Im Fokus / 30.12.2016

Neues 2017 – Teil 2: Arbeit und Soziales

Zum Jahreswechsel hat sich dieses Mal besonders viel geändert. In unserem Teil 2 geht es um Neues bei Arbeit und Soziales. Was bleibt netto vom Brutto, was ändert sich bei Leistungen für Kinder und bei Krankheit und Pflege? Was es Neues bei Rente und Altersvorsorge gibt, finden Sie in Teil 1.

Kalenderblatt des Neujahrtages 1. Januar auf einem Abreißkalender. Bildnachweis: fotolia.com © Michael Möller

Inhalt

Sozialversicherung und Steuer: 2017 meist kleines Plus beim Netto

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen für Arbeitnehmer 2017 im Schnitt um insgesamt 0,1 Prozentpunkte. Dafür sinkt die Steuerbelastung etwas. Unterm Strich kommt meist ein kleines Plus beim „Netto“ heraus.

Wie sich der Nettolohn zum Jahreswechsel 2016/2017 entwickelt

Bruttolohn (in Euro) Nettolohn (in Euro)
2016 2017
2.000,00 1.379,20 1.383,36
3.000,00 1.916,08 1.921,88
4.000,00 2.412,18 2.420,40
5.000,00 2.911,45 2.917,05
6.000,00 3.388,33 3.396,66
Annahmen: Steuerklasse I/IV, keine Kirchensteuer, gesetzlich kranken- und rentenversichert, 1,1 % Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung

Was zahlen Arbeitnehmer 2017 in die Sozialkassen ein?

Arbeitnehmer mit Kind müssen 2017 im Schnitt insgesamt 20,525 Prozent ihres Bruttogehalts an die Sozialversicherung zahlen. 2016 waren es im Schnitt 0,1 Prozent weniger. Das macht bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro eine Zusatzbelastung von drei Euro im Monat aus.

Wie kommen die 0,1 Prozentpunkte zustande?

Allein durch die Beitragssteigerung bei der Pflegeversicherung, die dazu dient, die große Pflegereform von 2017 zu finanzieren.

Die Beiträge in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung gestalten sich so:

  • Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung bleiben die Beitragssätze unverändert. Hier zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der Beitragssätze von 18,7 beziehungsweise 3,0 Prozent.
  • Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt für Versicherte mit Kind um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Für Kinderlose kommt – wie bisher – ein Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten hinzu, den allein die Versicherten (und nicht die Arbeitgeber) aufbringen müssen. In Sachsen gilt abweichend von dem sonst paritätisch finanzierten Beitragssatz ein Arbeitnehmeranteil von 1,775 Prozent und ein Arbeitgeberanteil von 0,775 Prozent.
  • Der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt mit 14,6 Prozent unverändert. Davon tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte. Daneben wird ein Zusatzbeitrag erhoben, der je nach Krankenkasse unterschiedlich ausfällt. 2017 wird dieser im Schnitt aller Kassen zunächst weiterhin rund 1,1 Prozent betragen. Einzelne Kassen verlangen aber deutlich mehr, andere weniger.

Eine Übersicht über die Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen gibt es unter

www.gkv-spitzenverband.de/service/versicherten_service/krankenkassenliste/krankenkassen.jsp?pageNo=6

Wichtig: Steigt der Zusatzbeitrag einer Krankenkasse, so gilt ein Sonderkündigungsrecht. 

Was ändert sich für Besserverdienende?

Sie müssen künftig etwas mehr in die Sozialkassen einzahlen, weil die Beitragsbemessungsgrenzen in allen Versicherungszweigen steigen. Deshalb sind jetzt höhere Einkünfte beitragspflichtig.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung stieg 2017 im Osten Deutschlands um 300 auf 5.700 Euro und im Westen um 150 auf 6.350 Euro. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen in diesem Jahr Gutverdiener Beiträge maximal auf Basis von 4.350 Euro im Monat (Vorjahr: 4.237,50 Euro). Hier gibt es keinen Unterschied zwischen den alten und neuen Bundesländern.

Die Beitragsbelastung eines relativ gut verdienenden Westdeutschen ohne Kinder mit einem Arbeitseinkommen ab 6.350 Euro brutto steigt damit um 31,51 Euro pro Monat gegenüber dem Vorjahr.

Monatliche Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab dem 1. Januar 2017

Monatliche Beitragsbemessungsgrenze 2017 2016
Alte BL Neue BL Alte BL Neue BL
Allgemeine Rentenversicherung 6.350,00 5.700,00 6.200,00 5.400,00
Knappschaftl. Rentenversicherung 7.850,00 7.000,00 7.650,00 6.650,00
Arbeitslosenversicherung 6.350,00 5.700,00 6.200,00 5.400,00
Kranken- und Pflegeversicherung 4.350,00 4.350,00 4.237,50 4.237,50

Ab welchem Einkommen müssen sich Arbeitnehmer 2017 nicht mehr gesetzlich krankenversichern?

Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV liegt 2017 bei einem Monatseinkommen von 4.800,00 (2016: 4.687,50) Euro. Wer brutto mehr verdient, ist versicherungsfrei und kann sich zwischen einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung (PKV) entscheiden. Umgekehrt gilt: Ein privat Versicherter, der durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze oder – beispielsweise – nach einer Arbeitszeitverkürzung wieder in die Versicherungspflicht „rutscht“, darf wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Das geht vielfach auch, in dem Teile des Arbeitseinkommens in ein Lebensarbeitszeitkonto eingestellt werden und damit für die Zukunft „gebunkert“ werden. Ab 55 funktioniert das jedoch meist nicht mehr. Doch gerade im Alter winken in der PKV horrende Beiträge. Deshalb rächt es sich oft im Alter, wenn man in jüngeren Jahren die GKV verlassen hat.

Übrigens: Für diejenigen, die schon Ende 2002 privat versichert waren, ist die Versicherungspflichtgrenze niedriger. Sie liegt 2017 bei 4.350,00 Euro im Monat.

Was vom Brutto als Netto herauskommt, hängt auch von der Steuer ab. Was tut sich da 2017?

Die geringe Mehrbelastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird durch die steuerliche Entlastung mehr als kompensiert. Unterm Strich steigt deshalb das Nettoeinkommen von Arbeitnehmern, die monatlich zwischen 2.000 und 6.000 Euro verdienen, im Schnitt um etwa vier bis acht Euro an.

Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. So gelten auch 2017 verbesserte Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen. Weiterhin steigt der steuerfreie Grundfreibetrag erneut: von 8.652 auf 8.820 Euro.

Zugleich sollen 2017 und 2018 die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs angepasst werden. Der Steuertarif wird – wenn man sich ein Koordinatensystem vorstellt – sozusagen „nach rechts“ verschoben. 2017 um 0,73 Prozent und 2018 nochmals um 1,65 Prozent. Hierdurch soll die so genannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Der progressive – also mit zunehmendem Bruttoeinkommen immer mehr ansteigende – Steuertarif würde ansonsten dazu führen, dass Lohnsteigerungen in Verbindung mit der Inflation zumindest teilweise durch eine höhere Besteuerung „aufgefressen“ werden.

Mindestlohn: Mehr Geld für Millionen Geringverdiener

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 erstmals angepasst. Er steigt um 34 Cent von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Das bringt einem Vollzeitbeschäftigten ein Plus von rund 55 Euro im Monat gegenüber dem bisherigen Satz.

Die Anhebung wurde Ende Juni 2016 von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Ende Oktober wurde sie von der Bundesregierung per Rechtsverordnung verbindlich.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Arbeitsstunde gilt ab 2017 grundsätzlich für alle Branchen und Regionen – in Ost und West gleichermaßen. In einzelnen Branchen gibt es derzeit allerdings noch immer allgemeinverbindliche Löhne unterhalb der 8,84-Euro-Marke. Ab 2017 müssen aber überall mindestens 8,50 Euro gezahlt werden. An den höheren gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro müssen sich die wenigen Ausnahme-Branchen dann spätestens 2018 halten.

Für wen gilt der Mindestlohn nicht?

  • Für Auszubildende,
  • für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • für ehrenamtlich Tätige und
  • für ehemalige Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung.

Und wie sieht es bei Saisonarbeitskräften aus?

Auch für sie gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unterkunft und Verpflegung können bei ihnen allerdings auf den Mindestlohn angerechnet werden. Zur „Entlastung“ der Arbeitgeber gelten aber Saison-Beschäftigungen häufiger als „kurzfristig“ – und sind damit von der Sozialversicherungspflicht befreit. Dies gilt für alle Beschäftigungen, die von vornherein auf 70 Tage begrenzt sind (bis Ende 2014: 50 Tage). Die 70-Tage-Regelung gilt nur noch bis Ende 2018, danach gilt wieder die Begrenzung auf 50 Tage.

Was gilt für Zeitungsausträger?

Für sie gilt ab Januar 2017 der „alte“ Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Mindestlohn von 8,84 Euro muss ihnen erst ab 2018 gezahlt werden.

Was gilt für Praktikanten?

Teils haben sie Anspruch auf den Mindestlohn, teils nicht. Für Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium gilt die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht. Ebenso wenig für freiwillige Praktika, die maximal drei Monate dauern. Für längere Praktika greift der Mindestlohn. Wer nach dem Ende seiner Ausbildung oder seines Studiums ein Praktikum macht, für den gilt generell der Mindestlohn – es sei denn, ein Praktikant will seine beruflichen Kenntnisse in einem anderen als dem bis dahin erlernten Beruf vertiefen.

Haben auch Schüler und Studierende sowie Rentner mit Nebenjobs Anspruch auf den Mindestlohn?

Ja, sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer. Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch beim Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Was können Arbeitnehmer tun, denen der Mindestlohn nicht gezahlt wird?

Im Zweifelsfall müssen sie ihre Lohnansprüche einklagen – und zwar beim Arbeitsgericht. Dabei gewähren die Gewerkschaften ihren Mitgliedern Rechtschutz. Das gilt allerdings erst nach einer dreimonatigen Mitgliedschaft.

Drohen Unternehmern, die keinen Mindestlohn zahlen, Strafen?

Das Gesetz sieht für Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen, Bußgelder bis zu 500.000 Euro vor. Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sind in Deutschland die Hauptzollämter mit ihrem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig. Wer den Mindestlohn nicht erhält, kann das der zuständigen Stelle schriftlich oder telefonisch mitteilen. Die Hinweise können auch anonym gegeben werden.

Übrigens: Für die Kontrolle von Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (dieses regelt die Leiharbeit) ist der Zoll schon derzeit zuständig.

Wie finde ich die zuständigen Ansprechpartner beim Zoll?

Etwas mehr Geld für Kinder

2017 gibt es – genau wie im letzten Jahr – monatlich zwei Euro mehr Kindergeld. Parallel dazu steigt der steuerliche Kinderfreibetrag. Für Eltern mit niedrigem Einkommen ist die Erhöhung des Kinderzuschlags wichtig.

Ab Anfang 2017 gibt es für die ersten beiden Kinder je 192 Euro Kindergeld, für das dritte Kind 198 Euro und ab dem vierten Kind 223 Euro.

So viel Kindergeld erhalten Sie bei mehreren Kindern

Anzahl Kinder Kindergeld gesamt
1 Kind 192 Euro
2 Kinder 384 Euro
3 Kinder 582 Euro
4 Kinder 805 Euro
5 Kinder 1.028 Euro
6 Kinder 1.251 Euro

Steuerliche Kinderfreibeträge werden angehoben

Genau genommen müssen dabei zwei Komponenten unterschieden werden: Der Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes und der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungs­bedarf. Der letztere ist seit 2010 unverändert und beträgt 2.640 Euro. Der Existenz­minimums-Freibetrag muss dagegen regelmäßig angepasst werden. Er wird im kommenden Jahr von jetzt 4.608 Euro auf 4.716 Euro angehoben. 2018 steigt er um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro. 2016 betrug der Gesamt­kinder­frei­betrag 7.248 Euro, 2017 sind es 7.356 Euro und 2018 steigt er auf 7.428 Euro.

Freibeträge für Kinder werden erst bei der Steuerveranlagung wichtig

Für die Höhe der laufenden Lohnsteuerzahlungen, die der Arbeitgeber an das Finanzamt abführt, spielen Kinder- und Betreuungsfreibeträge nur bei der Kirchensteuer und beim Solidaritätszuschlag eine Rolle.

Richtig interessant werden die Steuerfreibeträge erst bei der Steuerveranlagung – und das auch nur für „Besserverdiener“. Das Finanzamt nimmt nämlich bei der Steuerveranlagung (früher auch: Lohnsteuerjahresausgleich) eine „Kontrollrechnung“ vor. Zunächst wird berechnet, wie viel Kindergeld für ein Kind gezahlt wurde.

Beispiel:

Im Jahr 2017 haben Sie 2.304 Euro Kindergeld erhalten (12 x 192 Euro). Danach wird berechnet, wie viel Steuern Ihnen bei Berücksichtigung des Gesamtkinderfreibetrags erstattet werden müssten. Wenn dies weniger als 2.304 Euro sind, spielen die Kinderfreibeträge für Sie keinerlei Rolle. Sie können einfach das erhaltene Kindergeld behalten.

Wenn bei der Berechnung des Steuerspareffekts der Kinderfreibeträge mehr als 2.304 Euro herauskommen, wird Ihnen der Überschussbetrag noch zusätzlich vom Finanzamt erstattet. Das kann allerdings nur bei „Besserverdienern“ der Fall sein, die mit hohen Steuersätzen veranlagt werden und deshalb durch Freibeträge Steuern sparen.

Zehn Euro mehr Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist eine Familienleistung, die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen entlasten und ihnen insbesondere einen Antrag auf Hartz IV ersparen soll. Das soll durch die Kombination von Lohn, Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag gelingen. Die Leistung wird zum 1. Januar 2017 um 10 Euro auf maximal 170 Euro pro Kind erhöht.

Der Kinderzuschlag wird an Eltern für in ihrem Haushalt lebende Kinder gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf, nicht aber den ihrer Kinder decken können. Der Kinderzuschlag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden.

Weitere Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderzuschlag sind, dass

  • die Eltern für das Kind Kindergeld beziehen,
  • das Einkommen der Eltern mindestens 900 Euro brutto monatlich (für Paare) beziehungsweise 600 Euro brutto (für Alleinerziehende) beträgt,
  • die individuell zu berechnende Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird und
  • durch das zur Verfügung stehende Einkommen plus Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II („Hartz IV“) vermieden wird.

Der Kinderzuschlag deckt zusammen mit Kindergeld sowie gegebenenfalls Wohngeld den durchschnittlichen Bedarf von Kindern.

Bei einem Einkommen oder Vermögen der Eltern in Höhe ihres eigenen Mindestbedarfs (= Teil der Miete, der den Eltern zuzurechnen ist, plus ALG-II-Regelbedarf) wird der Kinderzuschlag in voller Höhe gezahlt. Berücksichtigt wird hierbei zum Beispiel auch Einkommen und Vermögen von Partnern, die in eheähnlicher Lebensgemeinschaft leben.

Überschreiten Einkommen und Vermögen diese Grenze, wird der Kinderzuschlag gemindert. In welcher Höhe Einkommen beziehungsweise Vermögen zu berücksichtigen sind, richtet sich grundsätzlich nach den beim Arbeitslosengeld II geltenden Regeln.

Kindeseinkommen wird immer als bedarfsmindernd in voller Höhe auf den Kinderzuschlag angerechnet. Zum Kindeseinkommen zählen auch Unterhaltszahlungen und der dem Kind gezahlte Unterhaltsvorschuss. Daher gehen Alleinerziehende beim Kinderzuschlag oft leer aus.

Leichtes Plus für viele Trennungskinder

Trennungskindern steht ab 2017 mehr Unterhalt zu. Das ergibt sich aus Änderungen bei der so genannten „Düsseldorfer Tabelle“ zugunsten der Kinder.

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ gibt Auskunft darüber, wie viel Kindesunterhalt Elternteile, die nicht mit ihren Kindern zusammenleben, nach der Trennung monatlich zahlen müssen. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, sie wird jedoch bundesweit von den Familiengerichten anerkannt. Die letzte Anpassung der Düsseldorfer Tabelle erfolgte zum 1.1.2016.

Die jetzige Neufassung ist eine direkte Folge der Erhöhung des Mindestunterhalts zum 1.1.2017. Wie viel Unterhalt Kindern mindestens zusteht, ist in der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Die jetzige Erhöhung entspricht dem bereits Ende 2015 festgelegten „Fahrplan“.

Der Mindestunterhalt beträgt danach 2017

  • 342 Euro für Kinder bis 6 Jahre,
  • 393 Euro für Kinder zwischen 6 und (unter) 12 Jahren und
  • 460 Euro für Kinder zwischen 12 und (unter) 18 Jahren.

Diese Mindestbeträge gelten für Eltern der ersten (= untersten) Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie betreffen damit Unterhaltspflichtige, die ein Nettoeinkommen unter 1.500 Euro haben. In vielen Fällen bleibt es nicht bei den Mindestbeträgen. Denn wie hoch die Unterhaltsansprüche von Kindern sind, hängt davon ab, wie hoch das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf. Hat ein Unterhaltspflichtiger monatlich mehr als 1.500 Euro zur Verfügung, so gelten die höheren Tabellenwerte.

Neufasssung der Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017

Nettoeinkommen in Euro Altersstufen in Jahren
0-5 6-11 12-17 ab 18
bis 1.500 342 393 460 527
1.501-1.900 360 413 483 554
1.901-2.300 377 433 506 580
2.301-2.700 394 452 529 607
2.701-3.100 411 472 522 633
3.101-3.500 438 504 589 675
3.501-3.900 466 535 626 717
3.901-4.300 493 566 663 759
4.301-4.700 520 598 700 802
4.701-5.100 548 629 736 844
Bei Einkommen über 5.101 Euro netto wird einfallabhängig ermittelt.

Von den in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Zahlbeträgen muss jeweils die Hälfte des Kindergelds abgezogen werden.

Ein Beispiel:

Die Tabelle weist aus, dass ein Elternteil, der monatlich zwischen 1.901 bis 2.300 Euro netto verdient, einem Kind im Alter von 12 bis 17 Jahren 506 Euro an Unterhalt gewähren muss. Hiervon gelten 96 Euro (die Hälfte des Kindergelds) bereits durch das überwiesene Kindergeld an den Elternteil, bei dem das Kind lebt, als abgegolten. Tatsächlich muss der Unterhaltspflichtige damit nur 410 Euro an das Kind überweisen.

Die Werte der Düsseldorfer Tabelle gehen von einem Elternteil aus, der gegenüber seinem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Muss ein Zahlungspflichtiger für mehr als zwei Kinder Unterhalt zahlen, rückt er je nach Kinderzahl um eine oder mehrere Gehaltsgruppen nach unten – und umgekehrt nach oben, wenn er nur ein Kind hat.

Grundsicherung: Regelsatz steigt um fünf Euro

Zum 1. Januar 2017 gelten bei der Grundsicherung im Alter, bei der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) höhere Leistungssätze.

Die Regelsätze wurden durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe neu festgelegt. Danach werden die Bedarfe erstmals nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 ermittelt. Bedürftige Kinder zwischen 6 und 13 Jahren profitieren hiervon. Sie erhalten 2017 deutlich höhere Leistungen (+ 21 Euro). In den anderen Regelbedarfsstufen gibt es nur 3 bis 5 Euro mehr und für Kinder unter 6 Jahren gar keine Verbesserungen (siehe Tabelle).

Geplante Regelbedarfsstufen 2017

(gegenüber 2016) Stufe
Alleinstehende/Alleinerziehende 409 Euro
(+ 5 Euro)
1
(Ehe-)Paare ab 18 Jahre pro Person 368 Euro
(+ 4 Euro)
2
Weitere Erwachsene 327 Euro
(+ 3 Euro)
3
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 311 Euro
(+ 5 Euro)
4
Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 291 Euro
(+ 21 Euro)
5
Kinder unter 6 Jahren 237 Euro
(+ 0 Euro)
6

Eine Klarstellung gibt es bei Stufe 3: Bis zu einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) im Juli 2014 bekamen Erwachsene im SGB XII (Nichterwerbsfähige/Behinderte) nur die Leistungen dieser Stufe, wenn sie mit anderen Erwachsenen (zum Beispiel den Eltern) nicht als Paar zusammenlebten. Damit mussten sie auf 20 Prozent des regulären Erwachsensatzes verzichten. Nun ist gesetzlich festgeschrieben worden, was seit dem BSG-Urteil schon übergangsweise praktiziert wurde: Erwachsene, die nicht in einem Paarhaushalt zusammenleben, haben Anspruch auf den vollen Regelsatz (Stufe 1).

Ausnahme: Erwachsene unter 25, die im Haushalt der Eltern leben und SGB-II-Leistungen erhalten. Sie bekommen weiterhin nur Leistungen nach Stufe 3. Das gilt weiterhin auch für Erwachsene in stationären Einrichtungen.

Nach wie vor gilt: Obwohl die Leistung Arbeitslosengeld II (ALG II) heißt, steht sie nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Arbeitnehmern mit niedrigem Erwerbseinkommen zu. Wie dabei gerechnet wird, zeigt folgendes Beispiel:

Rechenbeispiel zum Regelbedarf

  • Ein Alleinstehender verdient monatlich brutto 1.100 Euro. Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen 855 Euro. Ein Teil der Erwerbseinkünfte gilt bei der Grundsicherung aber nicht als anrechenbar, da es eine Art Freibetrag für Erwerbstätige gibt. Wie hoch dieser ist, hängt von der Höhe des Bruttoeinkommens ab. Bei 1.100 Euro brutto zählen 290 Euro als nicht anrechenbar. Dieser Betrag wird von den Nettoeinkünften abgezogen. Damit werden nur (855 - 290 =) 565 Euro als Einkommen berücksichtigt.
  • Diesem Betrag wird der „Bedarf“ des Betroffenen gegenübergestellt. Dieser errechnet sich aus dem Regelsatz (409 Euro) und der Warmmiete (im Beispiel: 360 Euro). Insgesamt ergibt sich damit ein Bedarf in Höhe von 769 Euro. Wenn der Betroffene ALG II beantragt und ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistung erfüllt, erhält er zusätzlich zu seinem Lohn vom Jobcenter monatlich 204 Euro. Damit ist sein „Bedarf“ gedeckt, denn mit dem anrechenbaren Teil des Lohns und ALG II kommt er insgesamt auf (565 + 204 Euro =) 769 Euro. So hoch ist jedenfalls sein rechnerischer Bedarf.

In vielen Fällen sieht die Berechnung für die Betroffenen noch günstiger aus. Denn diejenigen, die einen besonderen zusätzlichen Bedarf nachweisen können, haben Anspruch auf so genannte Mehrbedarfszuschläge. Dies gilt etwa für Schwangere und für Alleinerziehende.

Auch die Mehrbedarfszuschläge wurden geringfügig erhöht, da sie an die Regelsätze gekoppelt sind. Darüber hinaus gibt es für Haushalte, die Warmwasser nicht über eine Zentralheizung beziehen, Zuschläge für Warmwasser, die ebenfalls geringfügig angepasst wurden. Dadurch sollten beispielsweise die Stromkosten für einen Durchlauferhitzer abgedeckt werden.

Mehr Leistungen in der GKV

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet eine Versorgung zweiter Klasse? Von wegen! Ein Überblick über neue Leistungsansprüche.

Offene Sprechstunden bei Psychotherapeuten ab April

Wer dringend die Hilfe eines Psychotherapeuten benötigt, soll künftig seltener auf einer Warteliste landen, sondern frühzeitig in einer psychotherapeutischen Sprechstunde akut betreut werden. Das schreibt das bereits im Juni 2015 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vor. Ab April 2017 können gesetzlich Krankenversicherte solche Sprechstunden in Anspruch nehmen. Das regelt die neue Psychotherapeuten-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

Ab April 2017 ändert sich für gesetzlich Versicherte mit psychischen Problemen zweierlei:

  • Erstens: Psychotherapeuten mit Kassenzulassung müssen dann zusätzlich zu den bisherigen Leistungen Sprechstunden für Patienten anbieten. Dort soll geklärt werden, ob und wie schwer der Patient erkrankt ist. Der Psychotherapeut soll anschließend die Behandlung entweder selbst übernehmen oder vermitteln.
  • Zweitens: Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen werden dann auch Sprechstundentermine bei Psychotherapeuten vermitteln. Eine ärztliche Überweisung an einen Psychotherapeuten muss dabei nicht vorgelegt werden.

Um die oft lange Wartezeit auf einen Termin bei einem Facharzt zu verkürzen, wurden bereits Anfang 2016 bei den Kassenärztlichen Vereinigungen „Terminservicestellen“ eingerichtet. Sie sollen dafür sorgen, dass Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten. Dafür bleibt den Servicemitarbeitern eine Woche Zeit. Termine beim Zahnarzt oder Kieferorthopäden müssen die Terminservicestellen nicht vermitteln.

Ab April 2017 müssen diese Terminservicestellen gesetzlich Versicherten auch einen Sprechstunden-Termin bei einem Psychotherapeuten vermitteln.

Einen Anspruch des Versicherten auf einen Termin bei einem bestimmten Psychotherapeuten gibt es allerdings nicht. Die Patienten können aber den angebotenen Termin auch ablehnen und (weiter) auf einen Behandlungstermin bei ihrem Wunsch-Therapeuten warten. Die Neuregelung soll dazu führen, dass gesetzlich krankenversicherte Patienten nicht mehr so lange auf einen Termin beim Psychotherapeuten warten müssen wie bisher. Bisher dauert es im Schnitt drei Monate bis zu einem Erstgespräch mit einem Psychotherapeuten.

Das Sprechstunden-Angebot soll in der nächsten Zeit flächendeckend ausgebaut werden. Psychotherapeuten mit Kassenzulassung sollen ab April 2017 – so die Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses – pro Woche mindestens 100 Minuten Sprechstunden anbieten, bei einem halben Versorgungsauftrag des Therapeuten sind es 50 Minuten. Den Umfang ihres Sprechstundenangebots müssen die Psychotherapeuten an die Kassenärztliche Vereinigung melden.

Ursprünglich war im Beschluss des G-BA die Formulierung enthalten, dass Therapeuten eine Sprechstunde anbieten „können“. Diese Kann-Bestimmung wurde vom Bundesgesundheitsministerium beanstandet und nun in der überarbeiteten Fassung der Psychotherapie-Richtlinie gestrichen. Der G-BA geht davon aus, dass bis „spätestens am 1. April 2018 eine ausreichende Zahl von Sprechstunden angeboten wird“.

Ein erwachsener Patient kann im Rahmen der Sprechstunden bis zu 6 x 25-minütige Termine erhalten – Kinder, Jugendliche und deren Eltern bis zu 10 x 25-minütige Termine. Eltern können auch ohne ihre Kinder Termine in der Sprechstunde wahrnehmen. Am Ende des Sprechstundengesprächs sollen die Patienten einen Befundbericht erhalten, der auch für Personen ohne psychotherapeutische oder medizinische Kenntnisse verständlich ist. Darüber hinaus werden der Patientin oder dem Patienten Empfehlungen für das weitere Vorgehen gegeben.

Mehr Gruppentherapie, weniger Probesitzungen

Außer der psychotherapeutischen Sprechstunde hat der G-BA noch weitere Verbesserungen für die Versorgung psychisch Kranker beschlossen. So wurden die Hürden für eine Gruppentherapie gesenkt. Diese ist künftig bereits für drei Patienten möglich. Bisher mussten mindestens sechs Patienten in einer Gruppe sein.

Zudem gilt: Wer eine Therapie macht, muss sich künftig spätestens nach der vierten Sitzung entscheiden, ob er nicht doch lieber zu einem anderen Therapeuten wechseln möchte. Bislang ist der Wechsel des Therapeuten noch bis nach der fünften Sitzung erlaubt.

Neuer Bauchaorten-Aneurysma-Check für Männer ab 65

Albert Einstein, Thomas Mann, Charles de Gaulle – sie alle sollen an einem Riss ihres Bauchaorta-Aneurysmas gestorben sein. Eine neue Vorsorgeuntersuchung für Männer ab 65 soll diese tödliche Gefahr eindämmen.

Ein Aneurysma ist eine krankhafte Aussackung einer Arterie. Insbesondere bei älteren Männern kommt dies häufiger vor. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie schätzt, dass in Deutschland etwa 200.000 Menschen an einer riskanten Ausbuchtung der Bauchschlagader leiden. Reißt sie, kommt für vier von fünf Patienten jede Hilfe zu spät.

Deshalb übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen künftig für Männer ab 65 Jahren die Kosten einer Ultraschall-Untersuchung der Bauchaorta. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20. Oktober 2016 beschlossen. Der G-BA ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands. Die Regelung tritt nach der Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium in Kraft (was allerdings in der Regel nur eine Formsache ist).

Die Ultraschalluntersuchung der Bauchaorta ist nebenwirkungs- und schmerzfrei. Durchführen können sie unter anderem Hausärzte und Allgemeinmediziner, die ein Ultraschallgerät besitzen.

Übergangspflege nach Krankenhausaufenthalt auch bei Pflegegrad 1

Die Übergangspflege der gesetzlichen Krankenversicherung, die vor allem nach einem Krankenhausaufenthalt gerade für Alleinstehende häufig notwendig ist, steht ab 2017 auch Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 zu.

Gesetzlich Krankenversicherte, die nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation vorübergehend Hilfe oder Pflege benötigen, können eine so genannte Übergangspflege der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Anspruch nehmen. Die Regelung wurde bereits 2016 eingeführt.

Bislang galt: Die Übergangspflege der GKV gab es nur für Versicherte, die keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hatten. Denn darüber waren dann ja bereits Hilfen im Haushalt und bei der Pflege abgedeckt.

Ab Anfang 2017 gilt nun: Die Leistungen steht den GKV-Versicherten nicht zu, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach den Pflegegraden 2 bis 5 haben.

Der Hintergrund: Nur sie haben ab 2017 Anspruch auf Pflegegeld oder Sachleistungen ambulanter Pflegedienste durch die Pflegeversicherung. Für Pflegebedürftige mit dem niedrigsten Pflegegrad 1 gilt dies nicht. Deshalb steht ihnen nun wenigstens bei vorübergehendem Pflegebedarf die Übergangspflege der GKV zu.

Die Betroffenen können eine Kurzzeitpflege als Leistung der Krankenkassen in Anspruch nehmen. Außerdem besteht Anspruch auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe. Dieses Leistungspaket wird unter dem Begriff „Übergangspflege“ zusammengefasst.

Keine Abzüge mehr bei der Waisenrente

Gut 300.000 Waisenrentner gibt es in Deutschland. Für sie gibt es zum 1. Januar 2017 eine gute Nachricht: Ihre gesetzliche Waisenrente wird nicht mehr um Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gekürzt.

In der Praxis bedeutet dies, dass die an die Betroffenen ausgezahlten Rentenbeträge um gut zehn Prozent steigen. Das Gleiche gilt für Waisenrentner, die eine Rente eines berufsständischen Versorgungswerks erhalten.

Die juristische Konstruktion zur Erreichung dieses Ergebnisses ist allerdings recht kompliziert.

Schritt 1 – Versicherungspflicht:

Zunächst werden Waisenrentner in § 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V aufgenommen. Dieser Paragraf enthält eine Aufzählung der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese Versicherungspflicht gilt allerdings nicht für Waisen, die zuletzt – also vor dem Stellen ihres Waisenrentenantrags – privat krankenversichert waren. Auch von dieser Ausnahme gibt es allerdings wiederum eine Ausnahme. Wer zuletzt privat krankenversichert war, aber Anspruch auf die Familienversicherung der GKV hat, gilt wiederum als pflichtversichert.

Schritt 2 – Beitragsfreiheit:

Normalerweise ist die Versicherungspflicht mit einer Beitragspflicht verbunden. Daher musste die Beitragsfreiheit der Waisenrentner eigens geregelt werden. Die Regelung hierzu findet sich in § 237 SGB V. Dort heißt es jetzt, dass versicherungspflichtige Waisenrenten „bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei“ sind. Damit wird auf die Altersgrenzen bei der beitragsfreien Familienversicherung in der GKV Bezug genommen. Das bedeutet, dass die Beitragsfreiheit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beziehungsweise für Schüler, Studierende und Auszubildende bis maximal zum 25. Lebensjahr gilt.

Beitragsfreie Familienkrankenversicherung: Einkommensgrenze nun bei 425 Euro

Kinder und Ehepartner von gesetzlich Krankenversicherten können über den Partner oder die Eltern bei AOK, Barmer & Co. kostenlos familienversichert werden. Ihre monatlichen Einkünfte dürfen dabei ab 2017 maximal bei 425 Euro (vorher: 415 Euro) liegen.

Günstigere Regelungen gelten allerdings nach wie vor für Minijobber. Ihre Einkünfte dürfen monatlich bis zu 450 Euro betragen, ohne dass die beitragsfreie Versicherung verloren geht.

Wichtig ist dabei: Die 450-Euro-Grenze gilt auch für diejenigen, die keinen „vollen“ 450-Euro-Job ausüben, sondern beispielsweise nur monatlich 250 Euro im Minijob verdienen. Die Jobber dürfen dann zusätzliche Einkünfte (etwa Zinsen) in Höhe von monatlich 200 Euro haben – bis die 450-Euro-Grenze erreicht ist.

Wichtig zu wissen: Durch eine so genannte kurzzeitige Beschäftigung wird die beitragsfreie Familienversicherung nicht gefährdet: Eine „nicht regelmäßige“ Überschreitung der genannten Einkommensgrenzen ist erlaubt.

Beispiel:

Eine Hausfrau jobbt für drei Monate im Jahr als Bedienung in einem Eiscafé und verdient 2.000 Euro je Monat. Sie erzielt ihr Einkommen im Rahmen einer so genannten kurzzeitigen Beschäftigung. Dies ist eine Spielart der geringfügigen Beschäftigung. Damit ist sie sozialversicherungsfrei und ändert nichts an dem Anspruch auf die beitragsfreie Familienversicherung.

„Voraussetzung für die Anerkennung als kurzfristige Beschäftigung ist, dass die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Laufe eines Kalenderjahres befristet ist“, so Terese Urban von der TK.

Diese Regelung gilt bis Ende 2018. Und wichtig ist weiter: Neben der kurzfristigen Beschäftigung könnten die Betroffenen zusätzlich auch noch einen Minijob (allerdings bei einem anderen Arbeitgeber) ausüben.

Familienversicherte haben übrigens Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung – außer auf Krankengeld.

Größte Pflegereform startet: Neuer Pflegebegriff, neue Pflegebegutachtung, neue Pflegegrade

2017 wird die gesetzliche Pflegeversicherung erstmals grundlegend reformiert. Ein neuer Pflegebegriff und eine neue Pflegebegutachtung werden eingeführt. Anstelle der bisherigen drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade.

Die meisten Pflegebedürftigen erhalten durch die Umstellung monatlich mehr Geld beziehungsweise umfangreichere Leistungsansprüche. Dies gilt insbesondere für zu Hause lebende Menschen mit Pflegebedarf.

Bei der Begutachtung und Einstufung von Pflegebedürftigen kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit an. Geprüft wird nicht mehr, wie hoch der zeitliche Hilfebedarf eines Menschen ist – was bisher nach den Minuten gemessen wurde, die ein Angehöriger für die Pflege zu Hause benötigte. Stattdessen erfassen die Gutachter vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung beziehungsweise von Medicproof, dem Prüfdienst der privaten Krankenversicherung, nun, wie selbstständig die betroffenen Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags noch sind. Für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung ist es dabei völlig egal, ob Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit körperlich oder geistig bedingt sind.

Nach der neuen Definition gilt nun jemand als pflegebedürftig, wenn er gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweist und deshalb Hilfe durch andere benötigt. Das bestimmt der neu gefasste Paragraf 14 Sozialgesetzbuch (SGB) XI. Die Pflegebedürftigkeit muss dabei – wie bisher – auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen. Im neuen Paragraf 15 SGB XI ist festgeschrieben, dass Pflegebedürftige – je nach der Schwere ihrer Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten – einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad) erhalten. Zukünftig werden fünf Pflegegrade unterschieden.

Maßgeblich dafür sind die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit beziehungsweise Fähigkeitsstörungen in sechs Lebensbereichen: Sie reichen von der Selbstversorgung (Körperpflege, Ernährung etc.) und Mobilität über Verhaltensweisen und psychische Problemlagen bis hin zur Gestaltung des Alltagslebens.

Mit Hilfe von Kategorien für den Schweregrad der Beeinträchtigungen wird über gewichtete Punktwerte der jeweilige Pflegegrad bestimmt. Dieser reicht von „geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“ (Pflegegrad 1) bis zu der „schwersten Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“ (Pflegegrad 5).

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwartet, dass im Zuge des neuen Begutachtungsverfahrens die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, um rund 500.000 steigt – von heute 2,7 Millionen auf dann 3,2 Millionen Personen.

Zudem werden die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung vor allem im ambulanten Bereich deutlich erhöht. Insgesamt stehen ab Januar 2017 jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dynamisierung der Leistungen stehen weitere rund 1,2 Milliarden Euro für bessere Leistungen der Pflegeversicherung bereit.

Die Hauptleistungsbeträge in Euro nach Pflegegraden (PG)

Pflegegeld Pflegesachleistung ambulant vollstationäre Pflege
PG1 - - 125
PG2 316 689 770
PG3 545 1.298 1.262
PG4 728 1.612 1.775
PG5 901 1.995 2.005

Eine wesentliche Neuerung gibt es künftig für Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen: In demselben Heim zahlen Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 den gleichen (heimindividuellen) Eigenanteil für die Pflege- und Betreuungskosten. Der pflegebedingte Eigenanteil steigt – anders als bisher – nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit, sondern nur noch, wenn ein höherer Pflegesatz vereinbart wird. Zudem erhalten alle Pflegebedürftigen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote.

Neu für zu Hause lebende Pflegebedürftige ist: Auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld können aus dem Etat für ambulante Pflegesachleistungen bezahlt werden und werden so zu einer Regelleistung der Pflegeversicherung.

Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent für Kinderlose.

Arbeitslosenversicherung: Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte gilt weiter

Im Regelfall müssen Arbeitnehmer innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf versicherte Monate nachweisen, um Arbeitslosengeld (ALG) erhalten zu können. Für Arbeitnehmer mit überwiegend kurzen Beschäftigungsverhältnissen gelten schon seit 2009 Sonderregelungen. Die seit 2012 immer wieder erneut befristete Regelung wurde nochmals verlängert – bis Ende Juli 2018.

Wichtig ist die Regelung unter anderem für Kulturschaffende (wie Schauspieler). Denn sie sind häufig – etwa für die Dauer einer Fernsehproduktion – immer wieder nur für kurze Zeitabschnitte beschäftigt und zwischenzeitlich arbeitslos. Daher können sie dann die für den Anspruch auf ALG erforderliche Anwartschaftszeit von zwölf Monaten innerhalb der letzten beiden Jahre nicht erfüllen.

Vor diesem Problem stehen natürlich nicht nur Künstler, sondern alle, die häufig nur kurzzeitig beschäftigt sind. Dies kann beispielsweise auch für viele Berufseinsteiger zutreffen, die zunächst nur kurz befristete Jobs finden. Auch im Baubereich gibt es solche Jobs überdurchschnittlich häufig.

Arbeitnehmer, die häufig nur kurze Beschäftigungsverhältnisse hatten, erhalten die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld nun, wenn sie innerhalb der letzten beiden Jahre mindestens sechs Monate mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachweisen können. Wer diese Voraussetzung erfüllt, kann dann drei Monate lang ALG erhalten. Wer mindestens acht Monate sozialversicherter Arbeit nachweist, erhält maximal vier Monate ALG. Bei mindestens zehn Versicherungsmonaten gibt es das ALG für fünf Monate.

Wer innerhalb der letzten 24 Monate vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld I auf zwölf oder mehr Monate versicherungspflichtiger Beschäftigung kommt, für den gelten die „normalen“ Anwartschaftszeit-Regeln, die mindestens einen Anspruch auf sechs Monate ALG ermöglichen.

Um von der Sonderregelung profitieren zu können, müssen die Betroffenen zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen:

  1. Zum einen kommt es auf die Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten beiden Jahren vor einem Antrag auf ALG an. Die Jobs müssen überwiegend auf kurze Zeit (maximal auf zehn Wochen) befristet gewesen sein. Wer beispielsweise in den letzten beiden Jahren in fünf verschiedenen, jeweils auf sechs Wochen befristeten Filmprojekten beschäftigt war, erfüllt diese Voraussetzung. Wer dagegen zwei befristete Jobs hatte, die jeweils drei Monate dauerten, erfüllt die Voraussetzung nicht.
  2. Von der Sonderregelung profitiert nur, wer zuletzt höchstens ein durchschnittliches Jahreseinkommen erzielt hat. Genauer: Das Einkommen der Betroffenen darf im Jahr vor der Arbeitslosigkeit die Bezugsgröße nach Paragraf 18 Absatz 1 des SGB IV nicht überschritten haben. 2016 lag diese Bezugsgröße bei einem Bruttojahreseinkommen von 34.860 Euro. Praktisch bedeutet das: Wer im letzten Jahr höhere Einkünfte hatte, muss Zeiten zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit durch eigene Rücklagen überbrücken.
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Autor

Rolf Winkel