von
B2

Zitiert von: Sozialrechtler

"Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt."
Deshalb ist ein Sperrvermerk und das Vorenthalten eines ärztlichen Zeugnisses (Urkunde) ein eindeutiger Verstoß gegen § 274 StGB.

Ist ja bekannt, die DRV-MA tun alles nur zum Wohle der Kunden, notfalls auch mit Zwang uns außerhalb der Legalität.

Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf sie wollenmit aller Gewalt nicht verstehen oder wollen nur provozieren ..

Aber egal.

Selbstverständlich wird das Recht nach § 25 Abs 1 NICHT eingeschränkt. Der Versicherte hat das Recht seine Akte einzusehen.

In den Fällen des § 25 Abs. 2 aber eben nicht direkt sondern über den "Umweg" des Arztes.

von
Asozialrechter

Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die Menschliche Dummheit Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.
Bein selbsternannten Sozialrechtler könnte man schon sicher sein.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: B2

Zitiert von: Sozialrechtler

"Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt."
Deshalb ist ein Sperrvermerk und das Vorenthalten eines ärztlichen Zeugnisses (Urkunde) ein eindeutiger Verstoß gegen § 274 StGB.

Ist ja bekannt, die DRV-MA tun alles nur zum Wohle der Kunden, notfalls auch mit Zwang uns außerhalb der Legalität.

Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf sie wollenmit aller Gewalt nicht verstehen oder wollen nur provozieren ..

Aber egal.

Selbstverständlich wird das Recht nach § 25 Abs 1 NICHT eingeschränkt. Der Versicherte hat das Recht seine Akte einzusehen.

In den Fällen des § 25 Abs. 2 aber eben nicht direkt sondern über den "Umweg" des Arztes.

Der Betroffene kann auf den Arzt verzichten. Die Zeiten der Geheimakten im Sozialrecht sind endgültig vorbei, auch wenn es die Betonköpfe in den Amtsstuben nicht einsehen wollen.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: ...

Sperrvermerk sagt ja nicht ... der Betroffene darf es nicht erfahren was drin steht ... es soll nur zu seinem eigenen Wohle durch einen Dritten (Arzt, ...) vermittelt werden.
Das Recht nach Abs. 1 bleibt damit unangetastet.

Als ob Patienten von Ärzten nicht wüßten, was für Krankheiten sie haben. Es gibt nicht einen Beweis, dass jemals jemand durch Kenntnisnahme der Inhalte seiner Krankenakte geschädigt wurde. Allerdings kann natürlich das Vertrauen in den Arzt massiven Schaden nehmen, wenn der Patient erfährt, was ein Arzt von ihm denkt. Da geht es dann aber um wirtschaftliche Interessen des Arztes und nicht um das Wohl des Patienten.

von
Asozialrechter

Zitiert von: Sozialrechtler

Zitiert von: ...

Sperrvermerk sagt ja nicht ... der Betroffene darf es nicht erfahren was drin steht ... es soll nur zu seinem eigenen Wohle durch einen Dritten (Arzt, ...) vermittelt werden.
Das Recht nach Abs. 1 bleibt damit unangetastet.

Als ob Patienten von Ärzten nicht wüßten, was für Krankheiten sie haben. Es gibt nicht einen Beweis, dass jemals jemand durch Kenntnisnahme der Inhalte seiner Krankenakte geschädigt wurde. Allerdings kann natürlich das Vertrauen in den Arzt massiven Schaden nehmen, wenn der Patient erfährt, was ein Arzt von ihm denkt. Da geht es dann aber um wirtschaftliche Interessen des Arztes und nicht um das Wohl des Patienten.

Ach,Facharzt für Psychiatrie sind wir also auch noch.
Mann haben Sie wenig Nadeln an der Tanne.

von
Elisabeth

Ganz so dumm ist es gar nicht, was der Sozialrechtler schreibt. Der Tatbestand des § 274 I Nr. 1 StGB ist nämlich erfüllt, auch der subjektive Tatbestand, der Absicht Nachteilszufügung verlangt. Hier reicht es aus, wenn das Beweisführungsinteresse des Geschädigten beeinträchtigt wird. Dies ist ohne weiteres der Fall: Wenn ich Körperschäden geltend machen will brauche ich die Gutachten zur Beweisführung.
Das Problem ist die Rechtswidrigkeit. Da könnte sich die Behörde auf Art. 2 II GG berufen, wonach es staatliche Aufgabe ist, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, da die Herausgabe der Gutachten eine Gesundheitsgefahr für mich darstellt. Allerdings habe ich auch ein GG-geschütztes allgemeines Persönlichkeit und einen Anspruch auf einen gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) (ohne Beweismittel nutzt mir der schönste Richter nichts). Diese Geschichte ist nur durch Abwägung zu lösen und hat dann den Umfang von mindestens einer Seminararbeit.

von
Aktenzeichen xy

Zitiert von: Elisabeth

Ganz so dumm ist es gar nicht, was der Sozialrechtler schreibt. Der Tatbestand des § 274 I Nr. 1 StGB ist nämlich erfüllt, auch der subjektive Tatbestand, der Absicht Nachteilszufügung verlangt. Hier reicht es aus, wenn das Beweisführungsinteresse des Geschädigten beeinträchtigt wird. Dies ist ohne weiteres der Fall: Wenn ich Körperschäden geltend machen will brauche ich die Gutachten zur Beweisführung.
Das Problem ist die Rechtswidrigkeit. Da könnte sich die Behörde auf Art. 2 II GG berufen, wonach es staatliche Aufgabe ist, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, da die Herausgabe der Gutachten eine Gesundheitsgefahr für mich darstellt. Allerdings habe ich auch ein GG-geschütztes allgemeines Persönlichkeit und einen Anspruch auf einen gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) (ohne Beweismittel nutzt mir der schönste Richter nichts). Diese Geschichte ist nur durch Abwägung zu lösen und hat dann den Umfang von mindestens einer Seminararbeit.

Bei dem,was man hier so von Ihnen liest,wundert mich der Sperrvermerk in Ihrer Akte eigentlich nicht. Und die Akte des Sozialrechtlers hat bestimmt ein Kettenschloss. :-))

von
Elisabeth

Meine Anwältin befürwortet auch ein Kettenschloss für mich. Das schönste an meiner Erkrankung ist, dass ich keine Schmerzen habe und momentan auch wieder lachen kann.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Asozialrechter

Zitiert von: Sozialrechtler

Zitiert von: ...

Sperrvermerk sagt ja nicht ... der Betroffene darf es nicht erfahren was drin steht ... es soll nur zu seinem eigenen Wohle durch einen Dritten (Arzt, ...) vermittelt werden.
Das Recht nach Abs. 1 bleibt damit unangetastet.

Als ob Patienten von Ärzten nicht wüßten, was für Krankheiten sie haben. Es gibt nicht einen Beweis, dass jemals jemand durch Kenntnisnahme der Inhalte seiner Krankenakte geschädigt wurde. Allerdings kann natürlich das Vertrauen in den Arzt massiven Schaden nehmen, wenn der Patient erfährt, was ein Arzt von ihm denkt. Da geht es dann aber um wirtschaftliche Interessen des Arztes und nicht um das Wohl des Patienten.

Ach,Facharzt für Psychiatrie sind wir also auch noch.
Mann haben Sie wenig Nadeln an der Tanne.

Ich bin Wissenschaftler mit zwei Diplomen und daher dazu befähigt jedwede Literatur, auch die medizinische, auszuwerten. Fachärzte für Psychiatrie und Diplom-Psychologen sind diejenigen Heilkundigen mit der größten Fehlerquote.

Das wissen Sie natürlich nicht. Sie wissen auch nicht, dass die massive Erhöhung der statistischen Lebenserwartung der Menschen seit Ende des 19. Jahrhunderts nicht auf der Leistung der Ärzte beruht.

Macht nichts, Ihr Wissen ist irrelavant.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Ganz so dumm ist es gar nicht, was der Sozialrechtler schreibt. Der Tatbestand des § 274 I Nr. 1 StGB ist nämlich erfüllt, auch der subjektive Tatbestand, der Absicht Nachteilszufügung verlangt. Hier reicht es aus, wenn das Beweisführungsinteresse des Geschädigten beeinträchtigt wird. Dies ist ohne weiteres der Fall: Wenn ich Körperschäden geltend machen will brauche ich die Gutachten zur Beweisführung.
Das Problem ist die Rechtswidrigkeit. Da könnte sich die Behörde auf Art. 2 II GG berufen, wonach es staatliche Aufgabe ist, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, da die Herausgabe der Gutachten eine Gesundheitsgefahr für mich darstellt. Allerdings habe ich auch ein GG-geschütztes allgemeines Persönlichkeit und einen Anspruch auf einen gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) (ohne Beweismittel nutzt mir der schönste Richter nichts). Diese Geschichte ist nur durch Abwägung zu lösen und hat dann den Umfang von mindestens einer Seminararbeit.

Richtige Argumentation und Darlegung. Aber als einziger Abwägungs- oder Rechtfertigungsgrund käme § 34 StGB in Betracht. Und den konnte noch nicht einmal der Polizist im Fall Päffgen erfolgreich geltend machen.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Aktenzeichen xy

Zitiert von: Elisabeth

Ganz so dumm ist es gar nicht, was der Sozialrechtler schreibt. Der Tatbestand des § 274 I Nr. 1 StGB ist nämlich erfüllt, auch der subjektive Tatbestand, der Absicht Nachteilszufügung verlangt. Hier reicht es aus, wenn das Beweisführungsinteresse des Geschädigten beeinträchtigt wird. Dies ist ohne weiteres der Fall: Wenn ich Körperschäden geltend machen will brauche ich die Gutachten zur Beweisführung.
Das Problem ist die Rechtswidrigkeit. Da könnte sich die Behörde auf Art. 2 II GG berufen, wonach es staatliche Aufgabe ist, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, da die Herausgabe der Gutachten eine Gesundheitsgefahr für mich darstellt. Allerdings habe ich auch ein GG-geschütztes allgemeines Persönlichkeit und einen Anspruch auf einen gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) (ohne Beweismittel nutzt mir der schönste Richter nichts). Diese Geschichte ist nur durch Abwägung zu lösen und hat dann den Umfang von mindestens einer Seminararbeit.

Bei dem,was man hier so von Ihnen liest,wundert mich der Sperrvermerk in Ihrer Akte eigentlich nicht. Und die Akte des Sozialrechtlers hat bestimmt ein Kettenschloss. :-))

Dazu müßte erst einmal eine Akte relevanten Inhalts existieren.

Ich weiß, wie man das unkontrollierte Entstehen verhindert.

Habe das jetzt auch erfolgreich in der Reha praktisch erproben können.

In der Rehaklinik ist im Computer vermerkt worden:

Vorsicht! Bissiger Hund. Auf keinen Fall irgendwelche Auskünfte der DRV erteilen.

von
User

Zitiert von: Sozialrechtler

Es gibt nicht einen Beweis, dass jemals jemand durch Kenntnisnahme der Inhalte seiner Krankenakte geschädigt wurde.

Quelle?
Behauptungen aufstellen ohne Quelle geht so nicht.

von
User

und sie müssen uns auch nicht immer sagen was für ein "bissiger hund" sie doch sind. da wir das nicht nachprüfen können, wissen wir gar nicht ob sie vielleicht nicht doch nur ein zahmes kätzchen in der rehaklinik sind

von
User

und sie müssen uns auch nicht immer sagen was für ein "bissiger hund" sie doch sind. da wir das nicht nachprüfen können, wissen wir gar nicht ob sie vielleicht nicht doch nur ein zahmes kätzchen in der rehaklinik sind

von
...

Zitiert von: Elisabeth

Hier reicht es aus, wenn das Beweisführungsinteresse des Geschädigten beeinträchtigt wird. Dies ist ohne weiteres der Fall: Wenn ich Körperschäden geltend machen will brauche ich die Gutachten zur Beweisführung.

Bei Körperschäden wird’s wohl in den wenigsten Fällen einen Sperrvermerk geben. Kann mir nicht vorstellen, dass die DRV Sagt "Der hat ein kaputtes Knie, das Gutachten dazu darf er nicht lesen."

Zitiert von: Sozialrechtler

Fachärzte für Psychiatrie und Diplom-Psychologen sind diejenigen Heilkundigen mit der größten Fehlerquote.

Ist auch klar ... "Knochenbruch ist Knochenbruch" kann man z.T. sogar als Laie diagnostizieren. Bei der Psyche ist jeder Fall anders, da stellen sich paar andere Fragen "Ist der tatsächlich krank, oder spielt der nur? Kann man helfen, wie kann man helfen? Läst sich der Patient helfen? ...". Da kommt es schon eher zu Fehleinschätzungen, deswegen gehen ja auch die Meinungen sehr auseinander. Sie als „Sozialrechtler“ können ja in allen Menschen lesen und immer 100% erkennen was richtig und was falsch ist.
Und wenn man wirklich psychisch krank ist, wie kann man da sein Gutachten reell einschätzen.
Bsp. Patient zum Arzt - "Ich bin ne Taube" - Arzt im Gutachten "Patient denkt er ist ne Taube, ist er aber nicht." Patient "Das Gutachten ist falsch, denn ich bin ja ne Taube."
Was sagen Sie dann als doppelt diplomierter? "Das Gutachten berichtigen, der Patient stimmt mit der Meinung des Gutachters nicht überein." "An die Ärztekammer wenden, der Arzt ist ein Stümper."
Der Sperrvermerk gerade bei dieser Problematik ist schon gar nicht so unbedacht und nicht ohne Grund im Gesetz verankert. Es wird ja nichts vorenthalten, sondern soll nur durch fachkundiges Personal erläutert werden.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: User

Zitiert von: Sozialrechtler

Es gibt nicht einen Beweis, dass jemals jemand durch Kenntnisnahme der Inhalte seiner Krankenakte geschädigt wurde.

Quelle?
Behauptungen aufstellen ohne Quelle geht so nicht.

Die Behauptung lautet, dass jemand durch eine Gutachteneinsicht geschädigt werden kann.

Die ist zu beweisen. Negativbeweise kann man nun nicht führen oder können Sie beweisen, dass es "Gott" nicht gibt?

von
Sozialrechtler

Zitiert von: ...

Zitiert von: Elisabeth

Hier reicht es aus, wenn das Beweisführungsinteresse des Geschädigten beeinträchtigt wird. Dies ist ohne weiteres der Fall: Wenn ich Körperschäden geltend machen will brauche ich die Gutachten zur Beweisführung.

Bei Körperschäden wird’s wohl in den wenigsten Fällen einen Sperrvermerk geben. Kann mir nicht vorstellen, dass die DRV Sagt "Der hat ein kaputtes Knie, das Gutachten dazu darf er nicht lesen."

Zitiert von: Sozialrechtler

Fachärzte für Psychiatrie und Diplom-Psychologen sind diejenigen Heilkundigen mit der größten Fehlerquote.

Ist auch klar ... "Knochenbruch ist Knochenbruch" kann man z.T. sogar als Laie diagnostizieren. Bei der Psyche ist jeder Fall anders, da stellen sich paar andere Fragen "Ist der tatsächlich krank, oder spielt der nur? Kann man helfen, wie kann man helfen? Läst sich der Patient helfen? ...". Da kommt es schon eher zu Fehleinschätzungen, deswegen gehen ja auch die Meinungen sehr auseinander. Sie als „Sozialrechtler“ können ja in allen Menschen lesen und immer 100% erkennen was richtig und was falsch ist.
Und wenn man wirklich psychisch krank ist, wie kann man da sein Gutachten reell einschätzen.
Bsp. Patient zum Arzt - "Ich bin ne Taube" - Arzt im Gutachten "Patient denkt er ist ne Taube, ist er aber nicht." Patient "Das Gutachten ist falsch, denn ich bin ja ne Taube."
Was sagen Sie dann als doppelt diplomierter? "Das Gutachten berichtigen, der Patient stimmt mit der Meinung des Gutachters nicht überein." "An die Ärztekammer wenden, der Arzt ist ein Stümper."
Der Sperrvermerk gerade bei dieser Problematik ist schon gar nicht so unbedacht und nicht ohne Grund im Gesetz verankert. Es wird ja nichts vorenthalten, sondern soll nur durch fachkundiges Personal erläutert werden.

Sperrvermerke sind im Sozialrecht generell unzulässig. Sie machen auch keinen Sinn, denn spätestens im SG-Verfahren gibt es uneingeschränkte Akteneinsicht.

Aber soweit können die Herrschaften aus den Büros und Arztpraxen der DRV nicht denken.

von
...

"Sperrvermerk bedeutet keine uneingeschränkte Akteneinsicht!"

Das behauptet doch niemand und es steht auch so nicht im Gesetz.

Das ggf. gesperte Gutachten ist nur durch eine geeignete Person zu vermitteln. Da steht nicht, dass Gutachten ist dem Patienten nicht zugänglich zu machen.

von
Elisabeth

Hallo von...!
Auch bei Krebsdiagnosen werden Sperrvermerke verteilt. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die DRV besonders neugierig darauf ist, ein Gutachten dem Versicherten auszuhändigen, dass der Körper voll mit Metastasen ist.

von
Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!
Mit dem § 34 StGB zu argumentieren würde mir überhaupt nichts nützen. Nach dieser Vorschrift sind Gesundheit und Leben die wertvollsten Rechtsgüter eines Menschen.