Aktuell beleuchtet / 22.12.2015

Kassenwechsel möglich – aber nur bis Mitte Januar 2016

Für viele Bezieher von Hartz IV endet zum 31. Dezember 2015 die beitragsfreie Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Doch keine Angst: Der Krankenversicherungsschutz besteht für sie weiter. Aus der Familien- wird dann jedoch eine Pflichtversicherung. Das kostet die Betroffenen nichts – es bringt ihnen aber ein neues Recht: Sie können ihre Krankenkasse frei wählen. Wer dieses Recht wahrnehmen will, muss sich allerdings sputen.

Teilansicht einer Versichertenkarte. Bildnachweis: fotolia.com © BK

Wie sind Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II und Sozialgeld bislang krankenversichert?

Wer vor dem ALG-II-Bezug gesetzlich versichert war, ist auch als Hartz-IV-Bezieher weiterhin bei seiner alten gesetzlichen Krankenkasse versichert. Wer zuletzt privat versichert war, muss auch weiterhin privat versichert bleiben. Jeder bleibt also weiterhin in seinem Versicherungszweig. An diesem Grundsatz ändert sich auch künftig nichts.

Was ändert sich denn überhaupt?

Der Versicherungsstatus der gesetzlich krankenversicherten Bezieher von ALG II. Bisher war in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft immer nur einer – oft der Vater – über das Jobcenter in seiner Krankenkasse pflichtversichert – als ganz normales Kassenmitglied. Die Kinder und Ehepartner waren in der Regel über den Pflichtversicherten mitversichert – und zwar als (beitragsfrei) Familienversicherte. Für die Jobcenter war es aber nicht ganz einfach, diese Regelung umzusetzen. Denn sie mussten unter anderem in jedem Fall prüfen, ob die Familienangehörigen das Recht zur beitragsfreien Mitversicherung hatten. Genau diese Prüfung entfällt nun, weil ab dem 1. Januar 2016 alle gesetzlich versicherten Bezieher von ALG II zu Pflichtversicherten werden. 

Für wen ändert sich da genau etwas?

Zum einen für Verheiratete, die bislang über ihre Ehepartner mitversichert waren und zum anderen für Kinder ab 15 Jahren, die grundsätzlich als erwerbsfähig gelten. Das betrifft auch Schüler. Sie alle waren bisher familienversichert. Zum Jahreswechsel werden sie zu Pflichtversicherten. Um wie viele Hartz-IV-Bezieher es dabei genau geht, ist statistisch zwar nicht erfasst, es dürfte sich aber um rund zwei Millionen Personen handeln. 

Wird die Versicherung für die Betroffenen teurer?

Nein. Die Krankenversicherung bleibt für die Betroffenen weiterhin kostenlos. „Die Jobcenter zahlen die Beiträge in voller Höhe“, bestätigt der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit Paul Ebsen. Dies gilt auch wenn die ALG-II-Bezieher in einer besonders teuren Krankenkasse sind, die hohe Zusatzbeiträge erhebt. Denn der Zusatzbeitrag ist für ALG-II-Bezieher gedeckelt - und zwar auf die „Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes“. Dies regelt Paragraf 242 Absatz 3 des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V). Für 2016 ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 1,1 Prozent festgelegt. Das bedeutet: Egal ob eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,5 oder von 1,5 Prozent erhebt: Für ALG-II-Bezieher liegt der Zusatzbeitrag 2016 immer bei 1,1 Prozent. Und genau diesen Beitrag übernehmen die Jobcenter.

Bringt die Neuregelung für die neuen Pflichtversicherten Vorteile?

Es gibt einen einzigen, aber wesentlichen Vorteil: Die Betroffenen dürfen nun frei ihre Krankenkasse wählen. Sie sind also nicht mehr an die Krankenkasse gebunden, in der sie bisher familienversichert waren. 

Wann kann ein Kassenwechsel sinnvoll sein?

Etwa wenn jemand an einer besonderen Leistung interessiert ist, die nicht alle Krankenkassen anbieten. Die Leistungen der Krankenkassen sind zwar zu rund 95 Prozent gesetzlich festgelegt. Die Kassen haben jedoch einen gewissen Spielraum. So sind manche recht großzügig, wenn es um Akupunktur oder um die Erstattung der Kosten für eine medizinische Zahnreinigung geht. Wer solche Leistungen wichtig findet, für den kann sich ein Kassenwechsel durchaus lohnen. Doch klar ist: Die Höhe des Zusatzbeitrags spielt für die Betroffenen, solange sie von Hartz IV leben, keine Rolle.

Wie funktioniert ein Kassenwechsel?

Wichtig ist zunächst: Die bisherige Familienversicherung der ALG-II-Bezieher läuft zum 31. Dezember 2015 im Prinzip einfach aus. „Eine Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse ist bei einem Kassenwechsel nicht nötig, da es sich lediglich um eine Veränderung des Versicherungsstatus handelt“, erklärt Claudia Widmaier, Pressereferentin beim GKV-Spitzenverband. „Dieser Umstand muss allerdings der neu gewählten Kasse mitgeteilt werden.“ Die neue Kasse fragt aber auch nach der Vorversicherung. „Sie informiert dann die vorherige Kasse, bei der der Betreffende familienversichert war, über die neue Mitgliedschaft“, so Widmaier. Diese Anmeldung bei der neuen Kasse sollte allerdings schnellstmöglich, am besten noch vor dem Jahreswechsel 2015/16 vorgenommen werden.

Warum muss man sich hierbei beeilen?

Damit der Kassenwechsel zustande kommt, müssen die neu pflichtversicherten ALG-II-Bezieher innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Versicherungspflicht dem Jobcenter gegenüber die Mitgliedschaft in einer neuen Krankenkasse nachweisen. Da die Versicherungspflicht zum 1. Januar 2016 eintritt, muss dieser Nachweis bis zum 14. Januar 2016 erfolgen. Das regelt Paragraf 175 Absatz 3 des fünften Sozialgesetzbuchs. Vorgelegt werden muss dabei eine Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse. Im SGB V steht hierzu: „Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen.“

Darf die neu gewählte Krankenkasse die Mitgliedschaft verweigern?

Nein. Es gibt nur einen möglichen Ablehnungsgrund: Wer einer Krankenkasse beitreten möchte, die für ihn gar nicht in Frage kommt (etwa für einen Bayern die AOK Nordost), darf nicht Mitglied dieser Kasse werden. Eine Ablehnung wegen Vorerkrankungen ist jedoch unzulässig. Nach Krankheiten und Gesundheitsrisiken dürfen gesetzliche Krankenkassen nicht fragen. 

Welche Krankenkassen können ALG-II-Bezieher wählen?

Die Betroffenen haben die gleichen Wahlrechte wie alle gesetzlich Krankenversicherten. Sie können sich entscheiden für

  • die AOK ihres Wohnorts,
  • eine Ersatzkasse, wenn sie sich nach ihrer Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
  • die Krankenkasse der Knappschaft,
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie für alle Personen geöffnet ist oder die wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, für den eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht,
  • die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestanden hat,
  • die Krankenkasse, bei der der Ehegatte versichert ist.

Was passiert, wenn ein ALG-II-Bezieher gar nichts unternimmt?

Das ist kein Problem. Niemand muss von sich aus aktiv werden. „Wählt das Mitglied nicht selbst, übt das Jobcenter als die zur Meldung verpflichtete Stelle das Ersatz-Wahlrecht aus“, erklärt Claudia Widmaier vom GKV-Spitzenverband. Sie ergänzt: „Dabei hat das Jobcenter die Krankenkasse zu wählen, bei der zuletzt eine Versicherung bestand – also die bisherige Krankenkasse.“ Mit anderen Worten: Wer keinerlei Erklärung abgibt, wird vom Jobcenter bei der Krankenkasse, bei der er zuletzt familienversichert war, als Pflichtmitglied angemeldet. 

Ist man an diese Krankenkasse dann länger gebunden?

18 Monate lang. Wenn die Pflichtversicherung am 1. Januar 2016 anfängt, ist man also bis zum 30. Juni 2017 an diese Krankenkasse gebunden – es sei denn sie erhöht vorher ihren Zusatzbeitrag. In diesem Fall besteht ein Sonderkündigungsrecht. 

Kurz zusammengefasst: Was sollten ALG-II-Bezieher tun, die bisher familienversichert sind?

Wer mit seiner Krankenkasse zufrieden ist, sollte gar nichts unternehmen. Das Jobcenter meldet ihn bei seiner „alten“ Krankenkasse als Pflichtversicherten an. Wer die Kasse wechseln möchte, muss ganz schnell aktiv werden und sich umgehend eine neue Krankenkasse suchen und dort die Mitgliedschaft beantragen. Die neue Kasse stellt dann eine Mitgliedsbescheinigung aus. Diese muss spätestens am 14. Januar 2016 dem Jobcenter vorgelegt werden. 

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Autor

Rolf Winkel