von
AntjeW

Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem meiner Klienten werden von der Deutschen Rentenversicherung aufgrund von Schulden bei der Krankenversicherung monatlich 50€ von seiner Rente einbehalten. Mein Klient liegt mit 18€ über dem Grundsicherungssatz und erhält somit keine Leistungen von dem Sozialamt. Durch den Abzug der 50€ verbleiben meinem Klienten nach Abzug der Miete 302€ zum Leben, er liegt somit unter dem Regelsatz für Grundsicherungsleistungen.
Ist dies zulässig?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antworten.

Gruß Antje

von
Bernhard

Gegenfrage: Könnten diese 50 € denn gepfändet werden, wenn Ihr Klient anstatt einer Rente Arbeitseinkommen in gleicher Höhe hätte (§ 54 Abs. IV SGB I)?

Bei Bezug auf den Regelsatz der Grundsicherung ist zu beachten, dass die KdU angemessen sein müssten.

von
AntjeW

Hallo Bernhard,

nein, natürlich könnte ein Arbeitseinkommen in gleicher Höhe nicht gepfändet werden. Normalerweise liegt die Pfändungsgrenze bei ca. 990€, das ist mir ja bekannt.
Der Rentenversicherungsträger ist jedoch anderer Ansicht. Er sagt, erst bei dem Bezug von Grundsicherungsleistungen würde das Geld nicht abgezogen. Schulden nach §§ 51 ff SGB I wären anders zu behandeln als andere Forderungen.
Freuen würde ich mich über einen Hinweis auf einen Paragraphen aus dem SGB, auf den ich mich im Widerspruch beziehen könnte.

Gruß Antje

von
bekiss

Mit den Pfändungsfreigrenzen nach 850c ZPO hat der vorliegende Sachverhalt nach der erteilten Auskunft des Rentenversicherungsträgers vermutlich nichts zu tun. Es kommt aber auf die Art der Schulden an, die bei der Krankenkasse bestehen. Leider haben Sie sich dazu nicht genauer geäußert. Privatrechtliche Ansprüche (z. B. Regreßansprüche, Zuzahlungen) werden ganz anders behandelt als sozialrechtliche Ansprüche (Beiträge, Leistungsüberzahlungen).

Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach dem SGB kann der zuständige Leistungsträger nach § 51 Abs. 2 SGB I gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird. Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann nach § 52 SGB I mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 SGB I die Aufrechnung zulässig ist.

Die Verrechnung ist somit unzulässig, sobald durch eine beim Rentenversicherungsträger vorgelegte Bescheinigung der Bedarf nachgewiesen ist und dieser durch die Verrechnung unterschritten wird. Das ist auch logisch, denn es kann ja nicht sein, dass die Allgemeinheit über die Hilfe zum Lebensunterhalt die Schulden bei der Krankenkasse bezahlt.

Nur für Ansprüche nach § 51 Abs. 1 SGB I sind dagegen die höheren Pfändungsfreigrenzen maßgeblich.

von Experte/in Experten-Antwort

Sehr geehrte AntjeW,
ich kann in dieser Angelegenheit der Antwort von bekiss nichts hinzufügen.
Danke bekiss.
Mit freundlichem Gruß

von
AntjeW

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Antworten. Ich denke, damit werde ich weiter kommen. Da die Unterlagen unvollständig sind und mein Klient nicht sehr gut deutsch spricht, konnte ich leider über die Herkunft der Aussenstände keine genaueren Angaben machen.

Gruß Antje