von
David

Unter o.g AZ gab es unter der Überschrift "Bundesgericht: Nachschlag für Ostrentner" in unserer Presse (Nordkurier vom 4.9.07) die Information dass die in der DDR gezahlten "Jahresendprämien" nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel bei der Berechnung der Ruhestandseinkommen einbezogen werden.
Welche Konsequenzen ergeben sich dabei für die jetzigen Rentenempfänger? Gibt es irgendwelche Durchführungsbestimmungen?Wo können diese Daten angefordert werden(Bereich Volkseigene Güter)?Wurden auf diese Sonderzahlungen (Kasseler Richter:"Es handelte sich um einen leistungsbezogenen Lohnbestandteil") überhaupt Sozialbeiträge entrichtet?
Erfolgt eine Berücksichtigung auch nur bei neuen Rentenanträgen?

von
R.Schmiegelt

Ich bekomme Altersrente ab
05.2003.
Da die Jahresendprämien nicht
einbezogen sind.
Würde sich bei mir etwas
ändern?

Experten-Antwort

Der 4. Senat des BSG hat am 23.08.2007 entschieden, dass die Jahresendprämie bei nach dem AAÜG Berechtigten zu berücksichtigen ist. Sobald die schriftliche Urteils-Begründung vorliegt, werden die Gremien der Deutschen Rentenversicherung über die weitere Vorgehensweise beraten.

Für die Begründung hat das BSG bis zu 6 Monate Zeit.

von
Knut Rassmussen

Abwarten, ob überhaupt gefolgt wird. Wenn dieser Sache über den Einzelfall hinaus gefolgt werden sollte, dann gilt es für Neu- und Bestandsrentner, aber nicht rückwirkend.

Und nein, es wurden keine SV-Beiträge entrichtet.

von
Ralf

Hallo,

die Frage die hier im Bergbau aufkommt ist, ob nachdem nun die Jahresendprämie als Einkommen bei der Ermittlung zur Rente anerkannt ist, dies auch für die Bergmannsprämie zählt.
Die Bergmannsprämie ist eine zum 01.07. jährlich festgelegte Sonderzahlung gewesen, die bis zu 12 % des Jahresgehaltes betrug.

Gruß Ralf

von
Knut Rassmussen

Beantragen Sie einfach alles! Den ausgeborgten Barkas beim Umzug, den W50 voller Hirschbach-Kies, die Prämien beim Sportfest...

von
K. Müller

Sehr geehrte Damen und Herren,
mich könnte dieses Problem(Thema) auch betreffen. Ich bekomme als Rentner bereits diese sogenannte Zusatzversorgung. Nun würde ich gerne wissen, wie komme ich an die Daten (Beträge für die Jahresendprämie) entsprechend des o.g. genannten Urteils, aus einem volkseigenen Betrieb heran, der mittlerweile privatisiert ist. Der sicher nicht daran interessiert ist, daß meine Rente aufgebessert wird. Wenn ich hierzu eine Information bekommen könnte, wäre ich Ihnen dankbar.
M.f.G.
K. Müller

Experten-Antwort

Hallo K. Müller,

wenn Sie selbst nicht im Besitz entsprechender Nachweise sind, können Sie sich nur an die Stelle wenden, die die Lohnunterlagen Ihres Betriebs aufbewahrt. Wenn Ihr ehemaliger Betrieb (bzw. der Rechtsnachfolger) noch existiert, sollten Sie sich daher direkt an diesen wenden. Ob dieser daran interessiert ist, dass Sie Ihre Rente aufbessern, kann ich nicht beurteilen - er wird aber sicher auch nichts dagegen haben... ;-)

Tip:
Bevor Sie sich die Mühe machen, nach Unterlagen für die Jahresendprämie zu recherchieren, sollten Sie zunächst überprüfen, ob Sie in den betreffenden Jahren mit Zusatzversorgung nicht ohnehin schon die Beitragsbemmessungsgrenze der Rentenversicherung erreicht haben (ersichtlich im Versicherungsverlauf des Rentenbescheids oder im Überführungsbescheid des Versorgungsträgers - im Zweifel können Sie auch in einer Auskunfts- und Beratungsstelle Ihres Rentenversicherungsträgers nachfragen). Sollte Ihr Entgelt diese Grenze in den einzelnen Jahren bereits überschritten haben, wäre der Aufwand für die Recherche letztlich leider umsonst, da oberhalb dieser Grenze keine Beträge in der Rentenberechnung berücksichtigt werden können.

von
K. Müller

Für die prompte Beantwortung meiner Anfrage, möchte ich mich herzlich bedanken.
M.f.G.
K. Müller

von
Fr. Gotlind Wieden

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stellte bereits bei der Rentenvers. zu o.g. Thema einen Antrag. Nun wurde mir mitgeteilt, dass dieses nicht für mich zutrifft, obwohl ich zu einem bereits anerkannten Zusatzsystem gehöre. Wie kann das sein oder weiss die Rentenvers. nicht genau Bescheid?
Für eine Nachricht wäre ich erfreut. M.f.G. G. Wieden

Experten-Antwort

Hallo Frau Wieden,

leider kenne ich nicht den Grund, warum man meint, dass das Urteil nicht auf Sie zutrifft. Insoweit kann ich auch nicht beurteilen, ob dies richtig ist.

Im Zweifel können Sie aber auch einen Anrag direkt beim zuständigen Versorgungsträger stellen:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Versorgungsträger für Zusatzversorgungssysteme
Hirschberger Straße 4
10317 Berlin

von
G. Wieden

Danke an den Experten

von
Gast

Ich habe gern einmal alle Beiträge gelesen.
Ich glaube nicht daran, dass die JEP zu einer höheren Rente führt.
Die Kasse ist leer und damit die Ablehnungsgründe vielseitig.
Außerdem würde das eine neue Ungerechtigkeit bedeuten,wenn nur der genannte Personenkreis mehr Rente erhalten würde (mich betrifft es zwar nicht, da ich zu diesem Kreis zähle), aber es entsteht ein weiteres unrecht im Rentensytem.
Ich mache mir vorerst keinen Kopf.Mich wundert es, das Rententräger schon Aussagen treffen, wo sie genau so ahnungslos noch sind wie wir.

von
Britta

Wie formuliere ich den Antrag
an meinen Rententräger?

Danke

Experten-Antwort

Sie können die Berücksichtigung einer Jahresendprämie formlos (schriftlich) beim Rentenversicherungsträger beantragen. Geben Sie hierbei die betreffenden Jahre an und fügen Nachweise bei, sofern Ihnen diese vorliegen.

von
Manfred

Hallo ! Meine Frage, liegt die schriftliche Urteilsbegründung schon vor.Wenn ja ,wie haben sich die Rententräger entschieden.Bekommen nur die technische Intelligenz & Lehrer, oder Alle die Jahresendprämie bekommen dieselbe zur Rente angerechnet. M . f . G Manfred

Experten-Antwort

Das Urteil liegt inzwischen vor und ist über die Homepage des Bundessozialgerichts (www.bundessozialgericht.de) unter Entscheidungstexte einzusehen. Die Rentenversicherungsträger haben sich noch nicht darüber verständigt, wie das Urteil des Bundessozialgerichts auszulegen ist. Das dürfte aber innerhalb der nächsten Wochen der Fall sein.

von
Manfred

Hallo ! Meine Frage an den Experten vom 29.9.07 & die Antwort vom Experten 1.10.07 Haben sich die Rententräger schon auf ein brauchbares Ergebnis geeinigt. M. f. G. Manfred