Im Fokus / 09.12.2016

Neues 2017 – Was sich bei Rente und Altersvorsorge ändert

Wie sieht die Alterssicherung künftig in Deutschland aus? Darüber wird derzeit heftig diskutiert. Vieles ändert sich aber bereits zum Jahreswechsel 2016/17. Ein Überblick:

Kalenderblatt des Neujahrtages 1. Januar auf einem Abreißkalender. Bildnachweis: fotolia.com © Michael Möller

Inhalt

Gesetzliche Rentenversicherung: Reguläre Altersrente gibt es später

2017 gibt es weitere Schritte auf dem Weg zur „Rente mit 67“. Wir sagen, wer derzeit wann in Rente gehen kann – und was ein vorzeitiger Renteneintritt kostet.

Reguläre Altersrente

Das Alter, ab dem es nach Erfüllung einer fünfjährigen Mindestversicherungszeit eine ungekürzte Altersrente gibt, steigt nun auf 65 Jahre und sechs Monate. Genauer gesagt gilt dieser Wert nicht für das Jahr 2017, sondern für den kompletten Geburtsjahrgang 1952.

Das bedeutet beispielsweise: Wer am 2. Dezember 1952 geboren wurde, kann die reguläre Altersrente erst ab Juli 2018 erhalten. Denn im Juni 2018 wird er 65 Jahre und sechs Monate alt. Die reguläre Altersrente gibt es dann ab dem Folgemonat. Jahrgang für Jahrgang steigt diese Altersgrenze auch künftig an. Ab dem Jahrgang 1964 – also für die derzeit 52- bis 53-Jährigen – liegt die reguläre Altersgrenze dann bei 67 Jahren.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Seit Juli 2014 gibt es für Versicherte, die auf eine 45-jährige Mindestversicherungszeit kommen, allerdings die Möglichkeit, bereits deutlich früher in Rente zu gehen. Sie können die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ in Anspruch nehmen – und zwar ohne Abschläge. Für den Jahrgang 1954, diejenigen also, die 2017 ihren 63. Geburtstag feiern, ist dies allerdings nicht mehr mit 63 möglich, sondern erst vier Monate später. Das Zugangsalter für den abschlagsfreien Rentenzugang wird nämlich hier schrittweise für jeden Jahrgang um zwei Monate angehoben. Ab dem Jahrgang 1964 gilt dann wieder die 65-Jahres-Grenze. Wichtig zu wissen: Diese Altersrente gibt es nur ganz oder gar nicht. Ein vorzeitiger Bezug mit Abschlägen ist hier nicht möglich.

274.300 Versicherte nutzten diese Altersrente 2015. Somit entfiel ein knappes Drittel der Renteneintritte auf dieses vorgezogene Altersruhegeld. Zum Erstaunen vieler war der Frauenanteil dabei mit 41 Prozent recht hoch. Ursprünglich waren Bundesregierung und Rentenversicherung davon ausgegangen, dass diese Rente wegen der geforderten langen Versicherungszeit von 45 Jahren eine „Männerdomäne“ sein würde.

Der hohe Frauenanteil dürfte wohl durch die volle Berücksichtigung der sogenannten Kinderberücksichtigungszeiten bei dieser Frührente zu erklären sein. Für die Rente zählen nicht nur die ersten drei (beziehungsweise bei Jahrgängen vor 1992: zwei) Erziehungsjahre als sogenannte Kindererziehungszeiten. Es wird die komplette Zeit bis zum zehnten Geburtstag eines Kindes als Kinderberücksichtigungszeit anerkannt. Soweit Frauen mehrere Kinder haben, zählt dabei die Zeit bis zum zehnten Geburtstag des jüngsten Kindes.

Dazu ein Beispiel:

Das erste Kind wurde 1972 geboren, das zweite Kind 1982. In diesem Fall zählt die Zeit zwischen 1972 und 1992 als Kinderberücksichtigungszeit – insgesamt also 20 Jahre. Kommen dann noch 25 Jahre sozialversicherter Beschäftigung hinzu, die sich nicht mit der Kinderberücksichtigungszeit überschneiden, so erfüllen die Betreffenden bei Erreichen der für sie maßgeblichen Altersgrenze die Mindestversicherungszeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Rechtsstreitigkeiten bei den Anspruchsvoraussetzungen zu dieser vorzeitigen Altersrente gibt es nach wie vor insbesondere über die Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG) I in den letzten beiden Jahren vor dem Rentenbeginn. Solche Zeiten werden nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VI nämlich nur in Sonderfällen für die Mindestversicherungszeit berücksichtigt – insbesondere wenn die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz verursacht war. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 21. Juni 2016 für rechtens befunden (Aktenzeichen L 9 R 695/16). Gegen das Urteil wurde allerdings Revision bei dem Bundessozialgericht eingelegt (Aktenzeichen B 5 R 16/16 R).

Tipp:

Für Bezieher von ALG I, die die vorgezogene Rente beziehen möchten, gibt es allerdings eine recht einfache Lösung, um die Nicht-Berücksichtigung von Zeiten mit ALG-I-Bezug auszuhebeln: Sie können als Arbeitslose einen Minijob aufnehmen. Die Minijobs sind prinzipiell rentenversicherungspflichtig und können so Rentenansprüche verschaffen (die Versicherungspflicht kann allerdings abgewählt werden). Vor allem aber: Durch die Beitragszahlung zählt der Minijob auch für die Versicherungszeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Wichtig ist allerdings: Die Aufnahme eines Minijobs muss der Arbeitsagentur umgehend gemeldet werden. Sofern die Bemühungen um eine vollwertige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung „dadurch nicht eingeschränkt werden und die wöchentliche Arbeitszeit unter 15 Stunden liegt“, wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I dadurch nicht berührt, schreibt die Bundesagentur für Arbeit.

Altersrente für langjährig Versicherte

Für dieses vorgezogene Altersruhegeld gibt es deutlich niedrigere Hürden. Hier reichen schon 35 Versicherungsjahre. Dafür sind die Konditionen hier deutlich schlechter. Die Rente kann zwar schon ab 63 bezogen werden – aber mit kräftigen Rentenabschlägen. Jeder Monat, in dem die Rente vor Erreichen des regulären Renteneintrittsalters in Anspruch genommen wird, kürzt das Ruhegeld um 0,3 Prozent – lebenslang.

2017 erreicht der Jahrgang 1954 die 63-Jahres-Grenze. Wer in diesem Jahr geboren wurde, kann die Altersrente für langjährig Versicherte mit einem Abschlag von 9,6 Prozent beziehen. Wer mit 63 Jahren Rentenansprüche in Höhe von 1.000 Euro erworben hat, bekommt als Rente also nur 904 Euro – wovon noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgehen. Für jeden neuen Rentnerjahrgang werden die Abschläge höher. Ab 2024 sind es dann maximal 14,4 Prozent, wenn man schon mit 63 in Rente geht.

Wichtig ist aber: Wer diese vorzeitige Rente bekommen will, muss sie nicht schon mit 63 beantragen. Das ist auch einige Monate später oder beispielsweise erst mit 65 Jahren möglich. Dann fallen die Rentenabschläge entsprechend geringer aus. Wer zum Beispiel 1954 geboren wurde und die Rente erst 2019 mit 65 beanspruchen möchte, muss nur Abschläge von (8 x 0,3 Prozent =) 2,4 Prozent hinnehmen.

Schwerbehindertenrente

Dieses vorgezogene Altersruhegeld kann als einziges noch vor dem 63. Geburtstag bezogen werden. Im Regelfall gibt es diese Rente aber nun – anders als früher – nicht mehr ab 60 Jahren. Für den Jahrgang 1954 liegt die Altersgrenze für den regulären (abschlagsfreien) Bezug dieser Rente bei 63 Jahren und acht Monaten. Die Schwerbehindertenrente kann man auch maximal drei Jahre vorher erhalten (für den Jahrgang 1954: ab 60 Jahren und acht Monaten), dann aber mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent (0,3 Prozent x 36 Monate).

Erwerbsminderungsrente

Die schrittweise Anhebung des Rentenalters wirkt sich auch auf Erwerbsgeminderte aus. Sie bekommen ab 2017 eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente erst mit 63 Jahren und elf Monaten. Wer diese Rente also ungekürzt erhalten will, „darf“ erst mit knapp 64 Jahren erwerbsgemindert werden. Der maximale Abschlag bleibt bei 10,8 Prozent. Er fällt an, wenn die Rente mit 60 Jahren und elf Monaten oder – was meist der Fall ist – noch deutlich früher bezogen wird.

Rente + Arbeit = mehr Rente

Hier die Rentner – da die Arbeitnehmer. Das ist Schnee von gestern. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber. Künftig soll es mehr Rentner geben, die Lohn beziehen – und die Rente soll dadurch nochmals steigen können.

Die reguläre Altersrente beziehen und dazu noch arbeiten. Das wird künftig noch profitabler. Dafür sorgt das Flexirentengesetz, das in weiten Teilen zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Wer das reguläre Rentenalter erreicht hat und noch mal eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder einfach weiterarbeitet, kann danach künftig seine Rente weiter steigern. Dafür muss allerdings die Versicherungspflicht ausdrücklich gewählt werden. Ab 2017 ist das möglich und nennt sich auf Neudeutsch „Opting-In“.

Die Folge: Wieder-Pflichtversicherte sammeln erstens durch eigene Beiträge weitere Rentenpunkte. Und zweitens wird dann der Arbeitgeberbeitrag auf dem Versicherten-Rentenkonto gutgeschrieben. Bislang zahlen Arbeitgeber, die Rentner beschäftigen, zwar pro 1.000 Euro Bruttoverdienst 93,50 Euro Rentenversicherungsbeiträge.

Doch den Versicherten bringt das nichts, weil das Geld nur der Rentenkasse zugutekommt und nicht dem Rentenkonto des Versicherten. Unterm Strich bringt die Neuregelung einem Rentner, der ein Jahr lang mit einem Durchschnittsverdienst weiterarbeitet, ein monatliches Rentenplus von etwa 30 Euro. Bei einem Spitzenverdiener sind es 60 Euro. Das Rentenplus wird jeweils jährlich zum 1. Juli der Altersrente gutgeschrieben.

Für die neu erwirtschafteten Ansprüche gibt es zudem noch einen Zuschlag von 0,5 Prozent pro Monat. Beispiel: Ein sehr gut verdienender Rentner ist nach Erreichen der regulären Altersgrenze in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2018 noch zwölf Monate nebenher (also neben dem Rentenbezug) erwerbstätig. Er erwirtschaftet in dieser Zeit durch seine versicherungspflichtige Beschäftigung Rentenansprüche im Wert von 60 Euro (pro Rentenbezugsmonat).

Auf diese neuen Ansprüche – und nur auf diese – gibt es ab dem 1. Juli 2018 noch einen Zuschlag von (12 x 0,5 Prozent =) 6 Prozent. Seine Rente steigt damit nicht um 60 Euro, sondern um 63,60 Euro.

Zwischenzeitliche Rentenerhöhungen sind bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt, kommen also noch hinzu.

Tipp:

„Opting-In“ bedeutet: Arbeitnehmer müssen aktiv werden, sonst bleibt alles wie gehabt. Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt weiterhin 9,35 Prozent vom Bruttolohn an die Rentenversicherung, ohne dass der Arbeitnehmer etwas davon hat. Voraussetzung des Eintretens der Versicherungspflicht ist, dass die Betroffenen „durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten“. Der Verzicht kann nur mit Wirkung auf die Zukunft erklärt werden, regelt Paragraf 5 Absatz 4 SGB VI in der neuen Fassung.

Arbeitsrechtliche Regeln

Arbeitsrechtlich wurden schon Mitte 2014 neue Regeln für die Weiterarbeit nach Erreichen des regulären Rentenalters geschaffen. Seit dem 1. Juli 2014 gilt nämlich eine Neuregelung in Paragraf 41 des sechsten Sozialgesetzbuchs. Hier wurde folgender Satz angefügt: „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.“

In der Gesetzesbegründung heißt es: „In der Praxis gibt es Wünsche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze und darauf bezogener Beendigungsvereinbarungen einvernehmlich das Arbeitsverhältnis für einen von vornherein bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen zu können.“ Möglich geworden ist damit die befristete Beschäftigung über das reguläre Rentenalter hinaus.

Wichtig zu wissen: All dies gilt nur bei einer Weiterbeschäftigung beim „alten“ Arbeitgeber. Senioren, die bei einem neuen Arbeitgeber tätig sind, können ohnehin einen ganz normalen befristeten Arbeitsvertrag schließen.

Arbeitgeber spart Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Das Flexirentengesetz bringt auch einen Vorteil für Arbeitgeber, die Rentner nach dem Erreichen der regulären Altersgrenze beschäftigen. Sie müssen hierfür künftig keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr entrichten, sie sparen damit 1,5 Prozent. Die Beschäftigung eines Rentners ist damit vergleichsweise etwas „billiger“ als die Beschäftigung eines jüngeren Arbeitnehmers.

Die Regelung gilt ab 1. Januar 2017 – und ist zunächst bis Ende 2021 befristet. Für Arbeitnehmer selbst hat dies übrigens kaum eine Bedeutung. Denn wer das reguläre Rentenalter überschritten hat, erhält keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr.

Arbeit + Frührente = besser in den Ruhestand gleiten

Wer im regulären Rentenalter ist, darf zur Rente unbegrenzt hinzuverdienen. Die Rente wird nicht gekürzt. Anders ist das bei Frührentnern. Doch ab Juli 2017 gelten hier neue Regeln: Die Kombination von Teilrente und Lohn wird dann einfacher.

Ab Mitte 2017 gelten auch bei der Teilrente neue Regeln. Hierdurch soll die Kombination von Frührente ab 63 und Arbeit gefördert werden. Wer das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht hat, darf nach wie vor nur begrenzt hinzuverdienen.

An diesem Prinzip ändert sich nichts. Wer zu viel verdient, bekommt weniger Rente. Anders gesagt: Er bekommt nur eine „Teilrente“. Doch ab 2017 ändern sich die Hinzuverdienstregeln. Statt des bisherigen starren Modells, das nur wenige Abstufungen erlaubte, gibt es nun ein stufenloses „Flexi-Modell“. Der Zuverdienst wird nicht mehr in Stufen, sondern gleitend angerechnet. Damit sind – wenn der Arbeitgeber mitspielt – fast beliebig viele Kombinationen von Rente und Teilzeitbeschäftigung möglich.

Das Modell funktioniert folgendermaßen: Künftig gilt keine monatliche, sondern eine jährliche Hinzuverdienstgrenze. Sie liegt bei 6.300 Euro im Jahr. Hierbei handelt es sich um Bruttobeträge. Wer mehr verdient, dessen Rente wird anteilig gekürzt. Das darüber hinausgehende Brutto-Einkommen wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Dabei kommt es nicht auf das monatliche Einkommen, sondern auf das Einkommen innerhalb eines Jahres an.

Beispiel: Ein 63-jähriger Rentner verdient innerhalb eines Jahres zusätzlich zu seiner Rente 12.000 Euro brutto. Dies sind (12.000 Euro minus 6.300 Euro =) 5.700 Euro mehr als erlaubt. 40 Prozent dieses Betrags werden auf die Rente angerechnet, also 2.280 Euro. Pro Monat macht das (2.280 / 12 =) 190 Euro. Um diesen Betrag wird die Rente gekürzt. Wichtig dabei: Die Hinzuverdienstgrenze bezieht sich nicht auf zwölf Monate des Rentenbezugs (also etwa auf die Zeit von Mai 2017 bis April 2018), sondern auf Kalenderjahre.

Tipp:

Da die neue Hinzuverdienst-Regelung ab Juli 2017 gilt, bedeutet das: Im zweiten Halbjahr 2017 dürfen Bezieher eines vorzeitigen Altersruhegelds 6.300 Euro zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Wer also beispielsweise im Oktober 2017 in Rente geht, darf in den kommenden drei Monaten jeweils 2.100 Euro zu seiner Rente hinzuverdienen. Das gilt in den kommenden Jahren natürlich genauso: Die 6.300-Euro-Grenze für ein Kalenderjahr gilt im Extremfall auch dann, wenn die Rente erst ab Dezember bezogen wird.

Rentenabschläge ausgleichen – schon ab 50 möglich

Wer frühzeitig in Rente geht, muss künftig mit Rentenabschlägen bis zu 14,4 Prozent rechnen – lebenslang. Doch diese können frühzeitig durch Einzahlungen in die Rentenkasse ausgeglichen werden. Das ist nun schon ab 50 Jahren möglich.

Die Möglichkeit zum Ausgleich von Abschlägen ist keineswegs neu. Sie wurde jedoch jetzt zum 1. Juli 2017 erweitert. Seitdem sind solche Ausgleichszahlungen bereits ab dem 50. Lebensjahr möglich, während sie vorher im Regelfall erst ab 55 Jahren erlaubt waren.

Außerdem ist jetzt klar geregelt, dass „zweimal im Kalenderjahr“ Teilzahlungen für solche Abschlagsausgleiche geleistet werden können. Damit können 2017 bereits Versicherte des Jahrgangs 1967 beginnen, langfristig einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand vorzubereiten.

Folgt man den Berechnungen, die die Zeitschrift „Finanztest“ in ihrer Dezember-Ausgabe 2016 vorgenommen hat, so lohnen sich freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse allerdings insbesondere für 55-Jährige und ältere – und umso mehr, je näher das reguläre Rentenalter rückt. Für Versicherte in diesen Altersgruppen sind Einzahlungen in die Rentenversicherung deutlich ertragreicher als Einzahlungen in private Rentenversicherungen. Zugleich haben Versicherte in diesem Alter auch häufig Geld für solche Einzahlungen – etwa durch Erbschaften oder weil sie Kapitallebensversicherungen ausgezahlt bekommen haben.

Ein Beispiel zu den Ausgleichszahlungen – Teil 1:

Herbert S. (Jahrgang 1954) kann seine reguläre Altersrente erst mit 65 Jahren und acht Monaten beziehen. Doch er möchte bereits zwei Jahre vorher – mit 63 Jahren und acht Monaten – die vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte in Anspruch nehmen. Dann stehen ihm eigentlich 1.500 Euro Rente zu. Doch durch den vorzeitigen Eintritt muss er mit Abschlägen von (24 x 0,3 Prozent =) 7,2 Prozent rechnen, in seinem Fall 108 Euro. Der volle Ausgleich des Abschlags von 108 Euro würde Herbert S. 25.920 Euro kosten. Das klingt viel und ist es auch.

Doch die Einzahlung lohnt sich – wie weiter unten aufgezeigt wird. Herbert S. kann allerdings mit einer geringeren Einzahlung auch nur einen Teil der Abschläge ausgleichen.

Keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente

Pläne können sich bekanntlich ändern. Ein Versicherter, der vor mehreren Jahren gegenüber der Rentenversicherung erklärt hat, dass er vorzeitig mit 63 in die Altersrente gehen will und deshalb mit der Ausgleichszahlung seiner erwarteten Abschläge begonnen hat, muss nicht unbedingt in die Frührente gehen. Er kann auch bis zu seinem regulären Rentenalter weiterarbeiten. Das kann ihm niemand verbieten – und es schadet ihm auch nicht. Der eingezahlte Betrag dient dann aber nicht zum Ausgleich von Abschlägen, sondern erhöht seine reguläre Altersrente. Außerdem fällt seine Rente dann zusätzlich auch noch höher aus, weil er ja auch noch länger arbeitet und Rentenbeiträge zahlt.

Eines geht allerdings nicht: Versicherte können sich die Ausgleichszahlungen nicht zurückzahlen lassen. Das Geld bleibt in der Rentenkasse – auch wenn sie sich gegen einen vorzeitigen Renteneintritt entscheiden.

Ein Beispiel zu den Ausgleichszahlungen – Teil 2: Der Ertrag der Einzahlung

Im oben erwähnten Beispiel müsste Herbert S., um einen lebenslangen Abschlag von 108 Euro zu vermeiden, 25.920 Euro an die Rentenkasse zahlen. Da hiervon noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgehen, liegt das Rentenplus netto bei rund 97 Euro.

Das bedeutet: Nach (25.920 / 97 =) 267 Bezugsmonaten – also mit 85 Jahren – hätte ein heute 63-Jähriger seine Zahlung wieder heraus.

Zum Vergleich: Eine als gut bewertete private Sofortrente bringt bei einer Einzahlung von 25.920 Euro eine Monatsrente von nur 85,15 Euro. Die Einzahlung würde sich erst in 304 Monaten amortisieren, also gut drei Jahre später.

Zusätzliche Steuerersparnis bei gesetzlichen Beiträgen

Noch deutlich günstiger sieht die Rechnung für eine Ausgleichszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung aus, wenn zusätzlich der steuerliche Aspekt berücksichtigt wird. Freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse können nämlich von der Steuer abgesetzt werden, Einzahlungen in eine private Sofortrente dagegen nicht.

2017 liegt der absetzbare Anteil für gesetzliche Rentenbeiträge bei 84 Prozent. Künftig steigt er bis auf 100 Prozent. Bei einer Einzahlung von 25.920 Euro – wie im Beispielfall – sind also 21.773 Euro absetzbar. Das bringt einem derzeit gut verdienenden verheirateten Angestellten eine Steuerersparnis von mindestens rund 4.000 Euro.

Anmerkung: Bei einem Alleinstehenden wäre unter Umständen – siehe unten – nicht der volle Beitrag absetzbar. Unterm Strich kostet der Ausgleich des Rentenabschlags damit nur rund 22.000 Euro (25.920 minus 4.000 Euro). Tatsächlich würde sich eine Einzahlung von 25.920 Euro in die gesetzliche Rentenkasse damit noch deutlich früher amortisieren.

Maximal werden 2017 für Alleinstehende Renten-Einzahlungen in Höhe von 23.362 Euro und für Verheiratete 46.724 Euro steuerlich gefördert. 84 Prozent dieser Beträge können von der Steuer abgesetzt werden.

Doch Achtung: Bei gesetzlich Versicherten werden auf diese Höchstbeträge die kompletten Pflichtbeiträge einschließlich Arbeitgeberanteile angerechnet.

Tipp:

Steuerlich gesehen ist es meist sinnvoller, die Abschlagszahlung auf mehrere Jahre zu verteilen, so werden jeweils die „Steuerspitzen“ gekappt. Auch Teilzahlungen sind möglich – allerdings nur längstens bis zum regulären Rentenalter. Möglich ist es nach den Neuregelungen durch das Flexirentengesetz beispielsweise, ab 50 jährlich zweimal 2.000 Euro „prophylaktisch“ in die Rentenkasse einzuzahlen, um sich so eine abschlagsfreie Frührente zu sichern.

Hartz IV: Zwangsverrentung eingeschränkt

Ältere Hartz-IV-Bezieher können mit 63 zwangsweise aus dem Arbeitslosengeld II in die Frührente ausgesteuert werden – im Prinzip jedenfalls. Ab 2017 gilt: Die zu erwartende Rente muss über der „Grundsicherungsschwelle“ liegen. Andernfalls können die Betroffenen gegebenenfalls bis zum regulären Rentenalter ALG II beziehen.

Worum geht’s eigentlich beim Thema „Zwangsverrentung“?

Viele ältere Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II haben mit 63 Jahren Anspruch auf die vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte. Sie haben damit eigentlich die Wahl zwischen Hartz IV und Rente.

Doch ganz so weit ist es mit der Wahlfreiheit nicht her. Dafür sorgt eine Regelung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB). In Paragraf 12a SGB II heißt es: „Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.“

Und was heißt das für die Altersrente mit 63?

Das ist genau eine solche Sozialleistung, die die Betroffenen mit 63 erhalten können. Im Prinzip läuft die Sache so ab, dass die Jobcenter, die ja das Arbeitslosengeld II auszahlen, die Hartz-IV-Bezieher vor ihrem 63. Geburtstag auffordern, die vorgezogene Rente zu beantragen, sofern sie einen Anspruch darauf haben. Wer das dann nicht tut, kann gegebenenfalls aus dem Arbeitslosengeld II ausgesteuert werden. Es gilt also: Vogel friss oder stirb.

Was ist denn der Nachteil bei der vorgezogenen Altersrente mit 63?

Diese Altersrente gibt es nur mit erheblichen Abschlägen. Ein Beispiel dazu: Wer 1954 geboren wurde und 2017 mit 63 die Altersrente für langjährig Versicherte beantragt, muss mit einem Rentenabschlag von 9,6 Prozent rechnen. Wer eigentlich etwa Anspruch auf 800 Euro monatliche Altersrente hätte, müsste dann beispielsweise einen Abschlag in Höhe von 76,80 Euro hinnehmen. Künftig können die Abzüge sogar noch weit höher ausfallen. Und: Sie gelten lebenslang.

Das alles gilt für die vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte. Diese gibt es für Versicherte, die 35 Versicherungsjahre nachweisen können.

Diese Rente darf man aber nicht mit einer anderen Frührente verwechseln, die ganz ähnlich heißt: Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Dafür müssen mindestens 45 Versicherungsjahre nachgewiesen werden. Abschläge muss bei dieser Rentenart niemand hinnehmen. Doch auf diese Rente haben nur die wenigsten Hartz-IV-Bezieher Anspruch.

Bei ALG-II-Beziehern geht es mit 63 Jahren in der Regel um die Frage: ALG II oder Altersrente für langjährig Versicherte?

Und was ändert sich hierbei 2017?

Die Zwangsverrentung wurde nun eingeschränkt. Künftig kommt es auch auf die genaue Höhe des Rentenanspruchs an. Ältere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II werden ab 2017 nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die zu erwartende Rente so niedrig ist, dass die Betroffenen dann Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter beanspruchen müssten.

Überschreitet die erwartete Rente die Grundsicherungsschwelle, können ältere Hartz-IV-Bezieher nach wie vor dazu gezwungen werden, ab 63 Jahren vorzeitig und mit Abschlägen in Rente zu gehen.

Wie wird denn geprüft, ob die Grundsicherungsschwelle überschritten wird?

Die genaue Regelung lässt sich am besten an einem Beispiel aufzeigen. Praktischerweise findet sich ein solches schon in der neuen abgeänderten „Unbilligkeitsverordnung“ des Bundesarbeitsministeriums.

Das Ministerium geht vom Fall einer verheirateten Hartz-IV-Bezieherin aus, die einen Regelbedarf (Regelsatz plus Unterkunftskosten) von 639 Euro hat. Das ist ihr aktueller persönlicher Hartz-IV-Bedarf. Um zu prüfen, ob sie in Altersrente ausgesteuert werden kann, muss sie eine aktuelle Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung vorlegen. Daraus geht hervor, dass sie mit 65 Jahren und 8 Monaten eine Regelaltersrente von 907 Euro erreichen würde.

Das wäre ja weit mehr als ihr Hartz-IV-Bedarf - oder?

Ja, aber darauf kommt es nicht an. Als nächster Schritt muss ausgerechnet werden, wieviel 70 Prozent dieser voraussichtlichen Rente wären. Diese 70-Prozent-Marke gibt die Unbilligkeitsverordnung vor. 70 Prozent von 907 Euro sind 634,90 Euro.

Das wäre dann weniger als der aktuelle Hartz-IV-Bedarf …

Genau. Und darauf kommt es an. Der aktuelle Hartz-IV-Bedarf wird mit 70 Prozent des voraussichtlichen Rentenanspruchs im regulären Rentenalter verglichen. Wenn der Wert, der dabei herauskommt, höher als der aktuelle Hartz-IV-Bedarf ist, können die Hartz-IV-Bezieher weiterhin vorzeitig in Rente ausgesteuert werden.

Im Beispielfall wäre eine Aussteuerung also nicht möglich?

Nein. Wäre die voraussichtliche Rente aber nur um zehn Euro höher, dann doch.

Gibt es noch weitere Ausnahmen von der Aussteuerung in Rente?

Ja, die bisher bereits bestehenden Ausnahmen gelten weiter. Diese betreffen vor allem ALG-II-Bezieher, die aktuell eine Beschäftigung ausüben oder eine Beschäftigung in Aussicht haben.

Wer sozialversichert beschäftigt oder selbstständig tätig ist und aufstockendes ALG II erhält, darf mit 63 von den Ämtern nicht auf einen Rentenantrag verwiesen werden. Die Erwerbstätigkeit muss jedoch „den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nehmen“.

Der zeitliche Umfang der Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit aufstockendem ALG II muss dabei „mindestens die Hälfte der im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit möglichen Arbeitszeit in Anspruch nehmen“, so die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.

Auch diejenigen, die durch Vorlage eines Arbeitsvertrages oder einer verbindlichen Einstellungs-Zusage glaubhaft machen, dass sie „in nächster Zukunft“ eine Erwerbstätigkeit aufnehmen werden, dürfen in der Regel mit 63 nicht aufgefordert werden, Rente zu beantragen.

Das klingt ja alles sehr kompliziert …

Ist es auch. Deshalb sollten sich ältere Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die aufgefordert werden, Rente zu beantragen, am besten fachkundigen Rat holen, beispielsweise bei einer örtlichen Arbeitsloseninitiative.

Entgeltumwandlung: Höhere Fördergrenze

Ein Blick in die Unterlagen der betrieblichen Altersvorsorge lohnt sich: 2017 bleiben höhere Einzahlungen steuer- und sozialversicherungsfrei. Nach wie vor ist die Entgeltumwandlung für viele Arbeitnehmer jedoch ein Minusgeschäft.

Da die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) West der gesetzlichen Rentenversicherung um 150 Euro auf 6.350 Euro gestiegen ist, können Arbeitnehmer nun auch höhere Beiträge steuer- und sozialversicherungsfrei per Entgeltumwandlung auf ihren betrieblichen Altersvorsorgeverträgen ansparen. Bis zu vier Prozent der BBG – also 254 Euro pro Monat – bleiben nun in West- und Ostdeutschland steuer- und sozialabgabenfrei, wenn sie vom Arbeitgeber direkt in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden.

Die Kehrseite: Später fallen dann die gesetzlichen Renten niedriger aus, ebenso ein etwaiges Krankengeld oder Arbeitslosengeld I.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Elterngeld. Mütter, die im letzten Jahr vor der Geburt ihres Kindes ihr sozialversicherungspflichtiges Entgelt per Entgeltumwandlung senken, schneiden sich also beim Elterngeld ins eigene Fleisch.

Experten raten: Vorsicht bei der Entgeltumwandlung

Es gibt verschiedene Varianten der betrieblichen Altersvorsorge, am weitesten verbreitet ist dabei die Entgeltumwandlung. Sie ist bei Arbeitgebern auch deshalb beliebt, weil auch sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen.

Normalerweise zahlen Arbeitgeber bei der Rentenversicherung 9,35 Prozent des Lohns als Rentenversicherungsbeitrag – die Hälfte des Gesamtbeitrags von 18,7 Prozent. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro sind dies immerhin 280,50 Euro monatlich. Ähnlich verhält es sich bei den anderen Sozialversicherungen. Insgesamt zahlen Arbeitgeber 19,425 Prozent des Lohns jeweils in die gesetzlichen Sozialkassen.

Werden im Monat 254 Euro per Entgeltumwandlung auf einen betrieblichen Vorsorgevertrag eingezahlt, so spart der Arbeitgeber dadurch 49,34 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen ein. Aufs ganze Jahr gesehen kommen dabei immerhin 592 Euro zusammen. Insgesamt sparen die Arbeitgeber so Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen.

Einen eigenen Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung leisten sie dennoch vielfach nicht. Dazu will sie die Politik auch künftig nicht verpflichten. Entsprechende Regelungen sollen den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben. Solange sich der Arbeitgeber an der Altersversorgung per Entgeltumwandlung nicht beteiligt, ist die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer ein Minusgeschäft. Denn hierdurch verzichten sie für den umgewandelten Teil des Arbeitsentgelts auf die (paritätischen) Arbeitgeberbeiträge in die gesetzliche Rentenkasse, und wählen stattdessen ein Modell, das man als Arbeitnehmer selbst finanziert. Das kann sich nicht rechnen.

Tipp:

Wenn das Arbeitsverhältnis endet und die betriebliche Direktversicherung nicht von einem anderen Arbeitgeber fortgeführt wird, können Arbeitnehmer die Versicherungsbeiträge selbst übernehmen. Sie sollten dann aber auch umgehend den Vertrag auf sich selbst umschreiben lassen. Der „alte“ Arbeitgeber darf auch formal nicht mehr Versicherungsnehmer sein.

Der Vorteil: Dann müssen Arbeitnehmer auf den künftig von ihnen privat angesparten Teil der Direktversicherung im Alter keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen.

Selbstständige: Höhere Vorsorgezahlungen absetzbar

Mit dem Abschluss eines Basis-Rentenvertrags (der sogenannten Rürup-Rente) können sich insbesondere Selbstständige eine private Altersvorsorge aufbauen und damit Steuern sparen. Ähnlich funktioniert das mit freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse. 2017 gelten dabei günstigere Regeln.

2017 steigt die steuerliche Förderung für Rürup-Renten planmäßig weiter an. Absetzbar sind nun 84 Prozent der Einzahlungen. Doch genauso können Selbstständige in der Regel freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Maximal werden 2017 für Alleinstehende Renten-Einzahlungen in Höhe von 23.362 Euro und für Verheiratete 46.724 Euro steuerlich gefördert. 84 Prozent dieser Beträge können von der Steuer abgesetzt werden. Maximal sind damit 2017 für Alleinstehende 19.624,08 Euro steuerlich absetzbar. Für Verheiratete gilt der doppelte Betrag. Die Steuervorteile gelten für Selbstständige und für Arbeitnehmer gleichermaßen.

Doch Achtung: Bei gesetzlich Versicherten werden auf diese Höchstbeträge die kompletten gesetzlichen Pflichtbeiträge einschließlich der Arbeitgeberanteile angerechnet.

Tipp:

Ähnliche Steuervorteile gelten auch für freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die vor allem für Selbstständige möglich sind. Wer es sich leisten kann, viel in die eigene Altersvorsorge zu investieren, für den lohnen sich solche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse, hat die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift „Finanztest“ (1/2014) vorgerechnet.

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Autor

Rolf Winkel