von
Caro L.

Eine Frage zu ALG 2, ab Jan. habe ich neuen Job. Ist es wirklich so? Bekomme den Regelsatz plus Miete. Da die Miete zu hoch ist bleibt mir wenig zum leben. Meine Vers. BU, Unfall, Haftpflicht betragen 40 Euro im Monat, muss das alles vom Regelsatz bezahlt werden. Bitte um Info., mir bleiben nur 150 Euro im Monat.

von
Herr Z.

Der Gesetzgeber behauptet, dass nur solche Versicherungen zusätzlich vom Job-Center bezahlt werden müssen, die gestzlich vorgeschrieben sind.
(Wie z.B. eine Kfz-Haftpflicht-Versicherung.)

Allerdings konnte bisher noch niemand von denen erklären, warum das rechts-konform sein könnte

Hartz IV-Richter scheitern immer mit ihren Versuchen, zu erklären, weshalb Hartz IV verfassungs-konform sein könnte, denn der Gesetzgeber selber hat verfassungs-konform ausgeschlossen.

"Ich habe nicht gewusst, dass der Hartz IV-Verordnungs-Geber lügt", soll bei Richtern wie gehen können ?

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2004/0201-0300/0206-04.html

Wenn Richter glauben würden, Hartz IV könne verfassungs-konform sein, hätte doch wohl schon mal einer von denen zumindest versucht, etwas vorzutragen, woraus dieses ersichtlich sein könnte.

Wer hindert Richter also daran ?

Alle Richter in Deutschland haben einen Eid geschworen, die Bewohner dieses Landes vor Hartz IV-Anhängern zu schützen.

Ausweislich §§ 38, 39 DRiG ist allen Richtern untersagt, Aussagen zu verbreiten, die den Eindruck erwecken könnten, Hartz IV könne verfassungs-konform sein.

http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__38.html

http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__39.html

Der Hartz IV-Gesetzgeber hat Richtern die Aufgabe zugewiesen, Rechtsprechung als Scharlatanerie zu präsentieren.

Dieser Aufforderung kommen viele Richter bereitwillig nach, wobei sich dann die Frage aufdrängt, wer Richter dazu zwingt, bei so etwas mitzumachen ?

Fast allen Richtern ist nicht aufgefallen, dass bei Regelsatz / Regelleistung (2005 - 2010) die falsche EVS-Referenz-Gruppe als Basis für den Zahlen-Kram genommen wurde, denn der Gesetzgeber hatte "Haushalte" vorgegeben, ausgewertet wurde aber stattdessen "Ein-Personen-Haushalte".

Ab 2011 hat der Gesetzgeber mit § 3 Abs. 2 Nr. 4 RBEG grundsätzlich ausgeschlossen, dass es überhaupt eine gesetzes-konforme EVS-Auswertung geben kann, weil "Anspruch" bei EVS überhaupt nicht erhoben wird.

http://www.gesetze-im-internet.de/rbeg/__3.html

Auch das BVerfG hat trotz mehr-jähriger Suche nichts gefunden, weshalb Hartz IV verfassungs-konform sein könnte und deshalb seine eigene Rechtsprechung von 2010 aufgegeben und erklärt nun, der Gesetzgeber müsse gar nicht die Urteile umsetzen, in denen der Gesetzgeber vom BVerfG zur Nach-Besserung von Hartz IV verurteilt wurde.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

Wer in der Schule gepennt hat als Grundgesetz dran war, ist für den Richter-Job nicht geeignet.

Herr Z.

von
Schilas Mama

Zitiert von: Caro L.

Eine Frage zu ALG 2, ab Jan. habe ich neuen Job. Ist es wirklich so? Bekomme den Regelsatz plus Miete. Da die Miete zu hoch ist bleibt mir wenig zum leben. Meine Vers. BU, Unfall, Haftpflicht betragen 40 Euro im Monat, muss das alles vom Regelsatz bezahlt werden. Bitte um Info., mir bleiben nur 150 Euro im Monat.

FALSCHES Forum !!!!!!!

von
Herr Z.

Zitiert von: Caro L.

Eine Frage zu ALG 2, ab Jan. habe ich neuen Job.

Und zu welchem Lohn ?

2015 Untere Lohn-Gruppe für 'Arbeit' wäre EUR 1.975 netto - sonst: Hobby-Helfer

Würden Jobcenter sich nicht so hartnäckig weigern, in Arbeit zu vermitteln, würde es gar nicht so viele ARME geben.

Wessen Geschäfts-Modell nicht mal die Bezahlung für "untere Lohn-Gruppe" ermöglicht, hat offenkundig keine auf Gewinn-Erzielung ausgerichtete Unternehmung und betreibt somit nach Finanz-Amt-Standards lediglich ein Hobby.

Weshalb sollten "Behörden" Hobby-Helfer vermitteln dürfen, zudem noch mit Rechts-Folgen-Belehrung ?

Für die Berechnung des Leistungs-Anspruchs bei der ARMEN-Fürsorge wurde früher auf "Lohn-Abstand" zu "unteren Lohn-Gruppen" abgestellt und behauptet, das Leben in der Stadt sei teurer als auf dem Land.

"Untere Lohn-Gruppe" plus Kinder-Geld war doch wohl früher Hartz-IV-fuer-2-Eltern-plus-3-Kinder-plus-Lohn-Abstand.

Ergibt bei Regel-Bedarf somit EUR 360 + 360 + 234 + 234 + 234 = EUR 1.422

Für die Land-Bevölkerung wäre dann auf niedrige Mieten abzustellen:

Wohn-Geld Mieten-Stufe 1 (EUR 561) plus 10 % bei 5 Personen: EUR 617,10

EUR 1.422 + EUR 617,10 = EUR 2.039,10

EUR 2.039,10 - EUR 184 - EUR 184 - EUR 190 = EUR 1.481,10

Fehlt nur noch der Lohn-Abstand.

Bei einem Lohn-Abstand in Höhe von ca. 25 % des Lohnes, müsste dieser Lohn unterer Lohn-Gruppen ca. EUR 1.975 netto pro Monat betragen, bei 168 Stunden pro Monat somit oberhalb von ca. EUR 11,75 netto pro Stunde.

EUR 2.600 brutto pro Monat bringt bei Steuer-Klasse III und 3 Kindern monatlich ca. EUR 1.942 netto.

"Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen."

§ 1 Abs. 1 SGB I

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__1.html "36

1. a) Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung.

Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).

Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ; 110, 226 )."

BVerfG 2 BvR 2558/14 - Beschluss vom 28. Juli 2015

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150728_2bvr255814.html

Herr Z.

von Experte Experten-Antwort

Hallo Caro L.,

da es sich hier um ein Forum der Rentenversicherung handelt, können wir leider Fragen zum Arbeitslosengeld II nicht beantworten.
Wenden Sie sich bitte an ein entsprechendes Forum.

von
Herz1952

Die Versicherungen müssten von den "überschüssigen" 150,-- Euro von Ihnen getragen werden.

Wenn die Miete + Heizung + Regelsatz nicht überschritten würde, könnten Ihnen Teile bestimmter Versicherungen bezuschusst werden.

Nachfragen bei der Arge.

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Wenn die Miete + Heizung + Regelsatz nicht überschritten würde, könnten Ihnen Teile bestimmter Versicherungen bezuschusst werden.

Nachfragen bei der Arge.


Wollen oder können Sie nicht begreifen, dass es seit 2010 keine ARGEN mehr gibt sondern nur noch JobCenter?

https://de.wikipedia.org/wiki/Jobcenter

"Bezuschusst" bzw. vollständig übernommen werden in der Tat nur gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen, wie "Herr Z." ausnahmsweise mal richtig beschrieben hat.
Die vom Fragesteller erwähnten Versicherungen sind aber nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Mein zuständiges JobCenter, (das damals noch ARGE hieß ;-)), hatte sogar meine Kfz-Haftpflichtversicherung berücksichtigt.
Aber nur als abzuziehenden Freibetrag von meinem eigenen Einkommen.

Ansonsten gilt auch diese Versicherung nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen, da niemand dazu gezwungen wird, sich ein Auto anzuschaffen.

von
Herz1952

Ist doch wurscht, wie das jetzt heißt (Alter Wein in neuen Schläuchen) (smile).

Und ob es vom Einkommen abgezogen wird oder übernommen wird, bleibt sich doch auch gleich. Oder?

Außerdem gibt es noch eine Versicherung, die übernommen (ganz oder teilweise weis ich jetzt nicht) und die keine Pflichtversicherung ist. Das weis ich aktuell von unserem Sohn. Ich weis allerdings nicht mehr, welche das ist.

Ich meine es wäre die Haftpflichtversicherung. Dies ist jedoch keine "Pflichtversicherung", die muss man nicht haben.

von
Herz1952

Es i s t die Haftpflichtversicherung.

Die Hausratversicherung wäre die andere Versicherung.

Bei beiden ist Voraussetzung, das sie angemessen sind.

Es gibt Monatspauschalen.

von
Herz1952

Die KFZ-Versicherung gilt als Pflichtversicherung, wenn man ein KFZ besitzt, da sie in diesem Falle "vorgeschrieben" ist.

von
Herz1952

Wichtig ist noch:

Diese Versicherungen sind nicht vom Grundbedarf (wenn sie angemessen sind) zu decken.

Deswegen ist es egal, ob sie vom Einkommen abgezogen werden oder übernommen werden.

Wird der Grundbedarf überschritten kann natürlich ein Rest übrigbleiben (oder auch ganz), der nicht übernommen wird.

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Wichtig ist noch:....

Woher beziehen Sie bloß Ihre Informationen?

Weder eine bestehende Kfz-Haftpflichtversicherung noch eine Privathaftpflichtversicherung müssen von den JobCentern berücksichtigt werden.

Sofern ein Alg2-Bezieher eigenes Einkommen erzielt, kann jedoch eine monatliche Versicherungs-Pauschale in Höhe von 30 Euro und (eventuell !!) die tatsächlichen Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom eigenen Einkommen abgesetzt werden.

(Lesen Sie diesen Beitrag besser lieber mehrmals, bevor Sie wieder mit unzähligen (halb)wahrenTeilantworten reagieren. ;-))

von
Schorsch

Zitiert von: Schorsch

......

Nachtrag:

http://www.versicherungsplausch.de/welche-versicherungen-ubernimmt-das-amt-274/

von
Marion E.

Zitiert von: Herz1952

Und ob es vom Einkommen abgezogen wird oder übernommen wird, bleibt sich doch auch gleich. Oder?

Nein!
Wenn kein Nebeneinkommen vorhanden ist, wird weder etwas abgezogen noch vom Amt übernommen.

Wer keine Einkommensteuern bezahlt, kann auch keine Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen.

Jetzt verstanden?

von
Herz1952

Schorsch,

aus eigenen Erfahrungen und aus diesem Link:

http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/versicherungen.html

oooohhh ist ja der gleiche Text.

@Marion E.

Unser Sohn hat kein Nebeneinkommen und trotzdem wurde der Lebensunterhalt nicht gekürzt. Z.Zt. Hat er nur Rente + Grundsicherung. Er hat die Übernahme der Kosten für die Haftpflichtversicherung (Privat-Haftpflicht) praktisch zum Nebeneinkommen Rente und der Aufstockung erhalten.

Als er H4 war wurde die Versicherung zu Miete + Heizung + Lebensunterhalt zusätzlich vom Amt übernommen.

Ist eigentlich gehoppt wie gedoppt. (smile).

Wie kommen Sie auf Werbungskosten? Versicherungen sind sog. Vorsorgeaufwendungen, deswegen werden sie vermutlich vom Amt übernommen.

Natürlich kann auch jemand der keine Steuern zahlt auch keine Vorsorge-Aufwendungen geltend machen (dem FA gegenüber).

Aber das sind 2 Paar Stiefel.

Eigentlich könnte man auch sagen, der Grundbedarf wird um die Versicherungen aufgestockt.

von
Herz1952

Sorry,

ist doch nicht der gleiche Text. Aber da wird halt die Versicherungspauschale von der Rente abgesetzt und dann durch Grundsicherung um diesen Betrag aufgestockt.

Bleibt sich aber doch wieder gleich.

Aber bei H4 und Hilfe z. Lebensunterhalt (befristete EM-Rente) wurde ihm diese Versicherung auch erstattet. Ist aber schon länger her.
Man könnte auch rechnen, das es ohne Einkommen ein Minus-Einkommen gibt und dann "aufgestockt" wird.

Wenn ich Lust habe gucke ich nochmal in das Gesetz.

von
Herz1952

Hier finden Sie ein Urteil von 2008, das Hausrat und Haftpflichtversicherung einem H4-Empfänger ersetzt werden muss:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19b040a4c80b.html

Jetzt alles klar? Ich wusste doch etwas. (smile).

Eigene Anmerkung: Es macht auch Sinn, denn wenn der Hausrat brennt oder durch Einbruch zerstört wird müsste wahrscheinlich das Amt wieder übernehmen.

Verursacht der Versicherte einen Haftpflichtschaden, könnte er ebenfalls wieder in die Sozialhilfe fallen, auch wenn er ein eigenes Einkommen hat, bzw. anderweitig zu Geld (z.B. Erbe) kommt.

Meine Angaben sind natürlich nicht "amtlich".(smile).

von
Herz1952

Herr Z.

sehen Sie sich meinen Beitrag von heute, 19.58 Uhr an.

Vielleicht konnte ich sogar Ihnen etwas helfen, sogar als "Halbwissender". (smile)

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Schorsch,

aus eigenen Erfahrungen und aus diesem Link:

http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/versicherungen.html

oooohhh ist ja der gleiche Text.


Wenn das der gleiche Text ist, dann sollten Sie ihn noch einmal gründlich lesen:

Zitat:
"Insbesondere eine Haftpflichtversicherung und eine Hausratversicherung sind dringend zu empfehlen, werden aber ebenfalls nicht übernommen. Bezieher von Arbeitslosengeld II können allerdings von ihren Nebeneinkünften monatlich pauschal 30 Euro für Versicherungsbeiträge abziehen. Nicht unter diese Pauschale fallen Beiträge für eine KFZ Haftpflichtversicherung und eine Unfallversicherung, diese können zusätzlich abgezogen werden. Die gilt für alle Arten von Einkommen, als z.B. auch für Unterhaltszahlungen. Schwieriger gestaltet sich die Situation für Bezieher von Grundsicherung für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige. Hier werden keine Pauschalen gewährt. Stattdessen wird jede Versicherung einer Einzelfallprüfung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und der Angemessenheit unterzogen."
Zitat Ende!

Fazit: Hartz4-Empfänger OHNE Nebeneinkünfte müssen ihre Versicherungsprämien selbst bezahlen.

Und dass Sie noch nicht einmal Marions VERGLEICH mit den Werbungskosten verstanden haben, ist ist wirklich bedauerlich....

Den nochmaligen "Blick ins Gesetz" können Sie sich sparen, weil mir die Rechtslage durchaus bekannt ist und alles Wesentliche in obigem Link bereits erklärt wurde.

Die Erfahrungen Ihres Sohnes sind übrigens irrelevant, da die Sozialbehörden Ermessensspielräume haben und manchmal großzügiger sind, als das Gesetz vorschreibt.

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Hier finden Sie ein Urteil von 2008, das Hausrat und Haftpflichtversicherung einem H4-Empfänger ersetzt werden muss:

Kennen Sie den Unterschied zwischen individuellen Einzelfallentscheidungen und allgemein verbindlichen Grundsatzentscheidungen?

Offenbar nicht......