von
Hans im Pech

Liebe Experten,

ich (Jahrgang 1949) habe im August 2009 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beantragt und (wg. Vertrauensschutz) auch mit Bescheid vom 05.09.09 postwendend bewilligt bekommen. Die Rente beginnt am 01.12.09.

Im Zeitpunkt der Antragstellung war ich noch gesund. Leider habe ich vor zwei Wochen eine niederschmetternde Diagnose (schwere Krebserkrankung) erhalten, die nach Meinung der behandelnden Ärzte vermutlich auf eine mindestens 50%ige Schwerbehinderung hinauslaufen wird.

Nachdem meine im August beantragte Altersrente erst in drei Wochen, also am 01.12.09, beginnen würde, habe ich mich bei der DRV erkundigt, ob eine Umdeutung meines Antrags (oder wie man das Verfahren dann bezeichnet) in einen Antrag auf Altersrente für Schwerbehinderte noch möglich wäre, nachdem ich ja noch keine Leistungen in Anspruch genommen habe.

Leider war die Auskunft negativ: Weil ich nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat, also bis spätestens 05.10.09, einen Widerspruch eingelegt hätte, müßte mein Anliegen leider abgelehnt werden. Zu diesem Zeitpunkt war mir aber noch nicht bekannt, daß und wie schwer ich erkrankt bin, und daher auch keine Veranlassung, auf Verdacht einen Widerspruch einzulegen.

Meine Frage an den Experten: Gibt es für Fälle wie diesen, bei dem zwar die Einspruchsfrist abgelaufen ist, aber die Rente noch nicht begonnen hat, noch eine weitere Möglichkeit, anstelle der ursprünglich beantragten und bewilligten Rente eine andere Rente (mit 7,2 % weniger Abschlägen) bewilligt zu bekommen?

von
Rentendoc

Bin zwar kein hiesiger Experte,

möchte Ihnen aber trotzdem Antworten.Wenn der Rentenbescheid bindend ist,nach Ablauf der Widerspruchsfrist,und im Antrag kein Vermerk wg eines lfd.Verfahrens wg Schwerbehinderung gemacht wurde,haben sie keine die Rente für Schwerbehinderte Menschen zu bekommen.

von
Auskenner

Würde ich grundsätzlich auch so sehen, das dies jetzt nach Ablauf der Widerspruchsfrist der damit bestehenden Rechtskraft des Rentenbescheides nicht mehr geht.
Da könnte ja sonst " jeder " im Nachhinein noch irgendwann später versuchen auf die ein oder andere Weise seine Rentenart und damit die Abschläge abzuändern.

Würde aber immer in so einem speziellem Einzelfall
einen Fachanwalt konsultieren, inwieweit nicht doch noch eine Möglichkeit bestände. Dies müsste jetzt aber unverzüglich geschehen , um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Vielleicht findet sich da juristisch ja irgendwie ein Hintertürchen..

von
Angie

Ihr Fall ist doch kein "normaler" Fall. Und mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass es deshalb doch möglich sein müsste, nun im Nachhinein doch noch die Rente für Schwerbehinderte zu bekommen und damit weniger Abzüge. Ich würde Ihnen ebenfalls dringend empfehlen, einen Fachanwalt aufzusuchen oder vielleicht den VdK und im Zweifelsfall sogar klagen.
Ich wünsche Ihnen von Herzen gute Besserung und dass Sie doch noch die Ihnen eigentlich zustehende Rente bekommen.

von
ND

Hallo Hans im Pech,

wie Sie schreiben, haben Sie eine Rente wegen Arbeitslosigkeit beantragt und erhalten.
Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Rente ist, dass sie zum Zeitpunkt des Rentenbeginns tatsächlich arbeitslos sein müssen.
Wie Sie weiter schreiben, haben Sie vor 14 Tagen eine schlechte Krankheitsdiagnose bekommen. Sind Sie wegen dieser Diagnose auch krank geschrieben worden? Wenn ja, und sofern die Krankheit am 01.12.2009 noch besteht, erfüllen Sie meines Erachtens nach nicht mehr die Voraussetzung der Arbeitslosigkeit zum Rentenbeginn. Der Bescheid über die Gewährung der Rente wäre somit ggf. von Beginn an falsch und nach § 45 SGB X zurück zu nehmen. Dann bestünde kein rechtskräftiger Bescheid mehr. Nach meiner Meinung könnten Sie dann auch noch die Altersrente wegen Schwerbehinderung beantragen.
Voraussetzung ist natürlich, dass Sie auch tatsächlich schwerbehindert sind. Aus diesem Grunde sollten Sie eventuell auch umgehend beim Versorgungsamt einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung stellen.

MfG

ND

von
hegehosa

Hallo Hans,
stellen Sie am besten sofort bei Ihrem Rentenversicherungsträger einen Antrag auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. November 2007 (Az. B 13 R 44/07 R). Vorausgesetzt, die Schwerbehinderung wird rückwirkend anerkannt und es ergibt sich ein gleicher oder früherer Beginn der Altersrente für schwerbehinderte Menschen als der bislang bewilligten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, sollten Sie sehr gute Aussichten haben, die begehrte Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu erhalten.

von
Wolfgang

Hallo Hans im Pech,

> Leider war die Auskunft
negativ:

...und leider war diese Auskunft falsch. Es liegt eben keine schädliche Umdeutung vor. Der DRV-Sachbearbeiter sollte mal einen Blick in seine eigenen Arbeitsanweisungen werfen ;-)

Es reicht, den Rentenantrag wg. Schwerbehinderung zum Rentenbeginn 01.12.2009 formlos zu stellen. Hinweis, das Verfahren beim Versorgungsamt läuft, den Ausweis reiche ich später nach.

Gruß
w.

von
Wolfgang

Hallo ND,

> Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Rente ist, dass sie zum Zeitpunkt des Rentenbeginns tatsächlich arbeitslos sein müssen.

Machen Sie's nicht kompliziert. Es reicht, ohne Arbeit/Beschäftigung zu sein - ob gesund oder krank (Ausnahme, die erforderlichen 52 Wochen subjektive/objektive Alo sind noch nicht erreicht).

Gruß
w.

von
B´son

Hallo Hans,

hauen sie (bildlich gesehen :-) dem Sachbearbeiter folgenden Link um die Ohren :

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R4.2.1

Sie können problemlos die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen.

Experten-Antwort

Dem von B´son aufgeführten Link, können Sie entnehmen, dass bei zeitgleichem Vorliegen mehrer Altersrentenansprüche die höchste Rente zu leisten ist. Daher liegt auch kein Wechsel vor. Beantragen Sie daher beim Rentenversicherungsträger Ihnen die Altersrente wegen Schwerbehinderung oder wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu gewähren.

von
Amadé

...auch Sie haben mir schon einmal hervorragend geholfen. Im Widerspruchsverfahren hatte ich dank Ihres Hinweises vollen Erfolg.

Herzlichen Dank!

von
Hans im Pech

Vielen Dank an alle, und ganz besonders an B.son für den Link. Ich werde mich gleich morgen nochmal an die DRV wenden.

von
B´son

Gern geschehen :-)
Verraten Sie mir noch, welchen Hinweis ich gab ?

von
Amadé

Ablehnung von KEZ/BÜZ trotz pünktlicher Abgabe einer gemeinsamen Erklärung für die Zeit des Mutterschutzes unter Hinweis auf BSG-Urteile, die auf Fallkonstellationen anzuwenden sind, die jedoch keine Erklärung abgegeben haben.

Nochmals vielen Dank!

von
B´son

Freut mich :o)