von
Hinkens, Hans Willi

Sehr geehrte Damen und Herren,
habe da mal eine Frage.
Darf einem Teilnehmer einer beruflichen Rehabilitation die Einsicht in die eigene / persönliche Akte verwährt werden.

Wenn ja, aus welchem Grund!

Wenn nicht, warum wird einem diese Akte den nicht zur Einsicht vorgelegt.

MFG W. H.

von
???

Wen meinen Sie mit "Rehabilitationsmaßnahmenträger"?

Gegenüber der DRV ist Ihr Anspruch auf Akteneinsicht im Gesetz geregelt (§ 25 SGB X).

Wenn Sie den Maßnahmenveranstalter (BFW, bfz, ...) meinen, ist das schon schwieriger. Da greift diese Regelung nicht, da sie speziell auf die Behörden ausgerichtet ist. Hier gilt, denke ich, Privatrecht. Da ich aber inzwischen eigentlich so überall die über mich vorliegenden Unterlagen einsehen kann (Ärzte, Schufa ...), sollte es hier ebenfalls eine entsprechende Regelung geben.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Hans-Willi,

Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit Ihre Akte einzusehen. Wenden Sie sich dafür an die DRV und teilen dort Sie mit, dass Sie diesen Wunsch haben. Sie können einen Termin vereinbaren und dann persönlich bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle Ihre Akte einsehen.

von
schade

Was soll die Akteneinsicht denn bringen?

Sie haben eine berufliche Maßnahme beantragt und diese erhalten.

Welche Erkenntnisse erwarten Sie?

von
Hinkensd

Ja, Sie haben Recht mit der Aussage das ich erfreut bin das die DRV diese Maßnahme bewilligt hat.

Doch warum sollte ein Teilnehmer nicht in die Unterlagen, die ja nur ihn betreffen, schauen?

Warum wird diese Thematik so hoch gehangen? Was soll man vielleicht nicht sehen?

Ganz einfach, was spricht dagegen einfach mal zu sehen wie und was über einem niedergeschrieben wird !!!!!!!!!!!

MFG W.H.

von
Hinkens

Ja Sie haben recht. Die Frage bezieht sich auf den Maßnahmenveranstalter (BFW, bfz, ...).

Das Problem ist hierbei das sich der Maßnahmenveranstalter mit seiner weigerung zur Akteneinsicht aud die DRV bezieht.

von
Schade

Da es Ihnen wohl darum geht, was der "Maßnahmeveranstalter" intern über Sie so alles notiert hat, wird die DRV und dieses Forum Ihnen nicht weiterhelfen können.

Fordern Sie die Einsicht und wenn man Ihnen das nicht gewährt, können Sie versuchen einen Anwalt einzuschalten und das notfalls gerichtlich durchsetzen. Zu Risiken und Kosten einer solchen Aktion befragen Sie bitte.........

Wenn es um die DRV Reha Akte geht, können Sie Akteneinsicht formlos mit einen ganz normalen Schreiben verlange.

von
Hinkens

Herr / Frau Schade

diese Aussage bringt mich weiter.
Das Problem was hier besteht ist, das der Maßnahmenträger sich hinter dem Deckmantel der Rentenversicherung versteckt und deshalb keinen Einbklick gewähren möchte.

Ja und Sie haben Recht mit der Aussage das ich gerne wissen möchte was der Maßnahmenträger über mich schreibt. Das empfinde ich aber auch als legitim.

MFG W. H.

von
???

Dann bitten Sie Ihre DRV doch schriftlich um Stellungnahme, warum Sie dem Maßnahmeträger verbietet, Ihnen die Akte zu zeigen. Dann sehen Sie schon was kommt.

Meiner Meinung nach ist es der DRV völlig egal, ob Sie diese Unterlagen sehen oder nicht.

von
Clara

Ich glaube nicht, dass dem „Maßnahmeveranstalter“ vom „Maßnahmeträger“ (das ist hier deutlich auseinanderzuhalten, deswegen behalte ich die Vokabeln bei) explizit verboten wird, die eigenen Aufzeichnungen offenzulegen. Der Maßnahmeveranstalter führt einfach eigene Unterlagen, die unabhängig sind und unabhängig geführt werden von der Akte des Maßnahmeträgers, der DRV. In die Akte der Behörde DRV als Maßnahme- und Kostenträger kann und darf Einsicht genommen werden. Geregelt ist das in § 25 SGB X. Der Maßnahmeträger hat dagegen keine Auskunfts- oder Einsichtserteilungspflicht, weil dies durch das Gesetz nicht vorgegeben ist. Oder anders herum: Sie können sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage berufen, die Ihnen den Anspruch einräumt und erlaubt, Einsicht in über Sie geführt Unterlagen beim Maßnahmeveranstalter zu nehmen. Deswegen darf der Maßnahmeveranstalter die Einsicht verweigern. Er ist nicht Behörde und die Unterlagen betreffen auch nicht unmittelbar das Verfahren.

Wenn diese internen Aufzeichnungen des Maßnahmeveranstalters einmal Teil der bei der Behörde geführten Verwaltungsakte werden, z. B. in Form des Entlassungsberichts im medizinischen Teil, dann ist das wiederum von Ihrem Anspruch auf Akteneinsicht gedeckt und Sie können diese verlagen. Zu beachten ist hier noch, dass der medizinische Teil der Verwaltungsakte ggf. von einem Arzt vermittelt werden sollte/könnte und keine direkte Akteneinsicht gewährt werden muss. Das würde nun aber zu weit ins Detail führen, deswegen gehe ich auf diese Möglichkeit z. Zt. nicht weiter ein.