von
Rentenbezieher

Widerspricht der Bezug einer vollen EM-Rente der DRV Bund den Voraussetzungen für den §126 SGB XI Zulageberechtigte, also dem Bezug einer Pflegevorsorgezulage, an sich ?

Ich beziehe zwar eine volle EM-Rente und bin auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert, habe aber bisher noch keine Pflegestufe erhalten (auch kein neue Stufe 0) und entsprechend auch keine derartigen Leistungen bezogen. Auch nicht im Rahmen einer privaten Versicherung.

An alle "Teilnehmer" im Forum, die gerne konkrete Fragen nach rechtlichen Dingen niedermachen : es geht mir NICHT um meinen konkreten Fall, sondern um die allgemeine Konstellation - also ob sich der Bezug einer Pflegevorsorgezulage nach §126 SGB XI und der gleichzeitige Bezug einer vollen EM-Rente der DRV-Bund gegenseitig rechtlich ausschließen.

Vielen Dank an die Experten der Renteversicherung.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Rentenbezieher,
Ihre Frage -ob Erwerbsminderungsrentenbezug und Zulagenberechtigung nach § 126 SGB XI sich ausschließen- lässt sich wie folgt beantworten:

Die Zulagenberechtigung nach dem SGB XI besteht für Personen, die in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind. Die Vorschrift verweist zu den versicherten Personen auf das 3. Kapitel des SGB XI (§§ 20 ff.), wo in § 20/1 Nr.11 SGB XI Rentenbezieher konkret benannt sind, wenn sie denn der Krankenversicherungspflicht (nach dem SGB V) unterliegen.
Das dürfte für die Masse an Rentnerinnen und Rentner der Fall sein (Ausnahmen natürlich möglich für nicht Kranken-/Pflegeversicherte; für im Ausland Kranken-/Pflegeversicherte und ähnliche Fallgestaltungen).

Der von Ihnen erwähnte Leistungsausschluss (ich darf noch keine Leistungen der Pflegeversicherung beziehen oder bezogen haben) muss natürlich ebenfalls erfüllt sein.

von
Rentenbezieher

Vielen Dank bereits jetzt an den /die Experten/-in der Rentenversicherung für die schnelle Antwort. Der genannte Paragraph §20 SGB XI enthält in (3) auch den Satz :

"Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung."

Da ich als EM-Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillig versichertes Mitglied geführt werde, bin ich somit - so verstehe ich den Satz - in der gesetzlichen Pflegeversicherung trotzdem versicherungspflichtig. Darf ich somit davon ausgehen, dass ich unter Erfüllung aller anderen Voraussetzungen - allgemein betrachtet - wie ein Rentner behandelt werde, der in der gesetzlichen KV pflichtversichert ist ? Oder ist die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KV trotzdem ein Ausschlusskriterium für die Förderberechtigung nach §126 SGB XI ?

Ich wäre Ihnen für eine Antwort zu meiner Nachfrage sehr dankbar.

von Experte/in Experten-Antwort

§ 20/3 SGB XI gehört ebenfalls zum 3. Kapitel des SGB XI und die dort bezeichneten Damen und Herren gehören somit auch zum Zulagenberechtigten Personenkreis nach § 126 SGB XI.