von
Ärztekammer

Gesetzliche Grundlagen für die Auskunftspflicht

Das Recht der an das Sozialgeheimnis gebundenen und zuvor genannten Leistungsträger,
Auskünfte bei (Vertrags-)Ärzten einholen zu können, ergibt sich aus § 100 SGB
X. Hiernach ist der (Vertrags-)Arzt verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf
Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben
nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich und
1. es gesetzlich zugelassen ist
oder
2. der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.
Auskünfte können also überhaupt nur verlangt werden, soweit sie der Leistungsträger
im Einzelfall für die Durchführung seiner Aufgaben benötigt. Da sich § 100 SGB X nur
an Vertragsärzte, Ärzte im Krankenhaus und Angehörige anderer Heilberufe richtet,
können nur Auskünfte über die Gesundheit/Krankheit des Patienten und deren Bewertung
verlangt werden. Das Auskunftsbegehren muss sich auf den Einzelfall und den
konkreten Sachverhalt beschränken. Der Leistungsträger muss konkrete Fragen stellen.
Mehrseitige Vordrucke braucht der (Vertrags-)Arzt nur dann auszufüllen, wenn der
konkrete Leistungsfall dazu Veranlassung gibt.

Anfragen von Rentenversicherungsträgern

Im Recht der Rentenversicherung (SGB VI) besteht gegenüber der Rentenversicherungsanstalt keine gesetzliche Verpflichtung des (Vertrags-)Arztes zur Auskunftserteilung.

Siehe
http://www.aerztekammer-bw.de/20/merkblaetter/auskunftspflicht.pdf

von
Lonerider

Der Arzt soll dem Rentenversicherungsträger ja gar nichts mitteilen.
Der Rat von pro-fess-or ist gut.
Natürlich darf der Arzt dem Auskunftsuchenden unter Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht mitteilen dass er keine Auskünfte geben darf/wird.
Eine solche Aussage wird durch die ärztliche Schweigepflicht meines Wissens nicht verhindert.
Er muss nicht mal zugeben dass es sich bei besagten Antragsteller um seinen Patienten handelt, einfach die zugeschickten Unterlagen zurücksenden und darauf vermerken:
"Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht keine Angaben möglich."
Der jeweilige Sachbearbeiter wird sich dann schon an den Versicherten wenden und der Arzt (und um den gehts hier ja) ist aus der Geschichte erstmal raus.

von
Bernhard

Der Rat von Forumsteilnehmer pro-fess-or war aber nicht, jegliche Auskunft unter Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht zu verweigern - was letztlich eine Vorladung beim Sozialgericht zur Folge haben könnte -, sondern den Versicherungsträger zu informieren, dass der Patient selbst die angeforderten Unterlagen habe.

Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Und darum ging es in der Frage von Forumsteilnehmer Mediziner auch gar nicht:

Die Frage war, ob der Patient im Einzelfall bestimmen und vorab prüfen darf, welche Unterlagen dem Versicherungsträger zur Verfügung gestellt werden, und ob der Versicherungsträger - wenn vom Patienten gewollt - sich auf konkrete Fragen beschränken muss, für die dasselbe gilt.

In beiden Fällen ist die Antwort ein uneingeschränktes Ja, der Patient alleine hat das Recht zu bestimmen, und zwar in jedem Einzelfall, welche seiner medizinischen Daten wem zugänglich gemacht werden.

Der Mediziner muss lediglich - soweit (ggf. im Einzelfall) von der Schweigepflicht entbunden, wahrheitsgemäße Angaben zu Tatsachen (!)machen.

Das ist alles längst geklärte Rechtslage.

Interessant wird es bei der Frage, ob der Versicherer eine Rente unter Hinweis auf fehlende Zusammenarbeit verweigern kann, wenn der Patient sich nicht zum "totalen Datenstriptease" bereit erklärt, also alle seine Ärzte uneingeschränkt von der Schweigepflicht entbindet und alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung stellt.

Die Antwort findet sich in seltener Kürze und unmißverständlicher Deutlichkeit im zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

von
Mitleser

Dem Mediziner sind Auskünfte nicht verboten worden, sondern nur die Aushändigung von Unterlagen. Der Mediziner hat der DRV mitgeteilt, dass er keine Pflicht hat Unterlagen herauszugeben und die DRV aufgefordert konkrete Fragen zu stellen. Offensichtlich kennen die von der DRV die gesetzlichen Vorschriften nicht oder wollen im Trüben fischen.

von Experte/in Experten-Antwort

Die Rentenversicherungsträger stützen sich in den von Ihnen geforderten Beweismittel als gesetzliche Grundlage auf den § 21 Sozialgesetzbuch X.

von
Mediziner

Recht herzlichen Dank für Ihre Mühe. Die Ansicht der RV-Träger ist leider laut Auskunft des Justiziars der Ärztekammer falsch und "abenteuerlich".

Nach dessen Ansicht ist nach § 21 Abs. 3 der § 100 SGB 10 die einzige Rechtsvorschrift die "Auskünfte" regelt. Eine Vorlagepflicht von Dokumenten besteht für Ärzte demnach nicht, wie hier auch andere schon geschrieben haben.

Ausserdem verwies auf § 37 SGB 1, der den Vorrang des zweiten Kapitels vor dem ersten regele und auch festlege, dass die lex specialis der lex generalis vorgeht. Er rät deshalb nur konkrete Fragen zu beantworten und auch keine Befundbögen, wie sie verschickt werden, auszufüllen.

mfg

Mediziner