von
Jack

Hallo Experten,
in meinem Erwerbsminderungs-Rentenbescheid wurde eine Verminderung des Zugangsfaktors vorgenommen, also ein Abschlag von 10,8% .
Ist diesbezüglich nicht noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig?
Sollte ich bis zur Entscheidung vorsorglich Widerspruch einlegen, nur bezüglich auf diesen Abzug?
Danke für eine Antwort

von
W*lfgang

Hallo Jack,

wurde gerade letzte Woche gefragt/beantwortet:

06.01., 00:37, Leipziger
http://www.ihre-vorsorge.de/forum.html?tx_mmforum_pi1%5Baction%5D=list_topic&tx_mmforum_pi1%5Bfid%5D=5&tx_mmforum_pi1%5Bpage%5D=3

Gruß
w.

von
-_-

Zitiert von: Jack

In meinem Erwerbsminderungs-Rentenbescheid wurde eine Verminderung des Zugangsfaktors vorgenommen, also ein Abschlag von 10,8%.

Nicht nur bei Ihrem Bescheid über die Rente wegen Erwerbsminderung, sondern bei allen Bescheiden über die Rente wegen Erwerbsminderung! Auch die Folgerenten und Hinterbliebenerenten sind diesbezüglich betroffen. Da das Bundessozialgericht den Abschlag aber bereits letztinstanzlich für rechtmäßig und die Bestimmung auch für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärte, kann man Ihrem Widerspruch kaum Erfolgsaussichten einräumen, auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht.
Zitiert von: Jack

Ist diesbezüglich nicht noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig?

Ist sie! Sie legen sofort Widerspruch ein! Zur Begründung verweisen Sie auf das Musterstreitverfahren, zu dem Sie weitere Informationen unter
http://www.vdk.de/de18839
finden. Der Rentenversicherungsträger bietet Ihnen dann an, das Verfahren ruhen zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Mit der Verfassungsklage des VdK, des DGB und des SoVD soll ein abschließendes Urteil erreicht werden (Aktenzeichen: 1 BvR 3588/08 ). Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar geplant, noch 2010 über diese Verfassungsbeschwerde entscheiden zu wollen, doch spätestens seit 01.01.2011 wissen wir: Das war nix! Vielleicht in 2011.

Zitiert von: Jack

Sollte ich bis zur Entscheidung vorsorglich Widerspruch einlegen, nur bezüglich auf dieses Abzugs?

Sie sollten unbedingt Widerspruch erheben. Widerspruch können Sie nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einlegen. Hat der Bescheid Bestandskraft erlangt, wird der Widerspruch zurückgewiesen.

Gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB 10 ist ein bestandskräftiger Bescheid über Sozialleistungen mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass der Bescheid bei seinem Erlass rechtswidrig war und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Nach § 100 Abs. 4 SGB 6 gilt ein hiervon abweichender Rücknahmezeitpunkt für den Fall, dass sich ein bestandskräftiger Bescheid über eine Rente oder eine laufende Zusatzleistung deshalb als rechtswidrig nicht begünstigend erweist, weil der Bescheid auf der Anwendung einer Rechtsnorm beruht, die im Nachhinein durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung ausgelegt wurde.

Für diese Fälle sieht § 100 Abs. 4 SGB 6 vor, dass der Bescheid mit Wirkung für die Zeit ab dem Kalendermonat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurückgenommen wird.

Diese verspätete Leistungserhöhung können Sie durch den vorsorglich erhobenen Widerspruch vermeiden, auch wenn die Erfolgsaussichten der Kläger von Fachleuten als eher gering angesehen werden.

von
Traugott

das Bundesverfassungsgericht erklärt den 10,8 % Abschlag für verfassungswidrig!

Das wäre für die Rentenkasse und Herrn Schäuble überhaupt nicht zu finanzieren.

Ich weiß nicht ob und inwieweit, daß Bundesverfassungsgericht auch Finanzierungsüberlegungen in seiner Entscheidung mitberücksichtigen kann oder muß, aber ich würde mal davon ausgehen, daß der Abschlag von 10,8 % max. als verfassungskonform angesehen wird bzw. werden muß.

von
Opa Jo

Zitiert von: Traugott

Ich weiß nicht ob und inwieweit, daß Bundesverfassungsgericht auch Finanzierungsüberlegungen in seiner Entscheidung mitberücksichtigen kann oder muß,

Genau dieses hat das BVerGer bei seinem Hartz IV Urteil ja getan,indem es Rückwirkende Ansprüch auf Erhöhungen der RL aus fiskalischen Gründen abgelehnt hat.

Experten-Antwort

Vorsorglich können Sie Widerspruch einlegen.

Eine endgültige Entscheidung ist vom BVerfG noch nicht getroffen worden.

von
VdK, SoVD, DGB

Stell dir nur mal vor, das Bundesverfassungsgericht erklärt den 10,8 % Abschlag nicht für verfassungswidrig, dann haben VdK, SoVD und DGB wenigstens eine kostenlose bundesweite Werbeplattform gehabt, viele Rentner fühlen sich gut vertreten und die immensen Kosten der Verfahren entstehen letztlich zu ihren eigenen Lasten. Doch man hat sich ja auch an die Milliardenzahlungen für anderer "Zockerei" gewöhnt.

von
Hans Dampf

Zitiert von: VdK, SoVD, DGB

Stell dir nur mal vor, das Bundesverfassungsgericht erklärt den 10,8 % Abschlag nicht für verfassungswidrig, dann haben VdK, SoVD und DGB wenigstens eine kostenlose bundesweite Werbeplattform gehabt, viele Rentner fühlen sich gut vertreten und die immensen Kosten der Verfahren entstehen letztlich zu ihren eigenen Lasten. Doch man hat sich ja auch an die Milliardenzahlungen für anderer "Zockerei" gewöhnt.

Klingt doch irgendwie ironisch, gell?

von
Doro

Zitiert von: Traugott

das Bundesverfassungsgericht erklärt den 10,8 % Abschlag für verfassungswidrig!

Das wäre für die Rentenkasse und Herrn Schäuble überhaupt nicht zu finanzieren.

Ich weiß nicht ob und inwieweit, daß Bundesverfassungsgericht auch Finanzierungsüberlegungen in seiner Entscheidung mitberücksichtigen kann oder muß, aber ich würde mal davon ausgehen, daß der Abschlag von 10,8 % max. als verfassungskonform angesehen wird bzw. werden muß.

- Nach meinen Informationen verfügt die Rentenversicherung z.Zt. über ca. 18 Milliarden Euro Rücklage. Wenn nun an ca. 2 Millionen Menschen je 4000 Euro rückgezahlt werden müssten, blieben immer noch 10 Milliarden i.d. Rücklage, mit denen dann die zukünftigen "Erhöhungen" finanziert werden könnten- theoritisch, wenn´s stimmt...

von
Kaufmann

Ein Einspareffekt für den Staat kommt auch noch zum Tragen.

Diejenigen EM-Rentner, die zusätzlich wegen der geringen Höhe ihrer EM-Rente Sozialleistungen wie Grundsicherung und Wohngeld beziehen, fallen bei einer Erhöhung ihrer EM-Rente voll oder teilweise dann aus diesen Sozialleistungen heraus.

Die EM-Rente wird ja auf Wohngeld oder Grundsicherung angerechnet.

Mithin ist die Belastung bei weitem nicht so groß, wenn man diesen nicht unerheblichen Einspareffekt berücksichtigt.

von
Drahtesel

Zitiert von: -_-

Zitiert von: Jack

In meinem Erwerbsminderungs-Rentenbescheid wurde eine Verminderung des Zugangsfaktors vorgenommen, also ein Abschlag von 10,8%.

Nicht nur bei Ihrem Bescheid über die Rente wegen Erwerbsminderung, sondern bei allen Bescheiden über die Rente wegen Erwerbsminderung! Auch die Folgerenten und Hinterbliebenerenten sind diesbezüglich betroffen. Da das Bundessozialgericht den Abschlag aber bereits letztinstanzlich für rechtmäßig und die Bestimmung auch für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärte, kann man Ihrem Widerspruch kaum Erfolgsaussichten einräumen, auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht.
Zitiert von: Jack

Ist diesbezüglich nicht noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig?

Ist sie! Sie legen sofort Widerspruch ein! Zur Begründung verweisen Sie auf das Musterstreitverfahren, zu dem Sie weitere Informationen unter
http://www.vdk.de/de18839
finden. Der Rentenversicherungsträger bietet Ihnen dann an, das Verfahren ruhen zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Mit der Verfassungsklage des VdK, des DGB und des SoVD soll ein abschließendes Urteil erreicht werden (Aktenzeichen: 1 BvR 3588/08 ). Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar geplant, noch 2010 über diese Verfassungsbeschwerde entscheiden zu wollen, doch spätestens seit 01.01.2011 wissen wir: Das war nix! Vielleicht in 2011.

Zitiert von: Jack

Sollte ich bis zur Entscheidung vorsorglich Widerspruch einlegen, nur bezüglich auf dieses Abzugs?

Sie sollten unbedingt Widerspruch erheben. Widerspruch können Sie nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist einlegen. Hat der Bescheid Bestandskraft erlangt, wird der Widerspruch zurückgewiesen.

Gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB 10 ist ein bestandskräftiger Bescheid über Sozialleistungen mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich herausstellt, dass der Bescheid bei seinem Erlass rechtswidrig war und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Nach § 100 Abs. 4 SGB 6 gilt ein hiervon abweichender Rücknahmezeitpunkt für den Fall, dass sich ein bestandskräftiger Bescheid über eine Rente oder eine laufende Zusatzleistung deshalb als rechtswidrig nicht begünstigend erweist, weil der Bescheid auf der Anwendung einer Rechtsnorm beruht, die im Nachhinein durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung ausgelegt wurde.

Für diese Fälle sieht § 100 Abs. 4 SGB 6 vor, dass der Bescheid mit Wirkung für die Zeit ab dem Kalendermonat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurückgenommen wird.

Diese verspätete Leistungserhöhung können Sie durch den vorsorglich erhobenen Widerspruch vermeiden, auch wenn die Erfolgsaussichten der Kläger von Fachleuten als eher gering angesehen werden.

Einerseits werden die Erfolgsaussichten der Klage eher gering eingeschätzt, andererseits sollte man unbedingt Widerspruch einlegen. - Was bezweckt wohl der Autor, dem offensichtlich viel an der Stabilität der Rentenkasse gelegen ist, sit mit dieser Doppelstrategie?