Im Fokus / 02.12.2008

Altersteilzeit

Altersteilzeit ist ein Erfolgsmodell – und gibt es auch nach 2009 noch.

Mann im Büro – Bildnachweis: wdv © Lauer, Jan

Inhalt

Etwa jeder fünfte Arbeitnehmer ab 55 Jahren nutzt die Altersteilzeit, um vorzeitig und mit nur relativ geringen Renteneinbußen aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. „Altersteilzeit läuft Ende 2009 aus“, hört man derzeit mitunter. Pustekuchen. Es fällt lediglich eine Fördermöglichkeit für Arbeitgeber weg. Doch auch heute schon wird nur eine Minderheit der Altersteilzeitler von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Altersteilzeit ist für die Unternehmen also auch ohne Förderung als Vorruhestandsmodell interessant – auch nach 2010. www.ihre-vorsorge.de sagt, worum es hierbei geht und auf welche Fallstricke Arbeitnehmer achten sollten, die sich für Altersteilzeit interessieren.

Das Konzept

Das Altersteilzeitgesetz ermöglicht Arbeitnehmern ab Vollendung des 55. Lebensjahres eine Halbierung ihrer Arbeitszeit und somit einen gleitenden Übergang in die Altersrente.

Das stimmt theoretisch so – und so hat es sich der Gesetzgeber auch vorgestellt. Doch vom „Gleiten“ kann in der Praxis keine Rede sein. Mehr als 90 Prozent der Altersteilzeitler entscheiden sich für die Block-Variante: Sie arbeiten erst einige Jahre voll – etwa von 55 bis 60. Dann werden sie von der Arbeit freigestellt – bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis – etwa von 60 bis zum regulären Rentenalter von derzeit noch 65 Jahren.

Die Altersteilzeit gliedert sich also in eine „aktive“ und eine „passive“ Phase. Die ganze Zeit über erhalten Altersteilzeitler Lohn auf Grundlage eines „halbierten Jobs“. Da das allerdings nicht reichen würde, schießt der Arbeitgeber etwas zu – und zwar mindestens 20 Prozent des Bruttolohns in der Altersteilzeit.

In vielen Tarifverträgen gibt es jedoch günstigere Regelungen. So soll nach dem jüngsten Metalltarifvertrag der Lohn auf 82 bis 89 Prozent der bei unveränderter Arbeitszeit möglichen Nettobezüge erhöht werden.

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die im Altersteilzeitgesetz vorgesehene (Mindest-)Aufstockung des Gehalts, aber keine höheren Aufstockungsbeträge - unter einer Bedingung: Der Arbeitgeber muss den freiwerdenden (Teilzeit-)Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen oder einem zuvor Ausgebildeten besetzen.

Mehrheitlich werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Bis Ende 2005 hatten rund 900.000 rentenversicherte Arbeitnehmer die Altersteilzeit genutzt. Bis dahin verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit nur 327.000 „Förderfälle“.

Kein Rechtsanspruch

Die Förder-Regeln der Arbeitsagenturen gelten nur für Arbeitnehmer, die in den letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben (oder Arbeitslosengeld 1 oder 2 bezogen haben). Auf Altersteilzeit besteht jedoch – soweit Tarifverträge nichts anderes vorschreiben – kein Rechtsanspruch.

Das Konzept scheint allerdings nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei Betrieben beliebt zu sein – als „sozialverträgliches Vorruhestandsprogramm“. Deshalb wird es die Altersteilzeit auch nach dem Auslaufen der Förderregeln des Altersteilzeitgesetzes Ende 2009 noch weiter geben, wie auch die Tarifverträge in der Metall- und Chemieindustrie zeigen.

Hinweis: Diese Informationen entsprechen dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Einkommen ausrechnen

Ihr Arbeitseinkommen in der Altersteilzeit setzt sich aus (mindestens) zwei Bestandteilen zusammen: Ihrem Teilzeitlohn und einem Aufstockungsbetrag.

Teilzeitlohn

Hierbei können Sie von dem Bruttoarbeitsentgelt ausgehen, das Ihnen zustünde, wenn Sie mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit weiterarbeiten würden. Legen Sie zunächst die Hälfte Ihres bisherigen Bruttoentgelts zugrunde. Beispiel: Vor der Altersteilzeit haben Sie monatlich brutto 3.600 Euro verdient, in der Altersteilzeit sind es nur noch 1.800 Euro. Netto fällt Ihr Minus allerdings nicht so deutlich aus, weil von niedrigen Einkommen ein geringerer Anteil ans Finanzamt geht.

Im Beispielfall ergeben sich bei Steuerklasse III und Kirchensteuerpflicht für einen Kinderlosen folgende Netto-Werte:

Vor der Altersteilzeit: 2.372,96 Euro
In der Altersteilzeit: 1.412,74 Euro
Das sind etwa 59,5 Prozent der vorherigen Nettobezüge.

Wichtig noch: Der anfangs errechnete Bruttolohn gilt nicht für die gesamte Dauer der Altersteilzeit. Von späteren tariflichen Lohn- und Gehaltserhöhungen profitieren Sie auch als Altersteilzeitler.

Aufstockungsbetrag

Der Aufstockungsbetrag errechnet sich aus dem Bruttoarbeitsentgelt in der Altersteilzeit.
Wichtig: Regelmäßig gezahlte Zulagen werden dabei mitgerechnet, nicht jedoch Überstundenentgelt und -zulagen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Im Beispielfall wird zunächst von einem Bruttoentgelt von 1.800 Euro ausgegangen. Der gesetzliche Aufstockungsbetrag beläuft sich auf 20 Prozent dieses Bruttoentgelts. In diesem Fall also auf 360 Euro. Diesen Betrag muss der Arbeitgeber bei einer Altersteilzeit, die den Regeln des Altersteilzeitgesetz folgt, „drauflegen“. Auch dieser Betrag ist nicht konstant, sondern wird entsprechend der tariflichen Lohnentwicklung angepasst. Vom Aufstockungsbetrag müssen keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Steuern abgeführt werden. Zunächst kassiert ihn der Altersteilzeitler damit brutto für netto.

Damit erhöht sich das verfügbare monatliche Arbeitseinkommen des Beispiel-Arbeitnehmers auf 1.772,74 Euro. Dies sind 74,7 Prozent des Nettoeinkommens vor der Altersteilzeit.

Bezieher von sehr hohen Einkommen sollten beachten: Altersteilzeit-Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nicht berücksichtigt. Der maximale Aufstockungsbetrag beträgt damit 2009 in den alten Bundesländern 1.080 Euro, in den neuen Ländern 910 Euro – dies entspricht 20 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.

Wichtig ist noch: Für den Aufstockungsbetrag gilt der so genannte Progressionsvorbehalt. Er wird damit zwar selbst nicht besteuert, führt jedoch dazu, dass das restliche zu versteuernde Einkommen mit einem höheren Steuersatz belastet wird.

Bessere tarifliche Regelungen

In vielen Wirtschaftsbereichen, etwa in der Metall- und Chemieindustrie und im Öffentlichen Dienst gelten noch günstigere tarifliche Regelungen, die Altersteilzeitlern einen höheren Anteil ihres bisherigen Nettoentgelts sichern.

Tipp: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Betriebs- oder Personalrat beziehungsweise bei der Personalabteilung.

Hinweis: Diese Informationen entsprechen dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Altersteilzeitrechner

Altersteilzeit ist ein Erfolgsmodell – und gibt es auch nach 2009 noch

Altersteilzeit und Rente

Jahre der Altersteilzeit zählen bei der Rentenversicherung als ganz normale beitragspflichtige Beschäftigungszeiten. Dies gilt auch für die Zeit, in der man von der Arbeit freigestellt ist.

Für die Altersteilzeit muss man Renteneinbußen hinnehmen. Die halten sich jedoch in Grenzen, weil der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Altersteilzeit aufzustocken.

Nach den Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes müssen die Rentenbeiträge der Altersteilzeitler in Höhe von 90 Prozent der Beiträge weitergezahlt werden, die bei einer Beschäftigung auf Basis der bisherigen Arbeitszeit fällig geworden wären.

Faustregel ist daher: Ein Jahr Altersteilzeit ist für die spätere Rente rund zehn Prozent weniger wert als ein Jahr im Vollzeitjob (beziehungsweise in der vorherigen Arbeitszeit). Für einen Durchschnittsverdiener, der mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag über zehn Jahre abschließt, bedeutet das: Durch die Altersteilzeit fehlt dem Betroffenen bei der späteren Rentenberechnung etwa ein Entgeltpunkt. Ein Entgeltpunkt ist seit Juli 2008 in den alten Bundesländern 26,56 Euro und in den neuen Ländern 23,34 Euro wert.

Beispielrechnung für ein Kalenderjahr

Bruttoentgelt ohne Altersteilzeitvereinbarung: 30.000 Euro pro Jahr
Bruttoentgelt nach Altersteilzeitvereinbarung: 15.000 Euro pro Jahr

Vom Bruttoentgelt, das der Altersteilzeitler bezieht, zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 9,95 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung – insgesamt 19,9 Prozent – das sind genau 2.985 Euro.

Darüber hinaus führt der Arbeitgeber 80 Prozent dieses Betrags zusätzlich an die Rentenversicherung ab. Dies sind im Beispielfall 2.388 Euro. Insgesamt werden damit dem Betroffenen 5.373 Euro an Rentenversicherungsbeiträgen gutgeschrieben. Dieser Betrag entspricht einem Bruttojahresentgelt von 27.000 Euro.

Sonderregelung für Spitzeneinkommen

Bei Arbeitnehmern, die ohne die Altersteilzeitvereinbarung Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze hätten, werden die Rentenversicherungsbeiträge auf maximal 90 Prozent der Beiträge gekappt, die bei einem Verdienst in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze fällig würden. Diese Grenze liegt 2009 bei einem Bruttoentgelt von 54.600 Euro in den neuen Ländern beziehungsweise 64.800 Euro in den alten Bundesländern.

Auch hierzu eine Beispielrechnung:

Bruttoentgelt ohne Altersteilzeitvereinbarung: 80.000 Euro pro Jahr
Bruttoentgelt nach Altersteilzeitvereinbarung: 40.000 Euro pro Jahr

Vom Bruttoentgelt, das der Altersteilzeitler bezieht, zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils (9,95 Prozemt von 40.000 Euro =) 3.980 Euro an die Deutsche Rentenversicherung – insgesamt überweist die Firma damit 7.960 Euro an die Rentenkasse.

Darüber hinaus führt der Arbeitgeber maximal 80 Prozent dieses Betrags zusätzlich an die Rentenversicherung ab. Dies wären 6.368 Euro.

Hier greift nun jedoch die „Kappungsregelung“. Maximal werden dem Rentenkonto des Betroffenen, der in den alten Bundesländern arbeitet, Beiträge auf Basis von 90 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West gutgeschrieben, also auf Grundlage von (90 Prozent von 64.800 =) 58.320 Euro. 19,9 Prozent hiervon sind 11.605,68 Euro. Damit werden die aufs Bruttoentgelt bezogenen Beiträge in Höhe von 7.960 Euro „nur“ um 3.645,68 Euro aufgestockt.

Hinweis: Diese Informationen entsprechen dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Insolvenzsicherung

Was passiert, wenn der Arbeitgeber in der Freistellungsphase pleite geht.

In der Regel ist Altersteilzeit bislang in „Blockform“ organisiert. Das bedeutet: Sie arbeiten in der ersten Hälfte der Altersteilzeit wie bisher weiter, Ihr Lohn bemisst sich jedoch nach der halben Arbeitszeit (und wird durch den Arbeitgeber aufgestockt).

In der zweiten Hälfte der Altersteilzeit steigen Sie aus dem Job aus, Ihr Arbeitsverhältnis läuft aber weiter. Nun beziehen Sie den Lohn, auf den Sie in der ersten Hälfte der Altersteilzeit verzichtet hatten (und auch dieser wird wieder in gleicher Weise durch den Arbeitgeber aufgestockt).

Ist die Altersteilzeit so organisiert, dann geben Sie Ihrer Firma zunächst einen Kredit. Deshalb muss in jedem Fall geklärt sein, wer für den gesparten Lohn des Arbeitnehmers einsteht, wenn das Unternehmen Pleite macht.

Seit Juli 2004 enthält deshalb das Altersteilzeitgesetz eine echte Verpflichtung für eine Insolvenzsicherung. Paragraf 8a Absatz 1 des Altersteilzeitgesetz regelt nämlich, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, „das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag mit der ersten Gutschrift in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern“.

Voraussetzung hierfür ist, dass eine Vereinbarung über Altersteilzeit getroffen wurde, die „zum Aufbau eines Wertguthabens“ führt, „das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgeltes ... einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag übersteigt“.

Die Insolvenzsicherung ist damit in aller Regel schon zwingend vorgeschrieben, wenn die Altersteilzeit beginnt – jedenfalls immer dann, wenn eine Freistellungsphase von mehr als drei Monaten vereinbart wurde. Weiterhin enthält das Altersteilzeitgesetz die ausdrückliche Verpflichtung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen schriftlich nachweisen muss – und zwar nach Ablauf des ersten Monats der im Blockmodell durchgeführten Altersteilzeit und anschließend alle sechs Monate.

Hält sich das Unternehmen – auch nachdem Sie es hierzu aufgefordert haben – nicht an diese Regeln, so können Sie verlangen, dass der Arbeitgeber eine Sicherheit in Höhe des bereits erwirtschafteten Wertguthabens leistet.

Hinweis: Diese Informationen entsprechen dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Ausschlussgründe

Der geringere Verdienst während der Altersteilzeit wirkt sich auch auf das Krankengeld aus.

Ältere Arbeitnehmer sind nicht häufiger krank als Jüngere – allerdings: Wenn sie krank werden, dann sind die „gesundheitlichen Einschläge“ häufig heftiger. Daher der Rat: Arbeitnehmer, die an Altersteilzeit interessiert sind, sollten besonders auf ihre Krankengeldansprüche während der Altersteilzeit achten.

Unser Tipp: Wer bereits vor der Altersteilzeit gesundheitlich „deutlich angeschlagen“ ist (etwa nach einem Herzinfarkt oder einer Tumorerkrankung), für den bringt die Altersteilzeit ein hohes Risiko mit sich. Im Zweifelsfall sollte man dann die Finger davon lassen.

Risiken bestehen vor allem für diejenigen, die die „Blockvariante“ der Altersteilzeit wählen (also für das Gros der Altersteilzeitler). Das Nachsehen haben die Betroffenen insbesondere wenn sie in der aktiven Phase der Altersteilzeit – in der sie noch voll arbeiten – krank werden.

So lange die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers läuft (also in der Regel in den ersten sechs Wochen der Krankheit) gibt es noch keine besonderen Probleme. Denn in dieser Zeit bleibt das Entgelt der Betroffenen (einschließlich des Aufstockungsbetrags des Arbeitgebers) unverändert.

Das ändert sich ab der siebten Krankheitswoche. Dann haben die kranken Altersteilzeitler Anspruch auf das Krankengeld der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses bemisst sich jedoch nach dem tatsächlich gezahlten (halbierten) Arbeitsentgelt. Der Aufstockungsbetrag wird bei der Berechnung des Krankengeldes nicht berücksichtigt und entfällt daher ab der 7. Krankheitswoche.

Grundlage für dessen Bemessung ist nach Paragraf 47 Absatz 1 des Fünften Sozialgesetzbuchs nämlich das regelmäßig erzielte Arbeitsentgelt, „soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt)“. Für die Betroffenen bedeutet das: Das Krankengeld wird auf Grundlage des Entgelts berechnet, das sie in ihrer halbierten Stelle als Altersteilzeitler erzielen. Die Aufstockung seitens des Arbeitgebers entfällt (soweit es keine anders lautenden betrieblichen oder tariflichen Regelungen gibt).

Ein Beispiel: Zwei Beschäftigte erkranken für längere Zeit. A. hat als Vollzeit-Angestellter monatlich 3.000 Euro brutto verdient, B. hat als Altersteilzeitler zwar auch Vollzeit gearbeitet, jedoch aufgrund seiner Altersteilzeit-Vereinbarung nur beitragspflichtige Einkünfte in Höhe von 1.500 Euro erzielt. Der Teilzeitrechner der Techniker-Krankenkasse ermittelt für die Betroffenen als Krankengeld in Fall A. 55,08 Euro pro Tag, in Fall B. jedoch nur 28,86 Euro (jeweils nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge).

Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers

Die Aufstockung entfällt – soweit nichts Anderes vereinbart ist. Statt des Arbeitgebers kann unter Umständen die Bundesagentur für Arbeit die Aufstockung übernehmen. Dies ist allerdings – wie die Bundesagentur auf Nachfrage von www.ihre-vorsorge.de ausdrücklich bestätigte – nur bei geförderter Altersteilzeit der Fall, also nur dann, wenn für den Altersteilzeitler ein Arbeitsloser oder ein Azubi eingestellt wird.

Derzeit wird jedoch nur gut jeder vierte Altersteilzeit-Fall gefördert. Zudem stellt sich bei Block-Alterszeit erst nach dem Ende der aktiven Phase heraus, ob es sich um einen geförderten Fall handelt, weil erst danach geprüft werden kann, ob statt des Altersteilzeitlers ein Arbeitsloser oder ein Azubi eingestellt wurde.

Damit ist klar: Mittel von der Arbeitsagentur fließen in solchen Fällen – wenn überhaupt – erst nach dem Ende der aktiven Phase der Altersteilzeit. Gegebenenfalls tritt der Arbeitgeber vorab in Vorleistung.

Tipp: Prüfen Sie genau, welche Vereinbarungen hierzu in Ihrem Unternehmen beziehungsweise Ihrem Tarifbereich gelten.

Längere Krankheit in der passiven Phase der Altersteilzeit

Soweit die Betroffenen bereits in der passiven Phase der Altersteilzeit sind, bringt eine längere Krankheit für sie zumindest keine zusätzlichen finanziellen Probleme mit sich. Denn sowohl ihr Arbeitsentgelt (auf Basis ihrer halbierten Stelle) als auch der Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers laufen in der Altersteilzeit weiter. Hieran ändert sich also durch längere Krankheit nichts. Die Betroffenen brauchen sich auch nicht krank schreiben zu lassen, da sie ohnehin von der Arbeitspflicht befreit sind. Anspruch auf zusätzliches Krankengeld besteht damit auch nicht.

Unterm Strich gibt es damit in der passiven Phase der Altersteilzeit für Langzeitkranke weder Vor- noch Nachteile. Ärgerlich wird für den einen oder anderen jedoch sein, dass er die Bezüge, die er in der Krankheitszeit erhält, letztlich durch Entgeltverzicht in der aktiven Phase der Altersteilzeit vorfinanziert hat.

Hinweis: Diese Informationen entsprechen dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Altersteilzeit und Arbeitszeit

Vor der Altersteilzeit die Arbeitszeit rechtzeitig aufstocken

Wie viel Sie netto in der Altersteilzeit monatlich verdienen, hängt von Ihrer vorherigen Arbeitszeit ab. Dabei gilt: Wer vor der Altersteilzeit eine volle Stelle hatte, der steigt in der Altersteilzeit auf eine halbe Stelle um. Die Bezüge werden dann auf Grundlage dieser halben Stelle berechnet – und auf dieser Grundlage aufgestockt auf (je nach tariflicher Regelung) bis zu 90 Prozent dessen, was der Betroffene als „Vollzeitler“ verdienen würde.

Entsprechend wird auch verfahren, wenn der Betroffene vorher bereits Teilzeit gearbeitet hat. Auch wer vor der Altersteilzeit beispielsweise eine halbe Stelle gehabt hat, kann grundsätzlich in Altersteilzeit gehen.
Voraussetzung: Der Verdienst muss auch in der Altersteilzeit über 400 Euro pro Monat liegen.

Die Bezüge werden dann aber auf Grundlage einer Viertel-Stelle berechnet. Zwar werden auch diese Teilzeitbezüge nochmals aufgestockt. Klar ist jedoch: Für die Betroffenen ist die Altersteilzeit häufig nicht attraktiv, weil der ohnehin durch die Teilzeitbeschäftigung reduzierte Lohn dann nochmals vermindert wird.

Tipp für Teilzeitkräfte: Rechtzeitig auf einen Vollzeitjob umsteigen Wenn Sie frühzeitig aktiv werden, können Sie diese „Teilzeitfalle“ umschiffen, indem Sie „rechtzeitig“ wieder auf eine längere Arbeitszeit umsteigen – möglichst auf einen Vollzeitjob.

Allerdings nützt es wenig, dies erst wenige Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit zu tun. Denn hierzu bestimmt das Altersteilzeitgesetz, was als wöchentliche Arbeitszeit vor dem Übergang in Altersteilzeit gilt: „Zugrunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war“, heißt es in Paragraf 6 Absatz 2 des Gesetzes.

Das bedeutet: Wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit im Schnitt wöchentlich 30 Arbeitsstunden tätig waren, dürfen bei der Berechnung des Entgelts in der Altersteilzeit höchstens 15 Arbeitsstunden zugrunde gelegt werden.

Tipp: Steigen Sie spätestens zwei Jahre vor dem Übergang in Altersteilzeit wieder auf eine Vollzeitbeschäftigung um. In diesem Fall wird nach den Regelungen vieler Tarifverträge bereits die volle Arbeitszeit bei der Berechnung der Altersteilzeit-Arbeitszeit zugrunde gelegt. Sie sollten sich allerdings bei Ihrer betrieblichen Interessenvertretung erkundigen, ob in Ihrem Unternehmen beziehungsweise in dem für Ihr Unternehmen maßgebenden Tarifvertrag die Zwei-Jahres-Regel gilt oder ob ein längerer Zeitraum für die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit zugrunde gelegt wird (was durchaus möglich ist).

Der Umstieg auf einen Vollzeit-Job lohnt sich übrigens auch noch, wenn Ihnen nur noch ein Jahr bis zum Beginn der Altersteilzeit bleibt. In diesem Fall wird ein Mittelwert gebildet. Wenn Sie im Zwei-Jahres-Zeitraum vor der Altersteilzeit ein Jahr lang eine volle und ein Jahr lang eine halbe Stelle hatten, zählt dies im Schnitt als 3/4 Stelle. In der Altersteilzeit steigen Sie dann entsprechend auf eine 3/8-Stelle um.

Umstieg auf Vollzeitjob - was sagt das Arbeitsrecht?

Nun stellt sich die Frage: Können Sie überhaupt Ihre Arbeitszeit aufstocken? Hierzu gibt es die günstigsten Regelungen für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die für eine Zeit statt Vollzeit nur Teilzeit gearbeitet haben. Die Betroffenen können innerhalb bestimmter Fristen wieder auf ihren früheren Vollzeitjob zurückkehren.

Tipp: Fragen Sie rechtzeitig bei Ihrem Personalrat nach.

Andere Arbeitnehmer können sich bei Ihrem Wunsch nach einer Aufstockung Ihrer Arbeitszeit auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz stützen. Dieses Gesetz enthält – bislang wenig beachtet – nicht nur Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung, sondern auch zur Aufstockung der Arbeitszeit, und zwar in Paragraf 9, der die Überschrift „Verlängerung der Arbeitszeit“ trägt. Danach hat ein Arbeitgeber „einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen“.

Bei dieser Regelung zur Verlängerung der Arbeitszeit gibt es kaum einschränkende Klauseln.

  • So gilt die Regelung für Unternehmen aller Größenklassen.
  • Weiterhin ist die Regelung nicht (nur) für Arbeitnehmer vorgesehen, die vorher ihre Arbeitszeit verkürzt haben. Sie gilt vielmehr unterschiedslos für alle Teilzeitbeschäftigten, also auch für diejenigen, die in einem Unternehmen von vornherein als Teilzeitkräfte „eingestiegen“ sind.
  • Verweigert werden kann der Wunsch nach längerer Arbeitszeit auch nicht aus reinen „betrieblichen Gründen“. Diese Ablehnungsgründe des Arbeitgebers müssen vielmehr „dringend“ sein, was die Arbeitsgerichte selten anerkennen.

Gerichtsurteile

Es gibt eine Reihe von für Arbeitnehmer positiven Arbeitsgerichtsurteilen zu deren „Verlängerungswunsch“. Tenor ist dabei, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragrafen ein harter Rechtsanspruch eines Beschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit besteht.

Die Regelung gibt teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern allerdings keinen generellen Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung. Voraussetzung ist vielmehr, dass in einem Unternehmen ein entsprechender Vollzeitarbeitsplatz zu besetzen ist oder neu geschaffen wird. Liegt diese Voraussetzung vor und liegen mehrere Bewerbungen für diesen Arbeitsplatz vor, so „gebietet“ das Gesetz die tatsächliche Berücksichtigung eines im Betrieb bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Diese klare Gesetzesauslegung traf das Bundesarbeitsgericht bereits im August 2006 (Aktenzeichen.: 9 AZR 8/ 06).

Am 16. September 2008 wurde vor dem Bundesarbeitsgericht über den Fall einer ehemaligen Filialleiterin, die vorübergehend in Teilzeit als Verkäuferin gearbeitet hatte, entschieden. Als in der Firma der Vollzeitjob des Filialleiters wieder frei wurde, bewarb sich die Betroffene – und wurde vom Arbeitnehmer abgelehnt. Das Bundesarbeitsgericht gab der Angestellten Recht. Der Arbeitgeber habe die Vollzeitbeschäftigung als Filialleiterin nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, dass die freie Stelle höherwertiger sei als die derzeit ausgeübte Teilzeitbeschäftigung, entschieden die Richter. Denn die Klägerin habe bereits als Filialleiterin gearbeitet.

Arbeitgeber dürfen die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle auch nicht vom Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags abhängig machen. So sprach das Bundesarbeitsgericht einem Teilzeitbeschäftigten eine Vollzeitstelle zu seinen bisherigen, tariflich festgelegten Arbeitsbedingungen zu. Der Arbeitgeber hatte hingegen vier nicht-tarifgebundene Stellen ausgeschrieben und erfolglos darauf bestanden, dass eine Aufstockung der Arbeitszeit zwar möglich sei, aber nicht zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen. (Aktenzeichen.: 9 AZR 874/06)

Hinweis: Diese Informationen entsprechen dem Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Altersteilzeit – und was danach?

Die Altersteilzeit dauert im Regelfall so lange, bis die Arbeitnehmer, die sich für dieses Modell entschieden haben, zumindest Anspruch auf ein vorgezogenes Altersruhegeld haben.

Wichtig ist allerdings: Die Altersteilzeit wird alleine zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen – die Rentenversicherung ist hierbei nicht mit im Boot. Mit dem Ende der Altersteilzeit endet zwar das bestehende Beschäftigungsverhältnis – doch niemand ist gezwungen, dann Rente zu beantragen. Wer findet, dass ihm die Altersbezüge nicht zum Leben reichen oder die Ruhe im Alter (noch) nicht bekommt, kann durchaus nochmals eine Beschäftigung aufnehmen – oder die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld 1 in Anspruch nehmen.

Rente nach Altersteilzeit

Die meisten Arbeitnehmer beantragen nach dem Ende der Altersteilzeit Rente. Für sie gibt es sogar eine Extra-Altersrente: Die Altersrente nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit.

Dieses Altersruhegeld können Neurentner noch bis Ende 2011 beantragen. Allerdings verschieben sich seit Anfang 2006 die maßgeblichen Altersgrenzen. Diese Rente können zwar nach wie vor diejenigen beanspruchen, die 24 Monate in Altersteilzeit oder innerhalb der letzten 18 Monate vor Rentenantritt mindestens 52 Wochen – auch mit Unterbrechungen – arbeitslos waren.

Doch nur noch in wenigen Ausnahmefällen gibt es die Rente mit 60. Das gilt nur für Ältere, die bereits am 1. Januar 2004 arbeitslos waren oder vor 2004 mit ihrem Arbeitgeber eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen hatten.

Für alle Anderen erhöht sich das frühestmögliche Einstiegsalter seit Januar 2006 monatlich um einen vollen Monat. Wer im Dezember 1948 oder später geboren wurde, kann diese Rente also nur noch ab 63 bekommen – mit Rentenabschlägen von 0,3 Prozent pro Monat, den die Betroffenen vor dem Erreichen des 65. Lebensjahrs in Rente gehen. Wer diese Rente also mit 63 in Anspruch nimmt, muss Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent hinnehmen – und zwar lebenslang.

Ex-Altersteilzeitler sind jedoch nicht allein auf diese Rentenart angewiesen.

  • Frauen können – soweit sie vor 1952 geboren wurden – noch mit 60 Jahren die vorgezogene Altersrente für Frauen beziehen – aber nur noch mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent.
  • Auch die Altersrente für Schwerbehinderte gibt es für die Jahrgänge vor 1952 noch mit 60 Jahren – mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent.
  • Langjährige Versicherte können bis Ende 2011 nach wie vor ab 63 in Rente gehen. Sie müssen dafür aber Rentenabschläge von bis zu 7,2 Prozent einkalkulieren.

Für eine 63-jährige arbeitslose Frau, die schwerbehindert ist, kommen unter Umständen alle vier vorzeitigen Altersruhegelder in Frage. Unterschiede gibt es bei der Höhe der Abschläge.

In jedem Fall sollte man sich bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung beraten lassen, welche Rente man beantragen sollte. Dort sollte man auch klären, wann man genau in Rente gehen möchte.

Wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine der vorzeitigen Altersrenten erfüllt, kann jederzeit und zu jedem gewünschten Termin , also statt beispielsweise mit 63 auch mit 64 1/2 Jahren, in Rente gehen. Zuvor sollte man sich aber gründlich über die Vor- und Nachteile informieren. Nachteilig sind insbesondere die mit einem vorzeitigen Renteneintritt verbundenen Rentenabschläge.

Arbeitslos nach Altersteilzeit

Wer sich heute bereits in der Abschlussphase seiner Altersteilzeit befindet, hat die Entscheidung hierfür oft schon vor acht oder zehn Jahren getroffen. In dieser Zeit ist rund um die Rentenversicherung viel passiert. Nur zu verständlich ist es da, wenn sich manche Betroffene nach dem Ende der Altersteilzeit entscheiden, zunächst noch keine Altersrente zu beantragen.

Wichtig zu wissen: Wenn sich die Betroffenen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, kommt für sie grundsätzlich auch ein Antrag auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld 1 in Frage. Denn Altersteilzeiter sind arbeitslosenversichert und erwerben somit in der Altersteilzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.

Dauer: Wer aus der Altersteilzeit kommt, hat in der Regel einen Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld 1. Dies ist die Höchstdauer des Arbeitslosengeld-Anspruchs für 58-Jährige und Ältere. Arbeitslosengeld 1 wird maximal so lange gezahlt, bis der Bezieher Anspruch auf die reguläre Altersrente hat – derzeit also bis 65. Ab 2012 steigt mit der Regelaltersgrenze für die Rente auch die Altersgrenze fürs Arbeitslosengeld 1 an.

Höhe: Das Arbeitslosengeld nach (regulärer) Beendigung der Altersteilzeit bemisst sich nur nach dem versicherungspflichtigen Bruttoeinkommen während der Altersteilzeit. Maßgebend ist damit der Verdienst in der Teilzeitbeschäftigung (ohne Aufstockungsbetrag).

Eine Ausnahme hiervon besteht nach Paragraf 10 Absatz 1 Altersteilzeitgesetz nur in den Fällen, in denen die Altersteilzeit zu einem Zeitpunkt endet, zu dem der Arbeitnehmer noch nicht die Voraussetzungen für vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. In diesem Fall richtet sich das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsentgelt, dass der Betroffene erzielt hätte, wenn er seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte.

Sperrzeit: Wer einen Altersteilzeitvertrag abschließt, hebt – juristisch gesehen – sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf, allerdings nicht kurzfristig, sondern zu einem Zeitpunkt, an dem Anspruch auf ein (vorgezogenes) Altersruhegeld besteht. Dies hat zur Folge, dass bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld 1 nach dem Ende der Altersteilzeit eine Sperrzeit eintritt. Das bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 20. Februar 2008.
(Aktenzeichen.: L 12 AL 47/07)

Dies gilt allerdings nicht, wenn ein wichtiger Grund für den Abschluss des Altersteilzeitvertrages vorliegt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Betroffene zum Abschluss des Altersteilzeitvertrages gedrängt worden ist und er subjektiv keine Alternative gesehen hat, um seine Arbeit nicht sogar vorzeitig zu verlieren. Über einen solchen Fall urteilte das Sozialgericht Mannheim am 24. Juni 2003.
(Aktenzeichen.: S 9 AL 229/03)

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Autor

Rolf Winkel