Rente / 03.08.2017

Fast 300 Milliarden Euro für die Rente

Neuer Sozialbericht listet sozialpolitische Leistungen und Maßnahmen der Regierung auf.

Berlin (sth). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Der einmal in jeder Wahlperiode erstellte Bericht bietet auf knapp 300 Seiten einen Überblick über alle vorgenommenen Reformen mit sozialpolitischem Bezug. Im Mittelpunkt stehen neben den "klassischen" Feldern wie Rente, Gesundheit oder Arbeitsmarkt auch Aspekte der Familienpolitik, Integration und Zuwanderung. Das Sozialbudget listet die Einnahmen und Ausgaben der Sicherungssysteme auf und stellt die Leistungen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft dar. 

Der Sozialbericht informiert über den Umfang und die Entwicklung des Sozialbudgets. Im Jahr 2016 hatten die sozialen Leistungen nach Angaben der Bundesregierung einen Umfang von rund 918 Milliarden Euro. Die größten Posten waren demnach die Renten- und Krankenversicherung: 2016 machten die Leistungen der Rentenversicherung 293 Milliarden Euro aus, die der Krankenversicherung rund 220 Milliarden Euro. Für die Kinder- und Jugendhilfe seien 38,5 Milliarden Euro aufgewendet worden, so die Regierung. Die Ausgaben für das Eltern- oder Erziehungsgeld hätten sich auf 6,8 Milliarden Euro belaufen.

Nach Angaben des für den Sozialbericht verantwortlichen Bundessozialministeriums (BMAS) sind die wesentlichen Ergebnisse des Berichts für 2016:

  • Die Sozialleistungen beliefen sich auf insgesamt 918 Milliarden Euro. Gegenüber 2015 seien die Leistungen um rund 33 Millarden Euro oder rund 3,7 Prozent gestiegen.
  • Der Zuwachs fiel etwas höher aus als das Wirtschaftswachstum. Die Sozialleistungsquote – das Verhältnis der Leistungen zum Bruttoinlandsprodukt – wuchs mit 29,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (29,2 Prozent) leicht.
  • Mehr als 80 Prozent der Sozialleistungen, das sind über 720 Milliarden Euro dienten laut BMAS "zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod".
  • Im EU-Vergleich bewegt sich Deutschland beim Sozialschutz in Deutschland im Mittelfeld. Im Jahr 2014 habe Deutschland auf dem neunten Platz der EU-28 Länder gelegen – mit einer Sozialleistungsquote "leicht über dem EU-Durchschnitt", so das BMAS

 

 

Sozialleistungsquote steigt 2017 auf 29,8 Prozent

Laut einer Modellrechnung zur Entwicklung der Sozialleistungen bis 2021 werde die Sozialleistungsquote im Jahr 2017 um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8 Prozent steigen, teilte das Ministerium mit. Dieser Anstieg sei Folge von Leistungsverbesserungen in verschiedenen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Neuregelungen in der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz und der Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung seit 2014.

"Bei der Rente gab es nicht nur die höchste Erhöhung seit Jahren", stellt die Regierung fest. Auch seien viele Weichen "neu gestellt" worden – etwa das im Jahr 2016 beschlossene Flexirentengesetz, das Betriebsrentenstärkungsgesetz oder die erst im Juni beschlossene Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland. Auch die im Rentenpaket von 2014 beschlossenen Verbesserungen bei der Anrechnung von Erziehungszeiten älterer Kinder auf die Rente, bei der Erwerbsminderungsrente und beim erhöhten Reha-Budget seien beschlossen worden, lobt sich die Regierung.

Mehr zum Thema:

www.bmas.de
Link zum Sozialbericht 2017

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Autor

Stefan Thissen