Im Fokus / 12.08.2016

Heute schon pflegebedürftig: Was bringt die Pflegereform 2017?

Für knapp drei Millionen Pflegebedürftige ändert sich zum Jahreswechsel 2016/17 vieles – in der Regel zum Besseren. Und zwar automatisch. Wir erklären, was sich für wen ändert und wer aktiv werden sollte.

Gespräch Pflegerin und Patientin – Bildnachweis: wdv © J.Lauer

Inhalt

Automatische Überleitung – ohne Antrag

Ab 2017 gelten bei der Pflegeversicherung neue Regeln zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit. Bislang geht es bei den Pflegegutachten vor allem um körperliche Probleme. Künftig kommt es genauso auf geistige und psychische Beeinträchtigungen an.

Doch die neuen Regeln sind für die derzeit bereits Pflegebedürftigen nur am Rande von Interesse. Denn wer am 31.12.2016 Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat, wird nach klaren Regeln von den heutigen drei Pflegestufen in die künftigen fünf Pflegegrade übergeleitet. Eine neue Begutachtung gibt es dabei nicht. Dabei gilt für Personen ohne Einschränkungen der Alltagskompetenz die „plus-eins-Regel“, also ein Sprung um eine Stufe nach „oben“. Aus der alten Pflegestufe I wird danach ab 2017 beispielsweise automatisch der neue Pflegegrad 2 – wie gesagt: ohne neue Begutachtung.

Für Personen mit Pflegestufe „Null“ und Pflegebedürftige, bei denen neben körperlicher Pflegebedürftigkeit zusätzlich noch eine Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, gilt die „plus-zwei-Regel“, also ein Sprung um zwei Stufen. Das bedeutet zum Beispiel: Aus Pflegestufe „Null“ wird Pflegegrad 2.

Von Pflegestufe zu Pflegegrad: Überleitung von 2016 bereits Pflegebedürftigen in die neuen Pflegegrade

Alte Pflegestufe (2016) Neuer Pflegegrad
Null (erheblich eingeschr. Alltagskompetenz - EA) 2
I 2
I + EA 3
II 3
II + EA 4
III 4
III Härtefall 5
III + EA 5
EA = Einschränkung der Alltagskompetenz

In der „Überleitungs-Tabelle“ taucht „Pflegegrad 1“ nicht auf. Dies ist kein Fehler in der Tabelle. Denn niemand, der 2016 bereits pflegebedürftig ist, wird 2017 in Pflegegrad 1 übergeleitet. Die heute Pflegebedürftigen und diejenigen, die mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz derzeit in Pflegestufe „Null“ eingestuft sind, erhalten künftig mindestens den Pflegegrad 2.

Der Pflegegrad 1 kann – nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums – ab 2017 bis zu 500.000 Menschen zuerkannt werden, die nach den 2016 geltenden Regelungen noch nicht pflegebedürftig wären. Dies dürfte beispielsweise für Personen mit mäßigen, rein motorischen Einschränkungen in Frage kommen, die Probleme mit dem Gehen und Stehen haben (etwa aufgrund von Wirbelsäulen-, Gelenkerkrankungen oder bei einer Restlähmung nach Schlaganfall). Bei diesen Arten von Gesundheitsstörungen war bislang eine Anerkennung als pflegebedürftig in der Regel nicht möglich. Auch die Pflegestufe Null kam für die Betroffenen bislang nicht in Frage.

Die Betroffenen haben ab 2017 eine Reihe von Leistungsansprüchen. Dazu gehört u.a. der Anspruch auf Pflegeberatung, auf eine Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und auf einen Zuschuss zur Wohnungsanpassung in Höhe von bis zu 4000 Euro. Die Leistungen sollen dazu dienen, ihre Selbstständigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen und eine schwere Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Bei Pflege zu Hause: Fast nur Verbesserungen

Wer noch zu Hause oder bei Angehörigen lebt und dort gepflegt wird, erhält ab 2017 in der Regel bessere Leistungen als bisher. Am meisten profitieren Personen mit „Pflegestufe 0 (Null)“.

Pflegebedürftige, die zu Hause leben, haben auch 2017 die Wahl zwischen Pflegegeld, das bar ausgezahlt wird, und so genannten Pflegesachleistungen – gemeint sind damit Betreuungsleistungen durch einen professionellen Pflegedienst.

Pflegegeld zum Teil verdoppelt

Das volle Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten zu Hause (also nicht in einem Heim) lebende Pflegebedürftige, die zur Bewältigung ihres Alltags keinen sozialen Dienst bzw. Pflegedienst in Anspruch nehmen, sondern von Angehörigen oder Freunden betreut werden. Das Pflegegeld können die Betroffenen auch künftig den Personen weitergeben, die sich um sie kümmern. Die Geldleistung steigt 2017 für die meisten heute bereits als pflegebedürftig Anerkannten stark an. Wer bislang – etwa wegen beginnender Demenz – in Pflegestufe 0 eingeordnet ist, erhält ab 2017 monatlich 316 Euro Pflegegeld – gegenüber bisher nur 123 Euro. Personen mit Pflegestufe I und (zusätzlich) eingeschränkter Alltagskompetenz bekommen künftig 545 Euro statt bisher 316 Euro. Lediglich bei den relativ wenigen zu Hause lebenden Pflegedürftigen, die derzeit in Stufe III eingeordnet sind, gibt es unverändert 728 Euro monatlich.

Umstellung zum Jahreswechsel 2016/2017: Die neuen Leistungsbeträge beim Pflegegeld für Bestandsfälle

Geldleistung (in Euro)
Einstufung 2016 2017
Pflegestufe 0 123,- 316,-
Stufe I 244,- 316,-
Stufe I und EA1 316,- 545,-
Stufe II 458,- 545,-
Stufe II und EA1 545,- 728,-
Stufe III 728,- 728,-
Stufe III und EA1 728,- 901,-
¹ Einschränkung der Alltagskompetenz

Vorteile auch für „Sachleistungsbezieher“

Statt Pflegegeld können Betroffene auch Leistungen von ambulanten Pflegediensten in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber spricht hier von „Pflegesachleistungen“. Das Geld hierfür wird allerdings nicht an die Pflegebedürftigen ausgezahlt, sondern steht als Budget für Dienstleistungen von Pflegefachkräften zur Verfügung – etwa für Hilfen beim Aufstehen, bei der Körperpflege, dem Essen und Trinken, dem Gang zur Toilette oder der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Das Budget, das die Betroffenen monatlich zur Verfügung haben, erhöht sich künftig teils drastisch. Wer bislang in Pflegestufe 0 eingruppiert ist, „rutscht“ 2017 automatisch in den neuen Pflegegrad 2 und erhält künftig beispielsweise einen Etat in Höhe von monatlich 689 Euro statt bislang 231 Euro. Der Etat hat sich für die Betroffenen also fast verdreifacht. Das bedeutet: Die Betroffenen können weit mehr Unterstützung als bisher einkaufen.

Umstellung zum Jahreswechsel 2016/2017: Die neuen Leistungsbeträge bei den Sachleistungen für Bestandsfälle

Geldleistung (in Euro)
Einstufung 2016 2017
Pflegestufe 0 231,- 689,-
Stufe I 468,- 689,-
Stufe I und EA1 689,- 1298,-
Stufe II 1144,- 1298,-
Stufe II und EA1 1612,- 1612,-
Stufe III 1612,- 1995,-
Stufe III und EA1 1995,- 1995,-
¹ Einschränkung der Alltagskompetenz

Tipp: Auch zukünftig können Pflegesach- und Geldleistungen miteinander kombiniert werden. Wer z.B. nur die Hälfte des Etats für die Pflegesachleistungen in Anspruch nimmt, erhält gleichzeitig das halbe Pflegegeld.
Doch Achtung: Manche Pflegekassen verlangen, dass dies beantragt wird.

Bei Pflege im Heim: Viele Verbesserungen – keine Verschlechterung

Heimbewohner profitieren von der Pflegereform, die 2017 in Kraft tritt, weniger als diejenigen, die zu Hause betreut werden. Der Gesetzgeber setzt künftig nämlich noch mehr als bisher auf die „ambulante Pflege“.

Für diejenigen, die 2016 bereits im Pflegeheim leben, kann allerdings Entwarnung gegeben werden. Verschlechterungen drohen auch ihnen nicht – und teilweise winken sogar Verbesserungen.

Grundsätzlich und auf längere Sicht gilt: Besonders für Personen mit relativ niedrigem Pflegegrad wird die Heimpflege künftig teurer. Das soll vor einem frühzeitigen Einzug ins Pflegeheim – vor dem sich ohnehin viele Menschen fürchten – abschrecken. Hierzu ein Beispiel: Pflegebedürftige, die derzeit – also 2016 – in Pflegestufe I eingruppiert sind, „rutschen“ zum Jahreswechsel 2017 automatisch in den neuen Pflegegrad 2. In diesem Fall würde es für einen Pflegeheimbewohner künftig „eigentlich“ nur einen Zuschuss in Höhe von 770 Euro geben (statt bislang 1064 Euro).

Doch dieser „Abschreckungseffekt“ betrifft nur die „Pflegebedürftigen von morgen“ (also ab 2017). Wer bereits 2016 in einem Pflegeheim lebt, hat auch 2017 weiterhin Anspruch auf mindestens den Zuschuss zu den Pflegekosten, der derzeit gewährt wird. Wer 2016 Pflegestufe I hat, wird daher auch 2017 wie bisher einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 1064 Euro erhalten.

Plus für Altersverwirrte auch im Heim

Viele Heimbewohner haben nicht nur körperliche Handicaps, für die sie klassische „körperliche“ Pflege benötigen, sondern sie sind zusätzlich noch verwirrt oder teilweise auch dement. Sie leiden also – in der Sprache der Pflegeversicherung – an einer „Einschränkung ihrer Alltagskompetenz“. Diese Gruppe von Heimbewohnern steht sich 2017 deutlich besser. Wer mit der heutigen Pflegestufe II in einem Heim lebt und verwirrt ist, dem steht künftig ein monatlicher Zuschuss von bis zu 1775 Euro zu. Derzeit sind es 1330 Euro. Damit wird eine deutlich bessere Betreuung finanzierbar.

Umstellung zum Jahreswechsel 2016/2017: Die neuen Leistungsbeträge bei der vollstationären Pflege für Bestandsfälle

Geldleistung (in Euro)
Einstufung 2016 2017
Pflegestufe 0 231,- 770,-
Stufe I 1064,- 1064,-(statt 770,-)
Stufe I und EA1 1064,- 1262,-
Stufe II 1330,- 1330,-(satt 1262,-)
Stufe II und EA1 1330,- 1775,-
Stufe III 1612, 1775,-
Stufe III und EA1 1612, 1775,-
¹ Einschränkung der Alltagskompetenz

Künftig gibt es für Pflegeheimbewohner eine weitere wichtige Neuerung: Ab 2017 soll der nach den Leistungen der Pflegeversicherung verbleibende Teil der Pflegekosten, den die Betroffenen selbst entrichten müssen, für alle Heimbewohner ab Pflegegrad 2 gleich sein. Bislang steigt der Eigenanteil von Pflegestufe zu Pflegestufe an. Die Neuerung hat zweierlei zur Folge:

  • Zum einen wird künftig innerhalb der Heimbewohner so etwas wie eine „Querfinanzierung“ stattfinden. Wer Pflegegrad 2 hat, wird dann deutlich „zu viel“ zahlen. Personen mit Pflegegrad 4 oder 5 werden dafür entlastet.
  • Zum anderen wird hierdurch die Belastung von Personen mit niedrigem Pflegegrad kräftig steigen, was viele in Zukunft von einem frühzeitigen Umzug ins Pflegeheim – etwa bereits mit Pflegegrad 2 – abschrecken wird.

Doch auch dies braucht diejenigen, die bereits 2016 in einem Pflegeheim leben, nicht zu kümmern. Dafür sorgt eine weitere Bestandsschutzregel. Danach soll der Eigenanteil, den Pflegheimbewohner entrichten müssen, auf den Betrag „gedeckelt“ werden, den die Betroffenen 2016 entrichten mussten.

Nachteile bei Umzug ins Pflegeheim 2017

Generell gilt bei der Pflegeversicherung zum Jahreswechsel 2016/2017 ein Bestandsschutz. Das bedeutet: Im Prinzip kann niemand, der heute bereits pflegebedürftig ist, durch die Reform schlechter gestellt werden.

Dies gilt sowohl für die häusliche Pflege als auch für die Pflege im Heim. Wer allerdings 2016 noch zu Hause gepflegt wird, aber 2017 in ein Pflegeheim zieht, für den gelten die neuen, in manchen Fällen verschlechterten Regeln.

Generell gilt: Wer ab 2017 in ein Pflegeheim wechselt, dessen Leistungsansprüche richten sich dann nach dem 2017 geltenden Recht für die stationäre Pflege. Das kann gegenüber denjenigen, die bereits 2016 – also nach dem vor der Rechtsumstellung geltenden Recht – im Heim gelebt haben, eine deutliche Verschlechterung bedeuten. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die derzeit in Pflegestufe I eingestuft sind.

Zur Erläuterung: Für pflegebedürftige Heimbewohner mit dem (neuen) Pflegegrad 2 ist 2017 ein monatlicher Zuschuss von 770 Euro vorgesehen. Dieser Satz gilt auch für 2016 bereits Pflegebedürftige mit der alten Pflegestufe I, die 2017 in ein Pflegeheim umziehen. Denn sie werden ja zum Jahreswechsel automatisch in Pflegegrad 2 übergeleitet. Dieser Pflegegrad ist dann auch für sie maßgebend, wenn es um den Zuschuss der Pflegekasse zu den Heimkosten geht.

Anders sähe es aus, wenn sie bereits 2016 in ein Pflegeheim umziehen. Mit Pflegestufe I stehen ihnen monatlich derzeit 1064 Euro als Zuschuss zu den Pflegekosten im Heim zu. Die zum Jahreswechsel geltende Bestandsschutzregel sorgt dafür, dass ihnen dieser Betrag auch 2017 weiterhin zusteht.

Tipp: Für Pflegebedürftige mit Stufe I, die grundsätzlich in ein Pflegeheim ziehen möchten, kann es sich finanziell gesehen lohnen, den Umzug noch in diesem Jahr vorzunehmen. Das kann 2017 ein monatliches Plus von rund 300 Euro bringen.

Vor allem bei beginnender Demenz: 2016 noch Begutachtung beantragen

Oft lohnt es sich, noch in diesem Jahr einen Antrag auf die Anerkennung als Pflegebedürftiger bzw. eine Höherstufung zu stellen. Solche Anträge sind bis zum Jahresende jederzeit möglich. Bei Anträgen, die noch 2016 gestellt werden, wird noch nach den alten Regeln begutachtet. Das kann vor allem für Personen mit beginnender Demenz vorteilhaft sein.

Im Internet kursieren Meldungen, dass in diesem Jahr keine Neuanträge auf Anerkennung als Pflegebedürftiger gestellt werden können. „Solche Meldungen von einem Antragstopp sind unsinnig“, erklärt Markus Siegmann, der als Pflegeberater der Knappschaft in Lünen arbeitet.

Lediglich Wiederholungsbegutachtungen, die turnusmäßig oder auf eine Anmerkung der Gutachter bei der letzten Begutachtung erfolgen, werden derzeit (und bis Ende 2018) nicht durchgeführt. Neue Anträge und Höherstufungsanträge können dagegen jederzeit gestellt werden. Und für Anträge aus 2016 gilt noch das alte Recht mit dem alten Begutachtungsverfahren. Besonders für Personen mit einer Einschränkung der Alltagskompetenz lohnt sich der Erstantrag.

Siegmann rät Angehörigen, etwa auf folgende Anzeichen zu achten: „Hat der Vater oder die Mutter öfter Kochplatten angelassen? Lässt er die Haustür offen stehen? Läuft er unkontrolliert über die Straße?“ In solchen Fällen wird jetzt vielfach die Pflegestufe 0 zuerkannt, was 2017 automatisch zu Pflegegrad 2 mit den entsprechend höheren Leistungen führt.

Tipp: Wenn es Hinweise dafür gibt, dass derzeit bereits eine solche Beeinträchtigung vorliegt, sollte in jedem Fall noch 2016 ein Antrag auf Anerkennung als Pflegebedürftiger bzw. auf eine Höherstufung gestellt werden.

Festgestellt werden muss der besondere Betreuungsbedarf der Betroffenen vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen.

Tipp: Angehörige sollten beim Besuch des Gutachters des Medizinischen Dienstes darauf achten, dass auch körperliche Defizite der Betroffenen zur Sprache kommen. Wer beispielsweise betont, dass der Begutachtete eigentlich alle Verrichtungen des täglichen Lebens selbst in eigener Regie verrichten kann, kann gegebenenfalls - bei harter Beurteilung – ungewollt eine Ablehnung jeglicher Leistungen der Pflegeversicherung erreichen, obwohl der Betroffene eventuell bereits erheblichen Betreuungsbedarf hat.

Den Begriff „Pflegestufe Null“ werden Sie im Sozialgesetzbuch (SGB XI) vergebens suchen. Hier gibt es nur eine ausführliche Definition, wann eine Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt. Anhaltspunkte dafür könnten z.B. sein, wenn sich Menschen wiederholt in gefährliche Situationen bringen, einen starken Bewegungsdrang bei fehlendem Orientierungsvermögen oder einen gestörten Tag­-Nacht­-Rhythmus haben.

In §45a SGB XI findet man eine Liste von 13 Voraussetzungen für eine Einschränkung der Alltagskompetenz. Diese müssen nicht alle erfüllt sein. Es reicht, wenn zwei der unten genannten Punkte vorliegen. Dabei muss einer der Sachverhalte der Punkte 1 bis 9 erfüllt sein. Der andere Punkt kann aus den anderen Bereichen stammen. Ist dies der Fall, so liegt eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vor.

Die 13 gesetzlichen Prüfkriterien für Einschränkungen der Alltagskompetenz:

  1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz);
  2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen;
  3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen;
  4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation;
  5. im situativen Kontext inadäquates Verhalten (Anm. d. Red.: Erklärung weiter unten);
  6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen;
  7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung;
  8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben;
  9. Störung des Tag-Nacht-Rhythmus;
  10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren;
  11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen;
  12. ausgeprägt labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten;
  13. zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression.

Die Rolle der Angehörigen

Um festzustellen, ob die genannten Beeinträchtigungen vorliegen, ist das Urteil der pflegenden Angehörigen von ausschlaggebender Bedeutung. Sinnvoll ist es in jedem Fall, wenn Angehörige vorab ein Pflegetagebuch führen und Ereignisse, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Alltagskompetenz wichtig sind, notieren, etwa:

  • Hat der Pflegebedürftige Kochplatten oder Gas angelassen?
  • Lässt er die Haustür offen stehen?
  • Läuft er unkontrolliert über die Straße?

Nach Erfahrung der Gutachter überschätzen Angehörige vielfach sogar die Kompetenzen von geistig Verwirrten. So meinen sie beispielsweise, der Betroffene könne noch kochen und sich verpflegen, wenn er noch in der Lage ist, gemeinsam mit und unter Anleitung durch die Pflegeperson Essen zuzubereiten. In vielen Fällen wird der Gutachter mit relativ einfachen Mitteln die Fähigkeiten des Pflegebedürftigen testen. Etwa mit Fragen nach dem aktuellen Datum, dem Geburtstag oder der Bitte, eine Uhr zu zeichnen. Gegebenenfalls wird der Gutachter die oder den Pflegebedürftigen auch bitten, ihm die Wohnung zu zeigen und zu schildern, was er an welcher Stelle der Wohnung macht.

Bei heutiger Pflegestufe 0: Angehörige mit Job haben ab 2017 Anspruch auf Freistellung für die Angehörigenpflege

Ab 2017 werden auch viele Arbeitnehmer, die Menschen mit beginnender Demenz betreuen, Anspruch auf eine Freistellung wegen Angehörigenpflege haben. Das gilt heute nicht.

Viele Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung stehen inzwischen auch Menschen mit Pflegestufe 0 zu, die unter „erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ leiden. Für die arbeitsrechtlichen Ansprüche auf Freistellung zur Angehörigenpflege gilt dies bislang nicht. Das wird sich 2017 jedoch ändern.

Anspruch auf eine Freistellung für die Angehörigenpflege haben Arbeitnehmer, die einen Pflegebedürftigen im Sinne der Pflegeversicherung betreuen. Nach dem derzeit noch geltendem Recht ist pflegebedürftig, wer einer der drei Pflegestufen zugeordnet ist. Für Personen der sogenannten Pflegestufe 0 (in die vielfach Demenzkranke eingeordnet werden) finden die Regelungen des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes somit derzeit keine Anwendung.

Das ändert sich 2017 mit dem neuen Konzept zur Beurteilung von Pflegebedürftigkeit. Der bisherige auf körperliche Defizite abstellende Pflegebedürftigkeitsbegriff wird dann durch ein umfassenderes Verständnis von Pflegebedürftigkeit ersetzt, bei dem das Ausmaß entscheidend ist, in dem die Betroffenen selbstständig sind. Die Betroffenen werden dann entsprechend dem Ausmaß ihrer Selbstständigkeit in fünf Pflegegrade eingeordnet.

Ab dem 1.1.2017 ist pflegebedürftig, wer einem der fünf Pflegegrade zugeordnet ist. Selbst bei beginnender Demenz dürften die Betroffenen dann in aller Regel mindestens in Pflegegrad 1 eingeordnet werden. Diejenigen die bisher der sogenannten Pflegestufe 0 zugeordnet sind, „rutschen“ zum 1.1.2017 automatisch in den Pflegegrad 2. Eine Antragstellung ist dafür nicht erforderlich. Für Beschäftigte, die Angehörige aus diesem Personenkreis pflegen, findet das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz ab dem 1.1.2017 somit erstmals Anwendung - genauso natürlich für diejenigen, die künftig in Pflegegrad 1 eingestuft werden.

Tipp: Wer einen Angehörigen mit Pflegestufe „Null“ betreut, kann eine Auszeit für 2017 – wenn gewünscht – bereits heute einplanen. Der Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige Pflegezeit (als Auszeit oder als Teilzeit) nach dem Pflegezeitgesetz gilt allerdings generell nur für Arbeitnehmer, die in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten. Anspruch auf eine Arbeitszeitverkürzung nach dem Familienpflegezeitgesetz haben nur Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten.

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Autor

Rolf Winkel