Im Fokus / 22.03.2016

Rückkehr in die Gesetzliche

Um bis zu 130 Euro steigen in diesem Jahr die Prämien der DKV, der zweitgrößten privaten Krankenversicherung. Im Monat. Das bedeutet: um maximal knapp 1.600 Euro im Jahr. Andere Versicherungen folgen. Da wünscht sich mancher eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Doch ist die überhaupt so einfach möglich?

Eine Gesundheitskarte liegt auf einem Formular. Bildnachweis: fotolia.com © Jürgen Fälchle

Inhalt

Versicherungspflichtgrenze

Das erste Zauberwort für die Rückkehr in die „Gesetzliche“ heißt Versicherungspflichtgrenze. Wenn Sie Arbeitnehmer sind jedenfalls.

Fällt Ihr Einkommen auf oder unter diese Grenze, so werden Sie versicherungspflichtig – die Türen der gesetzlichen Krankenversicherung stehen Ihnen dann wieder offen. In diesem Fall können Sie in jede beliebige gesetzliche Krankenkasse wechseln, die entweder bundesweit (das gilt für 42 Krankenkassen) oder in Ihrer Region wählbar ist. 46 Krankenkassen sind regional geöffnet. Keine der für Sie offenen Krankenkassen darf Sie als Mitglied ablehnen oder Sie nach Ihrem Gesundheitszustand fragen.

Kranken- und Pflegeversicherung funktionieren allerdings anders als die anderen Sozialversicherungen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind alle Arbeitnehmer grundsätzlich versicherungspflichtig, auch Spitzenverdiener. Anders ist es in der Krankenversicherung sowie in der Pflegeversicherung, die der Krankenversicherung folgt. Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, wer mit seinem regelmäßigen Arbeitsentgelt nicht über der Versicherungspflichtgrenze (auch Jahresarbeitsentgeltgrenze genannt) liegt. Zuschläge, die wegen des Familienstandes gezahlt werden, zählen dabei nicht mit, wohl aber Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das Arbeitnehmern regulär zusteht. Da die Versicherungspflichtgrenze jährlich leicht angepasst wird – entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter – „rutschen“ jeweils zu Jahresbeginn manche Arbeitnehmer in die Versicherungspflicht. Diese Grenze liegt 2016 bei 4.687,50 Euro pro Monat bzw. 56.250 Euro im Jahr. Für diejenigen, die bereits 2002 privat versichert waren, liegt sie bei 4.237,50 Euro im Monat bzw. 50.850 Euro im Jahr.

Wie sich Senkung und Steigerung des Gehalts auswirken

Für diejenigen, die bislang gesetzlich krankenversichert sind, ändert sich auch durch eine Gehaltserhöhung im Laufe des Jahres nichts, durch die die Grenze zur Pflichtversicherung „eigentlich“ überschritten wird. Sie bleiben zunächst weiter versicherungspflichtig. Auswirkungen ergeben sich erst im folgenden Jahr. Dann werden die Karten neu gemischt. Betroffene können sich dann – falls ihr Einkommen noch immer über der dann geltenden Versicherungspflichtgrenze liegt – zwischen einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Versicherung entscheiden.

Bei einer Einkommenssenkung unter die Versicherungspflichtgrenze tritt dagegen für bislang Privatversicherte umgehend Versicherungspflicht ein. Ob die Betroffenen nach einem Arbeitgeberwechsel, nach einer Arbeitszeitverkürzung oder schlicht aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem derzeitigen Arbeitgeber weniger verdienen, interessiert die Krankenkassen nicht. Keine unmittelbare Auswirkung auf die Krankenversicherungspflicht hat dagegen eine vorübergehende Verminderung der Einkünfte – beispielsweise durch Kurzarbeit.

Die Pflicht zur erneuten gesetzlichen Versicherung tritt nicht etwa zu Beginn des Folgejahrs ein, sondern in dem Monat, in dem das Einkommen auf oder unter die Versicherungspflichtgrenze sinkt. Wichtig ist dabei: Der Teil der Entgelte, der auf Überstunden entfällt, zählt in der Regel nicht bei der Rechnung, ob das Einkommen über oder unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Aus der Tatsache, dass im Vorjahr beispielsweise 150 Überstunden angefallen sind, kann nicht geschlossen werden, dass im folgenden Jahr ebenfalls Überstunden in dieser Größenordnung anfallen werden. Ausnahme: Immer dann, wenn Arbeitnehmer ein vertragliches Recht auf ein festes Überstundenkontingent haben und diese durch feste Pauschbeträge abgegolten werden, zählen diese zum regelmäßigen Arbeitsentgelt und werden bei der Prüfung der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit mit einbezogen.

Achtung: Entscheidung gegen den Wechsel in die GKV schafft Dauerbindung an die PKV

Auch wer – sei es wegen eines gesunkenen Einkommens, sei es wegen der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze – wieder in die Versicherungspflicht rutscht, kann weiter privat krankenversichert bleiben. Paragraf 8 SGB V sieht nämlich für solche (und weitere) Fälle die Möglichkeit vor, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Wichtig ist allerdings: Damit sind die Betreffenden künftig weit stärker als bislang an die private Versicherung gebunden. Denn im Grundsatz gilt dann: Die Befreiung kann nicht widerrufen werden. Das regelt Paragraf 8 Absatz 2 SGB V. Solange die Betreffenden ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben, bleiben sie nach einer Befreiung von der Versicherungspflicht auch künftig privat versichert – selbst wenn ihr Einkommen sinkt oder wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln und im neuen Job ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze erzielen. Sollten sie ihren Job verlieren und auf Arbeitslosengeld I angewiesen sein, so werden sie allerdings erneut versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht am 25.5.2011 (Aktenzeichen B 12 KR 9/09 R).

Gestaltungsmöglichkeiten

Liegt Ihr Einkommen knapp über der Grenze für die Versicherungs­pflicht, so gibt es für Sie „Gestaltungsmöglichkeiten“: Anders gesagt: Es gibt Wege, das steuer- und versicherungspflichtige Einkommen zu drücken.

Das voraussichtliche Jahresarbeitsentgelt wird jeweils auf Grundlage des aktuellen Einkommens auf volle 12 Monate hochgerechnet. Häufig liegt es nur knapp über der Versicherungspflichtgrenze. In diesen Fällen kann die Versicherungspflicht in der GKV durch einen „kleinen Eingriff“ wiederhergestellt werden – nämlich durch eine Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersvorsorge. Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch darauf, dass Teile ihres Bruttogehalts für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Das Modell funktioniert so, dass sie auf die Auszahlung bestimmter Teile des Entgelts künftig verzichten. Diese werden stattdessen vom Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung der Betreffenden – meist über eine sogenannte Direktversicherung – verwendet. Falls das Arbeitsverhältnis endet, können die Arbeitnehmer diese Versicherung privat oder über einen anderen Arbeitgeber fortführen.

Im Zusammenhang mit dem Thema „Versicherungspflicht in der GKV“ ist von Bedeutung, dass die Bruttolohnbestandteile, die umgewandelt werden, nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gelten – und zwar bis zu einem Maximalbetrag von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West der gesetzlichen Rentenversicherung, die jährlich angepasst wird und 2016 bei 6.200 Euro im Monat liegt. Demnach kann das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt per Entgeltumwandlung im Jahr 2016 um (4 Prozent von 6.200 Euro) 248 Euro gesenkt werden.

Ein Beispiel:

Bisheriges monatliches Bruttoarbeitsentgelt:

4.500 Euro × 12 = 54.000 Euro
13. Monatsgehalt 4.500 Euro
Jährliches Bruttojahresentgelt 58.500 Euro

Damit übersteigt das Bruttojahresentgelt die Versicherungspflichtgrenze des Jahres 2016 (56.250 Euro) um genau 2.250 Euro. Versicherungspflicht in der Krankenversicherung würde in diesem Fall allerdings dann eintreten, wenn ein Entgeltumwandlungsbetrag von 2.250 Euro vereinbart wird. In den meisten Fällen werden dabei Teile des 13. Monatsgehalts umgewandelt, das meist im November ausgezahlt wird. Im vorliegenden Fall sinkt das versicherungspflichtige Einkommen auf 56.250 Euro, wodurch wieder Versicherungspflicht in der GKV eintritt.

Die Versicherungspflicht tritt im Beispielfall mit dem Tag ein, an dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber verbindlich und wirksam erklärt, dass er den genannten Betrag umwandeln möchte. Das kann gegebenenfalls bereits im Januar erfolgen.

Per Arbeitszeitkonto zurück in die GKV

In vielen Betrieben ist es bereits Usus: Arbeitnehmer verzichten auf die Auszahlung von Teilen ihrer Arbeitszeit, ihrer Überstunden oder auch auf Urlaubstage oder Prämien. Die nicht ausgezahlten Bruttobezüge verbucht der Arbeitgeber auf einem Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonto (entweder in „Zeit“ oder in „Geld“). Wer ein Viertel seiner Arbeitszeit auf einem Langzeitkonto anspart, dessen Bruttolohn entspricht dem eines Teilzeitbeschäftigten mit einer Dreiviertelstelle. Sozialversicherungsbeiträge werden dann auf Basis des tatsächlich ausgezahlten Bruttoentgelts erhoben – ebenso die Steuer. Das funktioniert allerdings nur dann, wenn die Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto vereinbart wird, bevor der Anspruch auf den Arbeitslohn fällig wird.

Anders als bei der Entgeltumwandlung für die Altersvorsorge werden hierdurch letztlich keine Sozialversicherungsbeiträge (und auch keine Steuern) gespart, vielmehr wird die Zahlung nur in die Zukunft verschoben. Aktuell sinkt hierdurch jedoch das sozialversicherungspflichtige Einkommen. Soweit es unter die Versicherungspflichtgrenze sinkt, tritt Versicherungspflicht ein.

Der Gesetzgeber hat durch Paragraf 7 Absatz 1a SGB IV die Rahmenbedingungen geschaffen, um diese Konten einzurichten (durch das sogenannte Flexi-Gesetz von 1998). Wichtig jedoch: Anders als auf die Entgeltumwandlung für die Alterssicherung besteht auf die Einrichtung eines Langzeitkontos kein Rechtsanspruch. Kein Arbeitnehmer kann also erzwingen, dass sich sein Arbeitgeber auf eine solche „Ansparlösung“ einlässt. Allerdings bringt ein solches Konto auch für den Arbeitgeber zunächst Liquiditätsvorteile durch die Verlagerung seines Anteils an den Sozialabgaben in die Zukunft. Zudem kann so die Betriebsbindung der Beschäftigten erhöht werden. Schließlich sparen die Betreffenden durch das Langzeitkonto auf eine Auszeit in mehr oder weniger ferner Zukunft an – was kaum jemand tun wird, der sich mit Abwanderungsgedanken beschäftigt.

Ein entscheidendes Argument für die Langzeitkontenlösung liegt für Arbeitnehmer allerdings unter Umständen nicht in der Zukunft, sondern in der Gegenwart: Sie können über das Langzeitkonto in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren: Wer will, kann über ein solches Konto sein aktuelles Einkommen punktgenau so verringern, dass er wieder versicherungspflichtig wird.

Wer zuletzt im Jahr 60.000 Euro als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt hat und ab dem darauffolgenden Jahr 10.000 Euro per Lebensarbeitszeitkonto in die Zukunft „verschiebt“, dessen aktuelle Einkünfte betragen nach den Regeln der Krankenversicherung nur noch 50.000 Euro. Damit ist er versicherungspflichtig und muss sich bei einer gesetzlichen Kasse versichern.

Achtung bei Altersteilzeit

Genauso funktioniert in der Regel auch die Altersteilzeit, bei der es sich ja de facto meist nicht um Teilzeitarbeit handelt. In der Regel wählen die Betreffenden das sogenannte Blockmodell. Sie arbeiten zunächst voll weiter, verzichten aber auf die Auszahlung von Teilen ihres Gehalts, die für die zweite Phase der Altersteilzeit – die „Ausstiegsphase“ – angespart werden. Grundsätzlich werden damit viele Besserverdienende wieder versicherungspflichtig in der GKV. Dennoch können die Betreffenden, da sie als Altersteilzeitler in der Regel bereits 55 Jahre oder älter sind, meist nicht mehr in die GKV zurückkehren.

Arbeitslosengeld I

Zu wünschen ist dies niemand, doch wenn Sie Ihren Job verlieren und auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I angewiesen sind, werden Sie wieder versicherungspflichtig. Wenn Sie direkt in den Hartz-IV-Bezug rutschen, gilt das allerdings nicht.

Wer jünger als 55 Jahre ist, Arbeitslosengeld I bezieht und nichts Weiteres unternimmt, wird automatisch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dann für die Betroffenen die vollen Beiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die Betroffenen können wählen, in welcher Kasse sie Mitglied werden möchten. Auch die Familienmitglieder (Kinder, Ehepartner), die einen Anspruch auf die Familienhilfe in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben, sind kostenlos mitversichert.

Nach Paragraf 205 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) können die Betroffenen die mit der privaten Versicherung abgeschlossenen Verträge für sich selbst und, falls solche bestehen, auch für ihre Familienmitglieder kündigen – und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt. Das VVG regelt eindeutig:

„Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu.“

Wichtig noch: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, wird hierdurch nicht automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Hier gilt die Regel: Jeder Bezieher von ALG II beziehungsweise Sozialgeld bleibt in dem System versichert, dem er bisher angehörte. Also: Privat bleibt privat. Gesetzlich bleibt gesetzlich.

Kurze Versicherungspflicht reicht

Wenn Sie als PKV-Versicherter rückkehrwillig sind, heißt das zweite Zauberwort für Sie „obligatorische Anschlussversicherung“.

Das bedeutet: Es reicht für Sie aus, wenn Sie für kurze Zeit versicherungs­pflichtig werden. Entfällt dann – etwa weil Sie wieder einen gut bezahlten Job finden – die Versicherungspflicht, dann schließt sich eine freiwillige gesetzliche Versicherung an. Und zwar obligatorisch – also verpflichtend.

Mitunter sind Arbeitnehmer, die vorher privat krankenversichert waren, nur kurze Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und anschließend „eigentlich“ wieder versicherungsfrei. Nach den bis Ende Juli 2013 geltenden Regeln hätten sie dann wieder in die private Kranken­versicherung zurückkehren müssen. Dies gilt heute nicht mehr.

Seit dem 01.08.2013 schließt sich bei Personen, deren Versicherungspflicht in der GKV endet – egal aus welchem Grund –, automatisch eine freiwillige Versicherung an. Denn seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung am 01.08.2013 gibt es eine „obligatorische Anschlussversicherung“. Geregelt ist sie in Paragraf 188 Absatz 4 des fünften Sozialgesetzbuchs. Danach beginnt nach Beendigung der Versicherungspflicht oder nach dem Ende einer Familienversicherung in der GKV automatisch eine freiwillige gesetzliche Versicherung. Ob Vorversicherungszeiten erfüllt wurden, spielt dabei keine Rolle mehr. Diese Regelung wurde eingeführt, um die seit 2007 für die GKV beziehungsweise seit 2009 auch für die PKV in Deutschland geltende Versicherungspflicht effektiv durchzusetzen. Die Regelung führt dazu, dass niemand, der bislang gesetzlich versichert war, aus der Krankenversicherung herausfallen beziehungsweise „entkommen“ kann.

Zuvor galt: Freiwillig gesetzlich versichern konnte sich nur, wer zuletzt pflichtversichert war und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht in der GKV mindestens 24 Monate in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war. Alternativ dazu reichte es auch, wenn unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der GKV-Versicherungspflicht mindestens zwölf Monate eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand. Diese Regelungen zur sogenannten Vorversicherungszeit bestehen zwar noch immer. Sie spielen jedoch praktisch kaum noch eine Rolle. Die Neuregelung gibt damit etlichen PKV-Versicherten die Möglichkeit, über eine kurze Zeit der Pflichtversicherung wieder in die GKV zurückzukehren.

Diese sogenannte obligatorische Anschlussversicherung tritt unabhängig von der Erfüllung einer Vorversicherungszeit ein. Das Prozedere sieht dabei so aus: Die Krankenkasse des Versicherten muss diesen zunächst auf sein Recht, aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszutreten, hinweisen. Nach diesem Hinweis hat der Versicherte zwei Wochen lang das Recht, seinen Austritt zu erklären. Tut er dies, so muss er einen Nachweis über einen „anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ beibringen – so heißt es im Gesetz. Gemeint ist damit: Der Versicherte muss belegen, dass er eine private Krankenversicherung gefunden hat, die bereit ist, ihn aufzunehmen. Wer in dieser Situation weiterhin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben möchte, muss gar nichts unternehmen. Es kommt automatisch eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zustande. Die obligatorische Anschlussversicherung beginnt generell mit dem Tag nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach Ende der Familienversicherung.

Mit 55 ist Schluss

Wenn Sie in die GKV zurückkehren möchten, sollten Sie vor Ihrem 55. Geburtstag aktiv werden. Denn ab 55 ist in der Regel Schluss.

Beim Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung gibt es keinerlei Altersgrenzen. Wer nach den gesetzlichen Regelungen versicherungsfrei ist, kann auch in hohem Alter noch in die private Krankenversicherung wechseln. Die Beiträge fallen dann allerdings – entsprechend dem gestiegenen Risiko – entsprechend hoch aus. Gegebenenfalls wird der Abschluss des gewünschten privaten Versicherungsvertrags auch wegen der zu hohen Risiken abgelehnt (und ein Vertrag im sogenannten Basistarif angeboten).

Beim umgekehrten Wechsel zurück in die gesetzliche Versicherung sieht es dagegen anders aus. Wer wieder Mitglied bei AOK, Knappschaft & Co. werden möchte, muss zum einen wieder versicherungspflichtig sein und darf zum anderen auch nicht zu alt sein.

Denn privat Versicherte, die bereits 55 Jahre oder älter sind, können im Regelfall nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Selbst wenn sie beispielsweise eine Beschäftigung finden (oder aufnehmen), bei der sie Einkünfte unterhalb der Versicherungspflichtgrenze erzielen (also im Grundsatz versicherungspflichtig werden), ist für sie die Rückkehr in die GKV versperrt.

Die Betroffenen können dann noch Mitglied von AOK, Knappschaft & Co. werden, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn eines versicherungspflichtigen Jobs oder vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zumindest kurze Zeit in der GKV waren. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie pflichtversichert, freiwillig versichert oder als Familienangehöriger kostenlos mitversichert waren.

Wer beispielsweise erst mit 52 Jahren in die private Krankenversicherung gewechselt ist, und vorher einige Monate lang über seinen Ehepartner familienversichert war, kann auch mit 55 noch in die GKV zurückkehren – wenn für ihn Versicherungspflicht eintritt. Dies gilt im Beispielfall auch noch mit 56 und 57 – solange jedenfalls, wie in dem Fünf-Jahres-Zeitraum vor dem Eintritt der Versicherungspflicht noch mindestens eine kurze Zeit der gesetzlichen Versicherung fällt.

Für langjährig Privatversicherte haben diese Differenzierungen allerdings keinerlei Bedeutung: In aller Regel ist für sie mit 55 der Zugang zur GKV versperrt.

Hintertür auch für Ältere: Familienversicherung

Auch wenn Sie bereits jenseits der 55 sind, gibt es für Sie noch ein Schlupfloch zurück in die Gesetzliche: Die beitragsfreie Familien­versicherung. Diese greift allerdings nur dann, wenn Sie allenfalls noch Mini-Einkünfte haben.

Ein besonderes „Plus“ der Gesetzlichen ist die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen – vor allem von Kindern und Ehepartnern (geregelt in Paragraf 10 SGB V). Zum Nulltarif mitversichert werden kann der Ehepartner eines gesetzlich Krankenversicherten. Das gilt auch für getrennt Lebende – bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils. Bei einer Partnerschaft ohne Trauschein besteht dagegen kein Anspruch auf die kostenfreie Familienversicherung, wohl aber bei einer „eingetragenen“ schwulen oder lesbischen Lebenspartnerschaft. Das Einkommen eines familienversicherten Angehörigen darf allerdings maximal bei 415 Euro im Monat liegen (2016). Bei Selbstständigen ist dabei der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit maßgebend. Für Minijobber liegt die Grenze bei 450 Euro. Dies gilt auch bei „Kleinst-Jobs“. Wenn im Minijob z. B. 100 Euro verdient werden, dann sind weitere Einkünfte von 350 Euro – etwa aus Miet- oder Zinseinnahmen – erlaubt.

Eine Altersgrenze nach oben gibt es bei der beitragsfreien Familienversicherung nicht. Folgendes Beispiel zeigt, wie die Rückkehr in die GKV über die Mitversicherung funktionieren kann: Der Ehepartner einer gesetzlich Versicherten, die bislang privat versichert war, wird mit 60 Jahren arbeitslos und bezieht die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I – und zwar für die Maximaldauer von zwei Jahren. In dieser Zeit kann er nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, er bleibt weiter privat krankenversichert (wegen der „55-Jahres-Regelung“). Nach zwei Jahren wird er aus der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I ausgesteuert und hat kein eigenes Einkommen. Deshalb kann er nun über seine Ehefrau – falls diese gesetzlich versichert ist – beitragsfrei familienversichert werden.

Wichtig noch: Findet der Betreffende nochmals eine abhängige Beschäftigung, so endet seine gesetzliche Versicherung nicht. Denn dann greift eine obligatorische freiwillige Krankenversicherung.

Wechsel in die PKV

Man sollte ihn sich gut überlegen, doch für viele Arbeitnehmer ist er möglich: Der Wechsel in die private Krankenversicherung. Hier erfahren Sie, wann das geht und was Wechselwillige tun müssen.

Versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wer mit seinem regelmäßigen Arbeitsentgelt und ohne Berücksichtigung von Zuschlägen wegen des Familienstandes über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Diese liegt 2016 bei 4.687,50 Euro pro Monat beziehungsweise 56.250 Euro im Jahr.

Hierbei gibt es keinen Unterschied zwischen den alten und neuen Bundesländern, da die Versicherungspflichtgrenze einheitlich für ganz Deutschland gilt. Arbeitnehmer, deren Verdienst diese Grenze übersteigt, haben die Wahl, ob sie sich freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichern.

Die genaue Regelung sieht folgendermaßen aus: Besserverdienende können zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Versicherungspflichtgrenze überschritten wird, in die PKV wechseln. Wer in einem Kalenderjahr – unter Einbezug von Sonderzahlungen wie dem 13. Monatsgehalt – mit seinen durchschnittlichen monatlichen Einkünften die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, ist nicht mehr versicherungspflichtig. Er ist also nicht mehr an die gesetzliche Krankenversicherung gebunden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch im Folgejahr voraussichtlich die Versicherungspflichtgrenze überschritten wird.

Nicht unter Druck setzen lassen

Niemand sollte sich allerdings von einem Versicherungsvertreter oder Makler mit dem Argument, dass ein schneller Wechsel in eine private Krankenversicherung notwendig ist, verunsichern lassen. Denn auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist besteht noch die Möglichkeit, die gesetzliche Krankenversicherung nach den ganz normalen für alle freiwillig Versicherten geltenden Kündigungsregeln zu verlassen.

Mit der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann die Mitgliedschaft in der Regel zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem die Kündigung erklärt wird, gekündigt werden. Dies regelt Paragraf 175 Absatz 4 SGB V. Die Kasse muss dem Mitglied dann „innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung zusenden“.

Wirksam wird die Kündigung, wenn das Mitglied eine „anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachweist“. Gemeint ist damit eine private Krankenversicherung. Ebenso ist natürlich eine freiwillige Versicherung bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse möglich.

Sonderregel für Berufsanfänger

Eine besondere Regelung gilt für Berufsanfänger ohne bisherige sozialversicherte Beschäftigung, die erstmalig eine Tätigkeit aufnehmen. Überschreitet das Entgelt der Betroffenen bei erstmaliger Aufnahme einer Beschäftigung sofort die Versicherungspflichtgrenze, so tritt bereits ab dem ersten Tag der Beschäftigung die Versicherungsfreiheit ein. Diese Regelung ist vor allem für diejenigen wichtig, die nach Studienende sofort eine hoch bezahlte Beschäftigung aufnehmen.

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Autor

Rolf Winkel