von
Brian

erstattungsanspruch wurde doch zwischen den behörden geregelt.

rentner musste nichts zurückzahlen.

was wurde da neu geregelt?

danke für aufklärung

von
Sozialröchler?

Zitiert von: Brian

erstattungsanspruch wurde doch zwischen den behörden geregelt. was wurde da neu geregelt?

Das ist noch so. Worauf wollen Sie denn hinaus? Jobcenter haben in bestimmten Fällen keinen Erstattungsanspruch.

Tritt rückwirkend zu einer Leistung nach dem SGB II eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen oder eine Altersvollrente hinzu, hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gegen den Rentenversicherungsträger keinen Anspruch auf Erstattung nach den §§ 102 ff. SGB X.

Das könne Sie hier nachlesen:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_103R7

Möglicherweise fordern die Jobcenter dann aber bei dem Leistungsempfänger selbst zurück. Dazu fragen Sie das Jobcenter.

von
Ralle

Das heisst man kann die nachzahlung komplett behalten?
Lg

von
zelda

Zitiert von: Ralle

Das heisst man kann die nachzahlung komplett behalten?
Lg

Nein, dem ist nicht so. Es besteht zwar kein Erstattungsanspruch des Jobcentners gegenüber der Rentenversicherung in bestimmten Fällen mehr ( wie bereits oben beschrieben). Diese Neuregelung betrifft aber nur das Verhältnis JC --> RV und nicht das Verhältnis JC Hilfeempfänger.

Somit kann sich das Jobcenter das überzahlte Geld vom ALGII- Bezieher direkt zurückholen (z.B. über den § 50 SGB X).

Also nicht die Nachzahlung einfach ausgeben, sondern die Rückforderung des JC abwarten.

MfG

zelda

von
Ralle

Zitiert von: zelda

Zitiert von: Ralle

Das heisst man kann die nachzahlung komplett behalten?
Lg

Nein, dem ist nicht so. Es besteht zwar kein Erstattungsanspruch des Jobcentners gegenüber der Rentenversicherung in bestimmten Fällen mehr ( wie bereits oben beschrieben). Diese Neuregelung betrifft aber nur das Verhältnis JC --> RV und nicht das Verhältnis JC Hilfeempfänger.

Somit kann sich das Jobcenter das überzahlte Geld vom ALGII- Bezieher direkt zurückholen (z.B. über den § 50 SGB X).

Und was ist wenn es ausgegeben wurde (u.a.) oder das im minus befindliche konto damit ausgeglichen wurde?

Da guckt das JC aber ganz schön in die röhre

Also nicht die Nachzahlung einfach ausgeben, sondern die Rückforderung des JC abwarten.

MfG

zelda

von
zelda

"Und was ist wenn es ausgegeben wurde (u.a.) oder das im minus befindliche konto damit ausgeglichen wurde?

Da guckt das JC aber ganz schön in die röhre"

@ralle: Darauf würde ich aber nicht vertrauen, das JC hat nach Rechtskraft des Rückforderungsbescheides noch 30 Jahre Zeit, das Geld einzufordern. Und das geht bis zu Kontopfändungen, Besuch vom Vollstreckungsbediensteten und ggf. Abgabe einer EV....

MfG

zelda

Experten-Antwort

Hallo Brian,

den Ausführungen von Sozialröchler? und zelda kann ich zustimmen. Sofern ihre Frage damit noch nicht beantwortet sein sollte, wäre es hilfreich, wenn sie uns den konkreten Hintergrund ihrer Frage schildern könnten.