von
bechti

Guten Tag zusammen,
ich habe gehört, dass eine AHB nur quasi nur für noch im Beruf stehende gesetzlich Versicherte in Frage kommt, weil ja eben die Erwerbsfähigkeit erhalten werden soll.
Wie sieht dies denn bei Zahlung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente aus?
Bei einer befristeteten EMR (Erwerbsminderungsrente) besteht die Möglichkeit einer AHB, weil ja offensichtlich die Erwerbsfähigkeit erhalten werden kann.
Aber wie ist die Gesetzeslage bei Zahlung einer unbefristet, bzw. dauerhaft gezahlten EMR?
Beuträge werden weiterhin an die DRV gezahlt,doch droht bei Eintritt der dauerhaften teilweisen EMR der Wegfall der Möglichkeit einer AHB?
Ich habe da konkret im SGB nichts gefunden, wäre schön, auch die gesetzliche Grundlage zu erfahren.
Ich meine ausdrücklich nicht eine ANH zur Teilhabe, die von der GKV geleistet wird.
Herzlichen Dank für die Mühe.
Bechti

von
Toll

Stellen Sie doch einen Reha-Antrag bei der Krankenkasse, hab ich auch gerade auf Anraten des Facharztes (hab allerdings unbefristet volle EM).

von
uwe

Habe zu diesem Thema im Prospekt einer Rehaklinik der "Deutschen Rentenversicherung"
folgende Aussage gefunden:

"Anspruch auf Anschlussheilbehandlung haben auch Patienten, die nicht mehr im Berufsleben stehen. Eine Altersbegrenzung sieht das Gesetz nicht vor. Sprechen Sie vor oder während Ihres Krankenhausaufenthaltes mit dem behandelnden Arzt oder dem Sozialarbeiter. Der Sozialdienst des Krankenhauses leitet die Anschlussheilbehandlung ein."

Die müssten es eigentlich richtig beschreiben.

Quelle: http://www.rehaklinik-duebener-heide.de/index.php?menuid=32

von
uwe

Da ja die Frage auch die des Kostenträgers beinhaltete ist vielleicht Folgendes noch von Interesse:

4. Kostenträger

Die Anschlussheilbehandlung muss von den behandelnden Krankenhausärzten eingeleitet werden. Nach der Entlassung ist es für niedergelassene Ärzte nur in Ausnahmefällen möglich, eine Anschlussheilbehandlung zu begründen.

* Die Krankenversicherung übernimmt die Kosten für die Anschlussheilbehandlung, wenn das Hauptziel der Anschlussheilbehandlung die Wiedererlangung der Gesundheit ist.
* Der Rentenversicherung übernimmt die Kosten, wenn das Hauptziel der Anschlussheilbehandlung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ist. Außerdem gelten die rentenrechtlichen Voraussetzungen zur Medizinischen Rehabilitation.
* Weiter mögliche Kostenträger unter Rehabilitation > Zuständigkeit."

Dies gilt so nicht für Privatversicherte

Quelle: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Anschlussheilbehandlung-17.html

von
bechti

Erst einmal herzlichen Dank für die bisherigen Antworten.
Leider helfen sie nicht wirklich weiter.
Die Sache mit der Krankenkasse ist mir schon klar, mir geht es im Prinzip um die Beantwortung der Frage, ob der RV Träger bei bestehender teilweiser Erwerbsfähigkeit und unbefristerter teilweiser EMR quasi in der Zahlungspflicht ist, bei indizierter AHB- Indikation.
Falls ja, wäre es schön zu erfahren, aus welcher gesetzlichen Grundlage sich dies ergibt.
Denn hier im Expertenforum lese ich überwiegend qualifizierte Hinweise.
Herzlichen Dank euch allen....
Bechti

von
Anne

Hallo,

ich erhielt befristete EMR bis 2 Monate vor meinen 61 Lebensjahr, dann Altersrente.

Müsste sich der Abzug von 0,3 % pro Monat, dann nicht auch bei der Altersrente bemerkbar machen! Oder bleibt es bei einer Umwandlung EMR - Altersrente bei 10.8 % Abzug.

Dank in Voraus.

Experten-Antwort

Auch bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung (volle oder teilweise) besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf Kosten der ges. RV. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Erwerbsfähigkeit durch diese Leistungen wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB 6). Das Vorliegen von Erwerbsminderung führt nicht grundsätzlich zum Leistungsausschluss. Allerdings muss eine Erfolgsaussicht dahingehend prognostiziert werden können, als die Erwerbsminderung durch die Reha-Leistung voraussichtlich beseitigt oder wenigstens eine wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann. Sollte dies durch die Reha nicht erreicht werden können, sind Sie von Leistungen zur Rehabilitation (auch AHB) durch die Rentenversicherung ausgeschlossen. Hier wäre Ihre Krankenkasse der richtige Ansprechpartner für eine medizinische Reha.

Welche EMI-Rente (Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung) gewährt wird, richtet sich ja bekanntlich danach, wie lange man noch täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann. Liegt das Leistungsvermögen unter 3 Stunden täglich, gibt es die Rente wegen voller Erwerbsminderung, bei 3 bis unter 6 Stunden eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. In der Praxis bedeutet dies für die Gewährung von med. Heilmaßnahmen für EMI-Rentenbezieher, dass Leistungen zur Teilhabe für Versicherte möglich sind, deren Erwerbsfähigkeit eine Zeitspanne von unter 3 Stunden umfasst, wenn durch die Leistung eine vollständige (mehr als 6 Stunden) oder teilweise (zwischen 3 und unter 6 Stunden) Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit erfolgen kann. Folglich kann der RV-Träger auch zuständig werden, wenn der Versicherte eine befristete aber volle EMI-Rente bezieht, wenn durch die Reha-Maßnahme zumindest eine teilweise Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (zwischen 3 und unter 6 Stunden) erreicht werden kann oder wenn der Versicherte eine teilweise EMI-Rente bezieht und durch die Reha-Maßnahme eine vollständige Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (mehr als 6 Stunden) erreicht werden kann.

Kostenträger für eine AHB sind entweder die Deutsche Rentenversicherung oder die Krankenkasse. Welcher SV-Träger nun letztlich zuständig ist, kann nur durch eine sozialmedizinische Beurteilung (Prüfung des § 10 SGB 6) festgestellt werden. Kommt die sozialmedizinische Beurteilung zu der Erkenntnis, dass die Erwerbsfähigkeit durch eine Reha nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder deren wesentliche Verschlechterung dadurch nicht abgewendet werden kann, liegt die Zuständigkeit bei der Krankenkasse. Kann bei einem Bezieher einer teilweisen EMI-Rente durch die Reha-Maßnahme eine vollständige Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (mehr als 6 Stunden) erreicht werden, liegt die Zuständigkeit bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine AHB, auf welcher Kostenträgerseite auch immer, steht einem Bezieher einer teilweisen Erwerbsminderungsrente aber auf jeden Fall zu.

von
bechti

Ganz ganz herzlichen Dank für diese umfassende Auskunft, die ist wirklich sehr hilfreich.
Demnach verstehe ich es also richtig, dass bei einer Verbesserung der möglichen Arbeitsleistung von mehr als 6 Stunden bei bestehender tlw. EMI- Rente der RV- Träger zahlungspflichtig ist, nicht jedoch bei einer bestehenden 4- stündigen Arbeitsfähigkeit (tlw. EMI- Rente, halb gezahlt), die sich nach einer AHB auf 6 Stunden verbessert (tlw. EMI- Rente,dann nur noch 1/3 gezahlt), weil zwar eine Besserung, nicht jedoch eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist?

Experten-Antwort

Hallo bechti,

es muss von einer wesentlichen Verbesserung durch die Gewährung von Rehabilitationsleistungen auszugehen sein. Die Erfolgsaussicht für die Besserung des Leistungsvermögens muss so prognostiziert sein, dass dadurch die Leistungsfähigkeit erheblich verbessert bzw. wiederhergestellt, jedoch nicht nur geringfügig oder kurzzeitig behoben werden kann. Sie ist nicht gegeben, wenn nur eine Linderung des Leidens oder eine sonstige Erleichterung in den Lebensumständen erreicht werden kann bzw. volle Erwerbsminderung bestehen bleibt.

Ebenfalls muss die persönliche Einstellung des Betreffenden positiv sein, so dass er bei derartigen Massnahmen konstruktiv mitwirkt.

Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt grundsätzlich - unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen - die Hälfte einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Experten-Antwort

Antworten siehe Eintrag zu:

http://www.ihre-vorsorge.de/Expertenforum-Thema.html?id=131790

von
becht

Herzlichen Dank nochmals für die sehr informative Mithilfe.
Das mit der "halben" EMI- Rente bei tlws. Erwerbsminderung ist bekannt.