von
bonnsch

Hallo zusammen,

ich hätte mal zwei Fragen:

1.) Wo finde ich den Gesetzestext des SGB VI in der Fassung bis zum 31.12.2003 online abrufbar?

2.) Wie sieht es mit der Rentenversicherungspflicht von selbständigen Fliesenlegern aus?
(Anlage B Abschnitt 1 Nr. 1 zur HwO)

Ich werde da einfach nicht schlau draus.

Nach dem aktuellen SGB VI bin ich der Ansicht, dass ein selbständiger Fleisenleger nicht von der Versicherungspflicht betroffen ist.

Allerdings gibt es für Handwerker die Versicherungspflicht nach § 229 IIa SGB VI.

Bedeutet das, dass der einzelne Hanwerker zu diesem Stichtag tatsächlich "Handwerker" gewesen sein muss ode bedeutet das, dass generell nur die Handwerker, die zum Stichtag theoretisch versicherungspflichtig gewesen sind auch nun versicherungspflichtig sind?

Vielen Dank für Kommentare und Antworten :-)

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Herr Bonnsch,
den Gesetzestext gibt es hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Menu.do?select=Sozialgesetzbuch%200%20Gt

Nach dem seit dem 01.01.2004 gültigen § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI unterliegen NEU eingetragene Fliesenleger nicht mehr dieser Versicherungspflicht, da sie nicht mit einem "zulassungspflichtigen" Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind.

Für selbständig Tätige, die bereits vor dem 01.01.2004 dieser Versicherungspflicht unterlegen haben, weil sie nach den alten Regelungen der HwO in die Handwerksrolle eingetragen wurden, bleiben über den 31.12.2003 hinaus versicherungspflichtig für die Dauer DIESER selbständigen Tätigkeit (d. h. solange Betriebskontiniutät besteht). Eine spätere Löschung und sofortige Neueintragung mit einem "zulassungsfreien" Handwerk ist demzufolge unerheblich.

von
bonnsch

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

Christian Schmitt