von
Müller

Hallo,
ihm Rahmen der Betriebsprüfung würden freien Mitarbeitern ein Fragebogen geschickt, den sie ausgefüllt zurückgesandt haben.

Die Betriebsprüfung hat dann keine Beanstandungen ergeben. In dem Bescheid werden die freien Mitarbeiter aber nicht erwähnt.

Wie kann man bei der Deutschen Rentenversicherung anfragen, damit man eine schriftliche Auskunft bekommt, mit welchem Status ein freier Mitarbeiter dort geführt wird.
Denn nach dem Fragebogen müsste ja ein nochmaliges Statusfeststellungsverfahren bzgl Scheinselbständigkeit nicht mehr notwendig sein. Aber das Ergebnis der Prüfung des Fragebogens, der im Rahmen der Betriebsprüfung ausgefüllt wurde, würde ich gerne haben.

Herzlichen Dank für die Antwort.

von
BP

Offensichtlich gab es bei den freien Mitarbeitern nichts zu beanstanden. Denn sonst wären über evtl. Feststellungen Aussagen im Bescheid enthalten.
Für eine Entscheidung über den Status der freien Mitarbeiter kann sich der Arbeitgeber an die zuständige Krankenkasse wenden oder ein Statusfeststellungsverfahren einleiten.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Müller,

da sich die Betriebsprüfung nach § 28pSGB IV prinzipiell auf eine stichprobenhafte Prüfung beschränkt, können Sie aus den nicht im Bescheid über die Betriebsprüfung aufgeführten Sachverhalte keinen „Vertrauensschutz“ herleiten. Der Bescheid (und dessen Wirkung) beschränkt sich insoweit auf die dort konkret geregelten Sachverhalte. Soweit das Verfahren zur Betriebsprüfung noch nicht abgeschlossen ist, können Sie allerdings auch hier noch eine konkrete Entscheidung im Rahmen der Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger und damit eine Aufnahme des Sachverhalts in den Prüfbescheid verlangen.

Sollte die Betriebsprüfung bereits abgeschlossen sein, können Sie sich für eine rechtsverbindliche Entscheidung über den versicherungsrechtlichen Status der bei Ihnen tätigen freien Mitarbeiter aber auch direkt an die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse) oder an die Clearingsstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wenden.