August 2016 entschieden wurde, zum Verhängnis. Sie hatte insgesamt 14,5 Monate der Elternzeit erst in Anspruch genommen, als ihr jüngstes Kind bereits älter als drei war. In diesen 14,5 Monaten stand sie jedoch nicht mehr unter dem Schutz der Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung für den Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I ist jedoch, dass die Betroffenen in den zwei Jahren vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit zwölf arbeitslosenversicherte Monate nachweisen können. Das konnte die Betroffene wegen der Verschiebung ihrer Elternzeit nicht. Somit wurde ihr Antrag auf ALG I abgelehnt. Zu Recht, wie das LSG befand. Dass bei einer aufgeschobenen Elternzeit keine Versicherungspflicht mehr ab dem 3. Geburtstag des Kindes bestehe, sei nicht zu beanstanden, urteilten die Mainzer Richter (Az. : L 1 AL 61/14).

Freiwillige Arbeitslosenversicherung schließt Versicherungslücke

Elternteile, die nach dem dritten Geburtstag ihres Kindes eine Elternzeit in Anspruch nehmen, sollten in Betracht ziehen, sich freiwillig gesetzlich arbeitslosenzuversichern. Das ist seit dem 1. August 2016 möglich. Die Regelung heißt offiziell „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“ und findet sich in Paragraf 28a SGB III. Dieses Versicherungsverhältnis kommt nun auch für diejenigen in Frage, die „eine Elternzeit nach Paragraf 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen“. Die Beiträge müssen die Betroffenen dabei selbst entrichten. Sie werden auf Grundlage der Hälfte der monatlichen Bezugsgröße berechnet (Paragraf 349b SGB III). Im alten Bundesgebiet werden sie damit 2017 auf Basis von 1.487,50 Euro berechnet, in den neuen Ländern auf Basis von 1.330 Euro. Der Monatsbeitrag liegt damit 2017 bei 39,90 Euro (neue Länder) beziehungsweise 44,63 Euro (altes Bundesgebiet).

Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss spätestens drei Monate nach dem Beginn der aufgeschobenen Elternzeit gestellt werden.

Beispiel:

Eine Mutter hat den ersten Teil der Elternzeit im ersten Lebensjahr ihres Kindes genommen. Danach ist sie wieder in ihren früheren Job zurückgekehrt. Die restlichen beiden Teile ihrer Elternzeit will sie ab dem 1. Juni 2018 nehmen. Den Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss sie bis spätestens Ende August 2018 stellen.

Identische Regelungen gelten für Weiterbildungsteilnehmer

Zu den gleichen Konditionen wie Eltern können sich auch Weiterbildungsteilnehmer seit dem 1. August 2016 freiwillig arbeitslosenversichern. Voraussetzung ist dabei, dass durch die Weiterbildung „ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird“. Dies regelt Paragraf 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des dritten Sozialgesetzbuchs. Diese Regelung ist für Weiterbildungsteilnehmer wichtig, die befürchten, nach dem Ende ihrer Weiterbildung nicht unmittelbar eine Beschäftigung zu finden.

Arbeitslosengeldhöhe

Wer eine Versicherung abschließt, will wissen, wie hoch die Leistung im Versicherungsfall ausfällt. Für diejenigen, die bei den Arbeitsagenturen freiwillig versichert sind, gibt es eine Standard- und eine Ausnahmeregel.

Wenn Sie bei der Bundesagentur für Arbeit freiwillig versichert sind, gibt es zwei Varianten zur Berechnung des Arbeitslosengeldes. Welche davon in Ihrem Fall angewendet wird, hängt davon ab, wie lange es her ist, seit Sie vor Ihrer Selbstständigkeit das letzte Mal versicherungspflichtig beschäftigt waren. Entscheidend ist dabei der Tag, an dem Sie Arbeitslosengeld I beantragen. Von diesem Tag aus gesehen müssen Sie zurückrechnen. Waren Sie in den letzten 24 Monaten zuvor mindestens fünf Monate versicherungspflichtig beschäftigt, so wird ihr Arbeitslosengeld I auf Grundlage des Einkommens, das Sie damals erzielt haben, berechnet. Andernfalls wird eine so genannte fiktive Berechnung vorgenommen.

Beispiel:

Ein Architekt war bis Ende 2016 versicherungspflichtig beschäftigt und hat dabei monatlich brutto 4.500 Euro verdient. Zum 1.1.2017 macht er sich selbstständig und versichert sich freiwillig bei der Bundesagentur für Arbeit. Anfang 2018 hat er kaum noch Aufträge. Zum 1.4.2018 meldet er sich daher arbeitslos und beantragt Arbeitslosengeld I. In die 24 Monate vor der Arbeitslosmeldung fallen noch neun Monate versicherungspflichtiger Beschäftigung. Das Arbeitslosengeld wird damit auf Grundlage des früheren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von 4.500 Euro berechnet. Da er kinderlos ist und Steuerklasse 5 hat, erhält er monatlich ein Arbeitslosengeld I in Höhe von 1.302,60 Euro.

Fiktive Bemessung

Wenn im 24-Monats-Zeitraum vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld I keine fünf versicherungspflichtigen Monate mehr zusammenkommen, wird das ALG I fiktiv bemessen.

Die Höhe des Arbeitslosengelds richtet sich dann danach, was man als Beschäftigter verdienen könnte. Dabei kommt es allerdings nicht auf den konkreten Einzelfall an. Es wird vielmehr grob nach vier Qualifikationsstufen unterschieden – und zwar zwischen

  • Hoch- und Fachhochschulausbildung,
  • Fachschul- oder vergleichbarer Ausbildung,
  • abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf,
  • Arbeitslosen ohne Ausbildung.

Die genaue Berechnung funktioniert folgendermaßen: Bei niedrig qualifizierten Arbeitslosen wird nach Paragraph 152 des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) ein tägliches Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße zugrunde gelegt. Die Bezugsgröße wird jährlich neu berechnet und liegt 2017 bei 35.700 Euro, ein Sechshundertstel davon sind 59,50 Euro.

Es gibt auch eine „Bezugsgröße Ost“. Doch diese spielt keine Rolle, wenn es um die fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes geht. Auch für Arbeitslose, die in den neuen Bundesländern leben bzw. dort Arbeit suchen, ist die Bezugsgröße West maßgebend. In den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit heißt es hierzu: „Das fiktive Entgelt wird nach der Bezugsgröße West ermittelt (Paragraf 18 Absatz 1 SGB IV), auch wenn sich die Vermittlungsbemühungen ausschließlich auf Beschäftigungen in den neuen Bundesländern erstrecken.“

Bei Arbeitslosen mit Hochschulausbildung wird genau doppelt so viel zugrunde gelegt. Bei Arbeitslosen, die eine Meisterausbildung haben, wird ein tägliches Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße zugrunde gelegt. Das sind kalendertäglich 99,17 Euro beziehungsweise monatlich 3.016,32 Euro (99,17 x 365/12).

Beispiel:

Der 32-jährige Tischlermeister Peter S. zahlt seit Jahren Beiträge in die freiwillige Arbeitslosenversicherung. Seine Auftragslage hat sich so verschlechtert, dass er nur noch weniger als 15 Stunden wöchentlich zu tun hat. Deshalb kann er Arbeitslosengeld I beantragen und diese Leistung bis zu 12 Monate lang erhalten. Da er in den letzten Jahren keine versicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen kann, würde sein Arbeitslosengeld „fiktiv“ bemessen. Als Meister wird er in die Qualifikationsstufe 2 (Fachschul- oder vergleichbare Ausbildung) eingestuft. Auf dieser Grundlage wird das Arbeitslosengeld berechnet. Der Tischlermeister würde 1.446,30 Euro monatlich erhalten (Steuerklasse 3, mit Kind).

In den Durchführungsanweisungen wird zur Einstufung in die vier Qualifikationsstufen ausgeführt, dass die nach den Umständen des Einzelfalls „realistisch maßgebende Beschäftigung“ für die Ermittlung der notwendigen beruflichen Qualifikation ausschlaggebend ist. Praktisch bedeutet das: Ein Hochschulabsolvent, der jahrelang als Taxifahrer tätig war, wird trotz seiner Uni-Ausbildung nicht in eine höhere Qualifikationsstufe eingeordnet. Umgekehrt kann ein durch zahlreiche erfolgreiche Projekte ausgewiesener Programmierer – selbst wenn er keine entsprechende Berufsausbildung hat – darauf pochen, nicht als Ungelernter eingestuft zu werden.

Höhe des monatlichen ALG I in Euro nach fikiver Einstufung für freiwillige Versicherte (2017)

Bemessungs-
grundlage
Steuerklasse I/IV Steuerklasse II Steuerklasse III Steuerklasse V
Berufliche
Qualifikation
ohne Kind mit Kind mit Kind ohne Kind mit Kind ohne Kind mit Kind
Ohne Berufsausbildung 1.809,79 753,90 842,10 870,60 846,00 944,70 619,80 692,10
Ausbildungsberuf 2.413,06 951,00 1.062,00 1.093,20 1.086,00 1.212,90 786,30 878,10
Meister 3.016,32 1.140,00 1.272,90 1.306,80 1.295,10 1.446,30 939,00 1.048,50
Uni/Fachhochschule 3.619,58 1.319,70 1.473,60 1.510,50 1.494,30 1.668,60 1.087,20 1.214,10

* Zugrunde gelegt wurden die Bezugsgrößen des Jahres 2011
** genau: berufliche Qualifikation, die für die Tätigkeit erforderlich ist, in die hinein vermittelt wird

„Bestandsschutz“ beachten

Skizziert wurden bislang zwei Varianten zur Berechnung des Arbeitslosengeld I. Daneben sollten freiwillig Versicherte jedoch auch an den so genannten Bestandsschutz denken. Die entsprechenden Regelungen sind wichtig für alle, die in den letzten beiden Jahren schon einmal arbeitslos waren und Arbeitslosengeld I bezogen haben.

Seit 1998 gibt es bei Leistungen der Arbeitsagentur eine „Bestandsschutzregelung“: Verschlechtern können sich die Betroffenen danach bei erneuter Arbeitslosigkeit in einer Rahmenfrist von zwei Jahren nicht. Paragraf 151 Absatz 4 SGB III bestimmt: „Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs ALG bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das ALG zuletzt bemessen worden ist.“

Beispiel:

Der freiberufliche Grafiker Lothar Braun hat vor seiner Existenzgründung zum 1.2.2017 Arbeitslosengeld I bezogen. Dies wurde auf Basis eines Bemessungsentgelts von 4.850 Euro berechnet. Seit Februar 2017 ist Herr Braun freiwillig arbeitslosenversichert. Sollte er – beispielsweise – im Januar 2019 Arbeitslosengeld I beantragen, so wird dieses mindestens wiederum auf Grundlage des früheren Bemessungsentgelts von 4.850 Euro berechnet. Ab Februar 2019 ist dies nicht mehr möglich.

Ausstieg

Der Ausstieg aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung funktioniert recht einfach.

Zum einen kann man die Versicherung kündigen. Das geht allerdings erst nach fünf Versicherungsjahren, die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Es gibt jedoch noch einen viel einfacheren Weg zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses: Man kann einfach die Beitragszahlung einstellen. Nach drei Monaten wird man dann automatisch aus der Versicherung ausgesteuert – und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem keine Beiträge mehr gezahlt werden.

Damit entfällt allerdings noch lange nicht der Leistungsanspruch. Arbeitslosengeld I erhält, wer arbeitslos ist und innerhalb der letzten 24 Monate vor dem Antrag auf diese Leistung mindestens 12 Versicherungsmonate nachweisen kann. Das bedeutet: Wer Anfang 2018 aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung aussteigt, kann bis Anfang 2019 noch seinen Leistungsanspruch geltend machen.

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Autor

Rolf Winkel