von
Chrissi

eine freundin ist als selbständige Hebamme rentenversicherungspflichtig, was ihr auch schon anfang der 90er per Bescheid mitgeteilt wurde. 2000 konnte sie einmal drei Monatsbeiträge nicht bezahlen und wartete auf eine Mahnung (die nicht kam) und bezahlte seitdem keine Beiträge mehr - fast 13 Jahre lang ! Jetzt schrieb die Rentenversicherung wegen einer Kontenklärung; bei grober Berechnung komme ich auf 70.000 EUR nicht abgeführter Beiträge! Gibts eine Verjährungsfrist, und wenn nicht, wie wird sich die Rentenversicherung verhalten, zB hinsichtlich Ratenzahlung?

von
Zunfter

Die Verjährungsfirst für nicht abgeführte Rentenversicherungsbeiträge beträgt lediglich 4 Jahre.

NUR bei nachweislich der vorsätzlichen Nichtabführung beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

von
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Die Dame hat ja als pflichtversicherte Selbständige schon mal Beiträge gezahlt. D. h. dass ihr bekannt ist / war, dass sie Beiträge zahlen muss.
Mich würde es nicht wundern, wenn hier die 4-Kalenderjahres-Frist nicht greift.

Experten-Antwort

Beitragsansprüche verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Für die Annahme der 30-jährigen Verjährungsfrist reicht nach der Rechtsprechung bereits der bedingte Vorsatz aus, wenn der Zahlungspflichtige die Beitragsschuld nur für möglich gehalten, die Nichtabführung von Beiträgen aber billigend in Kauf genommen hat. Eine Ratenzahlung ist möglich. Die Höhe der Rate kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse Ihrer Freundin vereinbart werden.