von
Rechtsanwalt-Berlin

Mein Antrag auf Beitragserstattung wurde abgelehnt, da ich die 5 Jahre Wartezeit erfülle. Kommt es darauf bei einem rechtsanwalt überhaupt an ? Ich bin Pflichtmitglied im Versorgungswerk, von der rentenversicherungspflicht befreit. was hat es mit dem Recht auf freiw. Versicherung bei Rechtsanwälten auf sich ?

Vielen Dank !

von
Knut Rassmussen

Das Recht zur freiwilligen (Weiter-)Versicherung ist ein allgemeingültiges Ausschlußkriterium der Beitragserstattung (§ 210 SGB VI). Ein "Inlandsdeutscher" - was auch immer er beruflich macht - hat immer das Recht zur freiwilligen Versicherung, sofern die Wartezeit von Jahren erfüllt ist.

Experten-Antwort

Hallo,

gem. § 210 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist eine Beitragserstattung nur möglich, wenn das Recht zur freiwilligen Versicherung nicht besteht.

Nach § 7 Abs. 2 SGB VI können sich Personen, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, nur dann freiwillig versichern, wenn die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten Beitragszeit erfüllt ist.

Diese Wartezeit ist in Ihrem Fall erfüllt, daher ist die Beitragserstattung ausgeschlossen. Sie haben bereits einen Anspruch auf eine Regelaltersrente erreicht. Diese wird Ihnen dann mit Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt.

Die Möglichkeit der Beitragserstattung wurde für die Personen eingeführt, die nicht die Möglichkeit haben, einen Anspruch auf eine Regelaltersrente zu erwerben.

Ob Sie in Ihrem Fall tatsächlich das Recht zur Zahlung freiwilliger Beiträge nutzen oder weiterhin keine Beiträge mehr einzahlen ist für den Antrag auf Beitragserstattung unerheblich.

von
Rechtsanwalt-Berlin

Vielen Dank für die schnellen Antworten. Wofür ist dann aber die Regelung des § 7 II Satz 2 SGB VI da (Dies gilt nicht für Personen, die wegen einer selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei sind.) ?

von
Wolfgang

Hallo R-B,

interessanter Gedankengang, den Sie mit § 7 Abs. 2 s. 2 SGB VI ins Feld werfen ;-) ...nur, Sie HABEN das Recht sich freiwillig zu versichern (weil die kleine Wartezeit erfüllt ist), und sie DÜRFEN das auch, so bald Sie den aktuellen Ausschlussgrund in Ihrer eigenen Person (selbständige versicherungsfreie Tätigkeit) wieder aufgeben.

'Gewisse' Senate des BSG mögen Ihren Argument folgen - bis sie kassiert werden :-))

Gruß
w.
(ohne Flax, der Widerspruch 'scheint' offenkundig ...der Gesetzgeber hat es für diese Eventualitäten wohl versäumt, es offenkundiger zu machen - Regelaltersrentenanspruch besteht und somit keine Anspruch auf Beitragserstattung ...wäre zu einfach, das in Klartext zu fassen :-)

Experten-Antwort

Hallo,

der Satz lautet richtig gelesen: "...die wegen Geringfügigkeit einer selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei sind."

Damit sind die in § 5 II SGB VI genannten Pesonen gemeint.

In Ihrem Fall verbleibt es daher bei der Ablehnung der Beitragserstattung.

von
Rechtsanwalt-Berlin

Vielen Dank für die Hinweise. Da ich auf dem Gebiet der RV nicht tätig bin, habe ich in eigener Sache zum ersten Mal damit zu tun.

Wann ist eine selbständige Tätigkeit geringfügig ? Unter 15 Wochenstunden ?

Vielen Dank.

von
Rechtsanwalt-Berlin

Sind Zeiten des Bezuges von ALG I und ALG II Ersatzzeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden oder sind es Anrechnungszeiten, die außen vor bleiben ?

Vielen Dank.

Experten-Antwort

Hallo,

die geringfügige Beschäftigung oder Tätigkeit ist in § 8 SGB IV geregelt.

Geringfügigkeit liegt daher vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung bzw. Arbeitseinkommen aus der selbständigen Tätigkeit regelmäßig 400 EUR im Monat nicht übersteigt.

Experten-Antwort

Hallo,

Zeiten des Bezuges von AlG I oder AlG II sind Pflichtbeitragszeiten.