von
Sandy2011

Hallo, seit 2009 beziehe ich eine volle EU-Rente, die in absehbarer Zeit in eine unbefristete EU-Rente umgewandelt wird. Seit 2009 ruht mein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst. Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob ich einen Antrag auf Urlaubsabgeltung beim Dienstherrn stellen soll. (Habe vorher halbe Tage gearbeitet und hatte 31 Tage Urlaub pro Jahr plus 5 Tage wegen Schwerbehinderung). Wird diese Urlaubsabgeltung auf die EU-Rente angerechnet? Wenn ja, in welcher Höhe? Für welchen Zeitraum kann ich den Antrag beim Arbeitgeber stellen?
Vielen Dank für eventuelle Antworten.

von
Maximum

Es wird übrigens nicht ihr tatsächlich aufgelaufener alter Urlaubsanspruch abgegolten, sondern nur der Teil auf den gesetzlicher Anspruch lt. Bundesurlaubsgesetz besteht. Das sind nur 20 Tage vor Jahr. Den restr können Sie sich gleich mal
" abschminken ".

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesurlaubsgesetz

von
Maximum

Urlaubsabgeltungsanspriuch haben Sie nur für max. 15 Monate nach Ablauf der Kalenjahres wo der Urlaub angefallen ist und auch nur bei Auflösung/ Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Also einen Urlaubsabgeltungsanspruch für die Jahre 2009 , 2010 und 2011 ( diese liefe konkret dann Ende März aus ! ) haben Sie heute nicht mehr.

" BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

8. August 2012

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien.
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht.

Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2.737,64 Euro als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf.

Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Die Klägerin hatte die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 mit 18.841,05 Euro brutto beansprucht. Die Vorinstanzen haben der Klage bezüglich der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben, die Beklagte zur Zahlung von 13.403,70 Euro brutto verurteilt und die Klage hinsichtlich der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs abgewiesen.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts größtenteils Erfolg. Die Klägerin hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009 mit 3.919,95 Euro brutto. In den Jahren 2005 bis 2007 sind die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden. Ihrer Abgeltung steht jedoch entgegen, dass sie vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 -

http://www.ihrarbeitsrecht.de/453/bag-urlaubsabgeltungsanspruch-im-langjaehrig-ruhenden-arbeitsverhaeltnis/

Und zur Anrechnung auf die Rente :

" bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich um eine Einmalzahlung. Diese wird nur dann angerechnet, wenn das Beschäftigungsverhältnis zum Rentenbeginn noch bestanden hat. "

von
Arbeitsrechtler

Das BAG hat mit dieser Entscheidung für Klarheit in betrieblichen Praxis gesorgt. Das Erlöschen von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten gilt nunmehr tarifvertragsunabhängig für alle Arbeitsverhältnisse.

Experten-Antwort

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Urlaubsabgeltung), das nach dem Rentenbeginn erbracht wird, ist grundsätzlich als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, sofern das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn nicht beendet wurde. Das dann der Rentenversicherung gemeldete einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird. Sofern die entsprechenden Hinzuverdienstgrenzen unzulässig überschritten werden, kann dies dann zu einem teilweisen oder vollständigen Ruhen der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit führen. Welches Entgelt für welchen Zeitraum gemeldet wird bzw. (noch) gemeldet werden kann, müssen Sie mit Ihrem Arbeitgeber abklären.

von
Talisa

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 10.7.2012, B 13 R 85/11 R entschieden, dass Urlaubsabgeltungen im Falle der vollen Erwerbsminderung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst seien. Es ist also noch gar nicht raus, ob die Urlaubsabgeltung auf die EU-Rente angerechnet wird. Man muss aber den Rentenversicherungsträger vom Erhalt der Urlaubsabgeltung informieren (Mitteilungspflichten); und kann dann das Urteil mit angeben. Einfach mal das Urteil googeln

von
paul2210

Erst einmal vielen Dank für die schnellen Antworten. Mir war schon klar, dass ich nicht für alle Jahre ab 2009 die Urlaubsabgeltung beantragen kann. Ich wusste nur nicht, ob dann mit dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen plus 5 Tage Schwerbehindertenurlaub gerechnet wird oder mit meinen tariflichen 31 Tagen plus 5 Tage Schwerbehinderung.
Was passiert mit den Überstunden, die 2009 noch erfasst wurden?
Wenn eine Einmalzahlung in Form einer Urlaubsabgeltung gezahlt werden sollte, wird diese Summe dann komplett angerechnet? 400,00 Euro dürfte ich ja eigentlich dazu verdienen. Wird dann Summe X minus 400,00 Euro gerechnet, d . h. die Differenz auf die Rentenzahlung angerechnet?

Experten-Antwort

Die bei jedem Erwerbsminderungsrentner individuell einzuhaltenden Hinzuverdienstgrenzen werden im Rentenbescheid aufgeführt. Hier werden auch konkrete Ausführungen dazu gemacht, wie sich der komplette Hinzuverdienst in dem Monat, für den er gilt bzw. dem er zugeordnet worden ist, auf die Rentenhöhe auswirkt. Ein Abzug durch den Rentenversicherungsträger vom maßgebenden Hinzuverdienst - z.B. in Höhe von 400 EUR - erfolgt nicht.

von
DarkKnight RV

Hallo Paul,

schauen Sie sich noch einmal die Antwort von Talisa an.

In dem Urteil ging es m. E. nach darum, dass eine Einmalzahlung (hier Urlaubsabgeltung) bei einem ruhendem Arbeitsverhältnis NICHT als Hinzuverdienst berücksichtigt werden darf!

Dies allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis bereits zu Rentenbeginn ruhte!

von
Talisa

Genauso habe ich das Urteil auch verstanden.

von
Sozialrichter

Aber das ist doch nur ein Einzelllfallurteil ohne Präjudiz für andere Fälle.

von
Talisa

Deshalb prüfen ja die Rentenversicherungsträger ob das Urteil auf alle Fälle angewendet wird. Und deshalb sollte man vorsichtshalber, wenn man eine Urlaubsabgeltung der DRV meldet sich auf das Urteil berufen, bis abschließend geprüft ist.