von
Schmidt

Ich bin als Beamter mit einer späteren VErsorgungszusage tätig. Bin ich bei einer evtl. Pflege meiner Mutter (bisher pflegt meine Schwester und erhält die Beiträge in íhrer Rentenversicherung) versicherungsfrei in der Rentenversicherung oder erhalte auch ich Beiträge von der Pflegekasse in die gesetzliche Rentenversicherung?
Und wie wäre die REchtslage, wenn ich eine Pension aufgrund Dienstunfähigkeit erhalte?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

von
Batrix

als aktiver Beamter gilt die Versicherungsfreiheit ausschließlich für Tätigkeiten, die von der Versorgungszusage auch abgedeckt werden.
D.h., dass auch für Sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen RV für die Pflege Ihrer Mutter gezahlt werden müssten, sofern die übrigen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Das gleiche gilt, solange Sie Pension wegen Dienstunfähigkeit beziehen.

Die allgemeine Versicherungsfreiheit tritt erst ein, wenn sie das Alter für die Alterspension erreichen.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Herr „Schmidt“,

sind die Voraussetzungen einer nicht erwerbsmäßigen Pflege erfüllt, tritt grundsätzlich für alle Pflegepersonen Versicherungspflicht ein. Davon betroffen sind somit auch Beamte, die in ihrer Tätigkeit versicherungsfrei sind, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI erfüllt sind.
Wichtig ist im Falle einer Tätigkeit, dass diese Pflegepersonen von der Versicherungspflicht ausgeschlossen werden, wenn sie neben ihrer Pflegetätigkeit regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt sind (§ 3 Satz 3 SGB VI).

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung

von
Karl Zubissinger

Da sie schon reichlich mit ihren Bezügen und Versorgungszusage verdienen, wird für die erwähnte Pflege nichts zusätzlich gezahlt bzw. gewährt.

Das liegt daran, daß sie als Beamter schon erheblich mehr als die Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen in der privaten Wirtschaft erhalten und es deshalb das Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsgebot verbietet, ihnen weitere Zuwendungen einzuräumen.

von
W*lfgang

Zitiert von: Karl Zubissinger
Da sie schon reichlich (...)
...Sie sollten Ihren Konsum weißen Pülverchens reichlich überdenken. Scheint bei der schmalen Rente ja immer noch zu reichen, ins Phantasialand auf 'ne Linie zu driften.

Gruß
w.