von
Binma

Hallo liebe Berater/innen,

Unter dem Stichwort "Nachzahung" wird mir in meinem ersten Altersrenten-Bescheid eine "Nachzahlung" (eigentlich korrekter wäre m.E. "vorläufiger Einbehalt ") mitgeteilt.

Demnach wird die erste Monatsrate einbehalten wird, um "Ansprüche anderer Stellen" zu klären. Dann folgt ein Ratenschwanz von Stellen, bei der die DRV "zum Beispiel" klären will, ob dort noch Forderungen offen sind. Inklusive auch "bei Versicherungsträger im Ausland".

Da ich ja nun erstmal ohne Einkünfte dastehe ;-), frage ich mich natürlich

1. _Wie lange dauern solche Abklärungen üblicherweise?
Und welches sind die Ihnen bekannten längsten Aufschübe ?_
______

Dann eine 2. Frage allgemeinerer Art:

Auf welcher _Rechtsgrundlage_ nimmt die DRV diese umfangreichen Abklärungen vor ?
(Bitte ,wenn möglich, die §§ nennen;auch für die transnationalen Abklärungen!)

M.W. kann nämlich auch ein Amt wie die DRV nicht beliebig den Datenschutz aufheben und nach freiem Ermessen in den Daten ihrer Versicherungsberechtigten bei beliebigen anderen Ämtern recherchieren ?

Es fehlt hier für mein Bürgergefühl eine
a. eine detaillierte Aufzählung, was im Einzelfall genau wie mit wem genau geklärt werden muss
b. eine Rechtsbelehrung im Bescheid selbst
c. eine freundliche Aufforderung, der Versicherungsnehmer möge der DRV gestatten, den Datenschutz aufzuheben.

Nicht dass ich irgendwelche weiteren Abschläge von meiner eh viel zu kleinen Rente zu befürchten hätte, aber es kommt mir doch einfach sehr "spanisch" vor, einem Versicherungsträger ungefragt solche umfassenden Vollmachten und darüber hinaus ein kleines zinsloses Darlehen gewähren zu müssen... ;-).

Besten Dank schon mal vorab für Ihre Erläuterungen dazu!

von
Agnes

Hallo,

Zu 1) Die DRV wird nur die Sozialleistungstäger benachrichtigen, die Sie selbst im Rententrag angeben haben. Der " Rattenschwanz" (nicht Ratenschwanz) ist ein Textbaustein, der die möglichen Stellen auflistet.

Die Abwicklung der einbehaltenen Nachzahlung kann 3 Woch, 4 Wochen oder auch länger dauern. Dies kommt auf die jeweiligen Stellen an.

Zu 2) Die Rechtsgrundlage hierfür finden Sie in den §§ 102 – ff SGB X. Die jeweiligen EU-Verordnungen nun heraus zu suchen erspar ich mir einfach mal.

Die Datenschutzrechtlichen Belange sind durch die eindeutigen gesetzlich Vorgaben gewahrt; hierzu bedarf es auch nicht Ihrer Einwilligung.

Eine hypothetische Lösung wäre auch folgende:

Mit der Bewilligung der Rente erhalten Sie einen kurzen Hinweis:
"Die Nachzahlung wird vorerst einbehalten, da wir mit befreiender Wirkung nur an Sie zahlen können, wenn keine anderen Sozialleistungsträger in diesem Zeitraum Leistungen erbracht hat. Bitte legen Sie uns entsprechende Bestätigungen dieser Sozialleistungsträger vor."
Nun folgt eine Liste der in Betracht kommenden Leistungsträger, z.B.
- Bundesagentur für Arbeit,
- JobCenter,
- Sozialhilfeträger,
- gesetzliche Krankenversicherungsträger
(jetzt folgt der Rattenschwanz von ca 180 bundesweit agierenden Krankenkassen (ca. 10 Seiten) die ich hier nicht alle aufzählen möchte)
- Versorgungsamt
- Jugendhilfe
- usw- -usw-

Damit wäre dem Datenschutz in vollem Umfang Rechnung getragen, da Sie ja die Unterlagen anfordern würden.

Wollen Sie dies wirklich?

Agnes

Experten-Antwort

@Binma:

Inhaltlich ist zunächst auf die Agnes'schen Ausführungen Bezug zu nehmen.

Soweit Sie eine DATENSCHUTZRECHTLICHE Rechtsgrundlage für die Korrespondenz mit den erstattungsberechtigten Stellen erfragen, wird auf § 69 Abs. 1 Nr. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch hingewiesen.

@Agnes: Danke!

Mit freundlichen Grüßen!

von
Agnes

Zitiert von:

@Agnes: Danke!

Gerne geschehen.
Ich hätte auch noch weiter ausführen können, aber das Fußballspiel Malaga gegen Dortmund hatte bereits begonnen.
Agnes

von
Binma

Vielen Dank für Ihre aufklärenden Antworten!

Nun kenne ich die Rechtsgrundlagen und vielleicht verweist ja künftig dann einmal auch die DRV gleich selbst in ihren Bescheiden darauf. :-).

von
Gigi

Zitiert von: Binma

Vielen Dank für Ihre aufklärenden Antworten!

Nun kenne ich die Rechtsgrundlagen und vielleicht verweist ja künftig dann einmal auch die DRV gleich selbst in ihren Bescheiden darauf. :-).


Hallo,
Sie haben einen Bescheid der sicher 20 oder mehr Seiten umfasst.
Wenn nun noch zu jedem Teilbereich die geltende Rechtsnorm, evtl. auch noch Urteile des BSG zitiert werden sollten, muss der Bescheid mit DHL als Paket ausgeliefet werden.
Dann ist es besser bei Bedarf auf eine gezielte Frage eine Antwort zu geben.

Gigi

von
Binma

Nun, die Anworten hier von Agnes und Experte waren ja nun auch kein DHL-Paket schwer... :-) .

von
Binma

Nun, die Anworten hier von Agnes und Experte waren ja nun auch kein DHL-Paket schwer... :-) .

von
Binma

Nun, die Anworten hier von Agnes und Experte waren ja nun auch kein DHL-Paket schwer... :-) .

von
Binma

oops - technischer Fehler offenbar - war nicht meine Absicht, dass hier meine kleine Replik gleich dreimal aufscheint! ... vielleicht kann das jemand löschen.