von
mo-fr

Darf die Argentur für arbeit mich bei arbeitslosigkeit (63) in" Rente schicken" ?

von
Mayer-Schulte

Sie können und dürfen :

Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren.
Das Bundessozialgericht (BSG) (AZ: B 14 AS 1/15 R).

Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtens - Inland - Politik - Home - Westdeutsche Zeitung

von
Wolfgang S.

Zitiert von: Mayer-Schulte

Sie können und dürfen :

Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren.
Das Bundessozialgericht (BSG) (AZ: B 14 AS 1/15 R).

Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtens - Inland - Politik - Home - Westdeutsche Zeitung

Das BSG entscheidet -falls die öffentliche Kassen belastet werden - immer zuungunsten der Arbeitslosen bzw. der Rentner.

Motto: Recht ist, was die öffentliche Kasse füllt.

Was bedeutet: im Sozialrecht gibt es keinen Rechtsstaat mehr, da können die maßgebenden Politiker machen, was sie wollen.

von Experte/in Experten-Antwort

Den Antworten von "Mayer-Schulte" und "W*lfgang" kann ich nur zustimmen. Die aktuelle Rechtsprechung des BSG eröffnet den Jobcentern diese Möglichkeit.

von
Batrix

Wenn "mo-fr" tatsächlich von der Agentur für Arbeit spricht und es somit um das Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug gehen sollte, dann lautet die Antwort "NEIN", die Agentur für Arbeit darf Sie nicht in Rente schicken.

Ausnahme: Sie sind aus gesundheitlichen Gründen nur noch für unter 3h vermittelbar, dann können die Sie zur Erwerbsminderungsrenten-Antragstellung auffordern...

von
Herz1952

Mo-fr und Batrix,

Schauen Sie auch mal in den Videotext von ARD Seite 510. Da müsste das Urteil auch drinstehen, demnach die Arbeitsagentur das darf.

Wurde erst vor ein paar Tagen "reingestellt".
Es ging um Vermeidung von Abschlägen bei der Frühverrentung. Vielleicht steht auch das Aktz. dabei, kann mich jetzt nicht erinnern.

Andere Frage ist, ob das Urteil rechtskräftig ist.

von
RAín Adina Mühlenhaupt

Wenn Sie dem Grunde nach einen Anspruch auf ALG I haben, darf man Sie nicht zwangsverrenten vor Erreichen der Regelaltersrente.
Die Leistungen auf ALG I (SGB III) sind Versicherungsleistungen und auf ALG II (SGB II) Fürsorgeleistungen.

ich verweise hierzu ausdrücklich auf die Unbilligkeitsverordnung § 2 und das Urteil des BSG vom 19.08.2015, Az. B 14 AS 1/15, welches ausdrücklich klar stellt, dass es nur für HartzIV Leistungsbeziehern möglich ist.