von
Jürgen

Beinhaltet eine Nacharbeit am Ende der Arbeitsphase im Blockmodell immer auch eine sofortige Vertragsänderung?
Also schon kurz nach Arbeitsaufnahme nach Erkrankung über die Entgeltfortzahlung hinaus?
Und worin besteht eigentlich der "sozialversicherungsrechtliche Nachteil", der für den AN im TVöD zu der Nacharbeit führen soll?
Danke für Antworten
Jürgen

Experten-Antwort

Ob sich in jedem Fall vertragliche Änderung durch die Nacharbeit ergeben, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Ob die Forderung seitens des Arbeitgebers, die Nacharbeit zu leisten, zu Recht besteht und welche arbeitsrecht- liche Auswirkungen dies hat, erfragen sie am Besten bei Ihrer Gewerkschaft oder bei einem Arbeitsrechtler bzw. einer Arbeitsrechtlerin.

Aus rentenrechtlicher Sicht kann daher festgestellt werden:
Reduziert ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz (AtG) seine Arbeitszeit, zahlt der Arbeitgeber neben dem Teilzeitarbeitsentgelt (brutto) einen Aufstockungsbetrag (brutto = netto) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AtG. Der Arbeitgeber muss das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit (bis 30.06.2004 das Bruttoteilzeitarbeitsentgelt) um mindestens 20 % aufstocken.
Der Arbeitgeber kann den Aufstockungsbetrag unter den Voraussetzungen des § 4 AtG durch die Arbeitsverwaltung erstattet bekommen. Diese Förderleistung durch die Arbeitsverwaltung setzt u. a. voraus, dass der freigewordene Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber wiederbesetzt wird.
Wird der durch die Altersteilzeit freigemachte Arbeitsplatz wieder besetzt, erbringt die Bundesagentur für Arbeit Förderleistungen in Form von Aufstockungsbeträgen und zusätzlichen Beiträgen zur Rentenversicherung.
Bezieht ein Arbeitnehmer, für den die Bundesagentur für Arbeit Förderleistungen gewährt, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld, so erbringt die Bundesagentur für Arbeit auch für die Zeiten dieses Sozialleistungsbezuges die Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt (§ 10 Abs. 2 AtG). Die Aufstockungs-beträge zum Arbeitsentgelt, die die Bundesagentur für Arbeit anstelle des Arbeitgebers erbringt, zählen zu den Sozialleistungen i. S. des § 19b SGB 1.
Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeitarbeit besteht u. a., wenn die Arbeitszeit auf Grund von Altersteilzeitarbeit für mindestens 24 Kalendermonate vermindert worden ist und Aufstockungsbeträge und zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Altersteilzeitgesetz gezahlt worden sind.
Sollte das Altersteilzeitarbeitsverhältnisnicht bis zum vorgesehenen Zeitpunkt bestehen oder sollten die Aufstockungsbeträge sowie die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträgenicht für die Dauer von 24 Kalendermonate gezahlt werden, entfällt die rechtliche Grundlage für die Altersrente nach Alterteilzeitarbeit.