von
Christian Bertram

Hallo,
mein duales Studium ging von 2003-2007 und ich gehöre zu der Gruppe, die die SV-Beiträge nachfordern könnte (BSG vom 01.12.2009 – B 12 R 4/08 R.). Jedoch ist immer die Rede von Verjährung, der Krankenkassen-Spitzenverband macht direkt auf die 4-Jährige Verjährung aufmerksam. Ist das so? Würde hier vielleicht der sozialrechtlichen Herstellungsanspruch greifen? Oder würde das auch nach 4 Jahren verjähren?
Von 2003-2007 bestand gar keine Wahlmöglichkeit, müsste mir diese nicht nachträglich ermöglicht werden? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Grüße
CB

Experten-Antwort

Die ursprünglich gezahlten Beiträge für Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen können auf Antrag erstattet werden, wenn der betroffene Versicherte auf den von den Sozialversicherungsträgern für Zeiten vor dem Wintersemester 2010/2011 eingeräumten Beanstandungsschutz verzichtet. Der Antrag auf Erstattung beinhaltet einen solchen Verzicht.
Zu beachten ist aber, dass der Erstattungsanspruch in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge gezahlt worden sind, verjährt. Dies bedeutet, dass zum Beispiel die bis Ende 2006 gezahlten Beiträge mit Ablauf des Jahres 2010 verjährt sind und daher nur noch ab 2007 gezahlte Beiträge erstattet werden können.
Nachdem weder eine falsche noch eine unterbliebene Beratung vorliegt, scheidet ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei diesem Sachverhalt aus.