von
katie

Hallo,
ich beziehe seit einem halben Jahr Krankengeld. Auf Veranlassung der KK habe ich einen Rehaantrag bei der RV gestellt. Die Reha trete ich in den nächsten Tagen an. Nun hat mich die KK schriftliche gebeten, eine Einwilligungserkärung hinsichtlich der Übermittlung des Rehaberichtes an den MDK der KK zu unterschreiben.

Die KK sagt aber in ihrem Anschreiben nichts von etwaigen Folgen, wenn ich nicht zustimme bzw. geschieht, wenn ich der Übermittlung an den MDK zustimme.

Muss ich der Übersendung des vollständigen Rehaberichtes an den MDK zustimmen?

Was wären eigentlich die Folgen, bei Nicht- bzw. Zustimmung??

Kann mir jemand helfen??

Schon mal vielen Dank. Gruß katie

von
Bernhard

Diese Unterschrift sollten Sie unbedingt verweigert. Es handelt sich um den Versuch Sie aus dem Krankengeld in die Rente zu drücken.
Ich würde aufgrund des Vorgehens Ihrer Krankenkasse eine entsprechende Beschwerde an die Krankenkasse senden.

von
katie

Danke Bernhard, für die Antwort.
Ich habe aber auch die Befürchtung, dass, wenn ich als AU aus der Reha entlassen werde, seitens des MDK für arbeitsfähig geschrieben werde.
Ich traue weder der KK noch dem MDK.
Der MDK kann ja auch nach der Reha jederzeit den entsprechenden Bericht von meinem Arzt anfordern und dann alles anders beurteilen, oder nicht? Es wäre nicht das erste Mal, dass der MDK mich für arbeitsfähig schreibt. Dies alles verwirrt mich total.

von
Sozialrechtler

Hallo Katie,

ich zu dieser Frage das Folgende:
Thema/Beitrag: RE: RE: RE: Reha-Bericht
Teilnehmer: Sozialrechtler
Datum, Zeit: 14.04.2010, 20:45 Uhr
Hallo Gudrun,

Sie sind ja richtig hartnäckig und Ihre Fragen treffen ins Herz der DRV- und der ’Light-Experten’, wie die hysterischen und in übler Weise herabsetzenden Kommentare der Light-Experten zeigen. Der DRV-Experte weicht aus und ergeht sich in unverbindlichen Allgemeinplätzen und verweist mit dem Link auf eine Darstellung seiner Datenschutzabteilung, die von absoluter Rechtsblindheit zeugt.

Ich will Sie mit einer kurzen rechtswissenschaftlichen Erläuterung belohnen, denn das Problem, welches Sie aufgedeckt haben ist vorwiegend ein juristisches und letztendlich ein Skandal:

Lex speciales geht vor lex generalis, also die Vorschriften der speziellen Bücher des SGB gehen denen in den allgemeinen (SGB I und X) vor. Das Zweite Kapitel des SGB X geht dem I vor (bei Sozialdaten). Steht in § 37 SGB I. Das StGB geht dem SGB vor, es sei denn im SGB ist es anders geregelt. Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot (hier § 203 StGB) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB).

Das heißt 1.:
Aufgrund eines Vertrages zwischen Klinik und DRV oder wenn die DRV Betreiber ist, zwischen Arzt und Klinik darf der Arzt nichts offenbaren. Der Vertrag wäre nach § 134 BGB i.V. mit § 203 StGB nichtig.

Damit ist geklärt, wonach gesucht werden muß, nämlich nach den Rechtsvorschriften, die Ärzte und Reha-Kliniken betreffen und die das Offenbarungsverbot des § 203 StGB aufheben, also eine Offenbarungsbefugnis schaffen. Um es hier gleich klarzustellen: Dass die DRV medizinische Daten erheben, verarbeiten … darf, bedeutet nicht, dass ein Arzt was sagen darf. Also DRV darf fragen bedeutet nicht, Arzt darf plaudern.

Und da es um die Rentenversicherung geht, muß das allgemein im 2. Kapitel des SGB X geregelt sein oder speziell im SGB VI. Regelungen anderswo greifen nicht.

Das heißt 2.:
In § 100 SGB X ist die Auskunftspflicht von Angehörigen (Arzt) eines Heilberufes geregelt. Auskunft muß erteilt werden, wenn erforderlich (muß der Arzt prüfen) und

1. wenn Gesetz es vorschreibt oder
2. der Betroffene im Regelfall schriftlich eingewilligt hat.
3. 1 und 2 gelten auch für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen.

Das Gesetz, welches die Auskunft vorschreibt(und damit erlaubt), muß also im SGB VI stehen. Da gibt es ein solches Gesetz nicht.

Daraus ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass ein Arzt in einer Reha-Klinik eine schriftliche Einwilligungserklärung braucht, um den Entlassungsbericht der DRV zukommen lassen zu dürfen. Aufgrund neuester Rechtsprechung, die ich in Juris nachgeschaut habe, ist es allerdings anzuempfehlen dem Arzt schriftlich gegen Empfangsbekenntnis die Übersendung des Reha-Entlassungsberichtes zu verbieten. Dann greift auch nicht die zur Entschuldigung bzw. Rechtfertigung gern genutzte Annahme konkludenten Handelns.

Nun findet sich auf der DRV-Bund-Homepage die Geschichte mit der Datenerhebung im Auftrag, die das Prozedere rechtfertigen soll. Es ist natürlich völlig absurd die Tätigkeit eines Arztes, der zur Berufsausübung approbiert sein muß, als Datenverarbeitung im Auftrag abzuqualifizieren und in der Vorschrift des § 203 StGB den Passus “als Arzt“ also während der Berufsausübung zu überlesen. Soviel Rechtsblindheit ist mir selten untergekommen.

Im Prinzip unglaublich, aber leider wahr.

Schön, dass Sie mich animiert haben diesen kleinen Aufsatz zu schreiben."

Das oben ausgeführte gilt auch gegenüber der Krankenkasse bzw. dem MDK.

Hinsichtlich der Reha-Berichte ist gerichtlich geklärt, dass weder die Krankenkasse noch der MDK (Einrichtung aller Kassen) einen Rechtsanspruch auf Herausgabe geltend machen können. Sanktionsandrohungen könnten den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Was Sie allerdings nicht verhindern können, ist eine Untersuchung durch den MDK. Das ist im SGB V und im SGB I geregelt.

Ansonsten gilt: Hat der MDK keine Akten, kann er auch nicht nach Aktenlage ein Gutachten erstellen.

Wünsche gutes Gelingen der Reha und des Datenschutzes.

von
Sozialrechtler

Hallo Bernhard,

es ist besser sich darum gar nicht zu kümmern, denn die KK weiß ganz genau, dass kein Rechtsanspruch auf Herausgabe des Berichtes besteht. Schreiben einfach ignorieren.

von
Sozialrechtler

Hallo Katie,

irgendwie scheinen Sie oder Ihr Arzt auf der Überwachungsliste zu stehen. Es gibt bekanntlich den Doc Holiday und Leute, die das ausnutzen.

Der Arzt des MDK hat zwei Möglichkeiten zur Beurteilung:
1. Nach Aktenlage, was entsprechende Akten erfordert und
2. nach einer Untersuchung.

Hat der Arzt keine Akten und "schreibt" trotzdem gesund, so macht er sich möglicherweise strafbar wegen Ausstellens eines falschen Gesundheitszeugnisses.

Zu einer Untersuchung können Sie, damit alles korrekt zugeht, eine Begleitperson mitnehmen. Übersieht er dann vorhandene Befunde, hat er ein Problem.

Noch ein Tip für Ihre Reha:

Führen Sie Tagebuch und meiden Sie die Psychologen.

von
katie

Hallo Sozialrechtler,
Die Ausführungen zu dem leidigen Problem der informierten Einwilligung haben mir sehr gut geholfen, zumal sie von einem mir bekannten Datenschützer als korrekt, informativ und rechtskonform bestätigt worden sind. Danke!! -und weiter so!!!!

von
Stefan

Leider gibt es dazu keine Urteile oder Beurteilungen von überprüfenden Stellen (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter) die die die zitierte Meinung bestätigen würden.

Würde es eine ständige Rechtsprechung geben, würde die gesetzliche Rentenversicherung (Behörde: Deutsche Rentenversicherung Bund ) sicherlich ein verbindliches Besprechungsergebnis verfügen, das die bisherige Verfahrensweise ändert.

von
Sozialrechtler

Hallo Stefan,

Sie irren sich bzgl. der Rechtsprechung. Diese Rechtsprechung existiert schon lange und zwar zum Praxisverkauf mit Patientenkartei.
Wer als Arzt ohne ausdrückliche Einwilligung - wie die meisten Ärzte der Reha-Einrichtungen - die Berichte rausrückt, macht sich strafbar. Wird ihm vom Patienten die Offenbarung ausdrücklich verboten, läßt er es bleiben und es kommt gar nicht erst zu einem Rechtsstreit.

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Verletzung der Schweigepflicht ein Antragsdelikt ist, also nur nach Strafanzeige UND Strafantrag binnen drei Monaten nach Kenntnis von Tat und Täter die Staatsanwaltschaft tätig werden kann. Die meisten Reha-Patienten realisieren jedoch erst nach dieser Zeit, welches explosive Ei die Reha-Ärzte und Psychologen den Patienten ins Nest gelegt haben.

Und dann ist es zu spät, denn selbst wenn es gelingt per Gerichtsbeschluß den Reha-Bericht sperren oder sogar vernichten zu lassen, werden immer irgendwelche Kopien heimlich existieren und weitergegeben werden.

Wie weit jetzt schon die Behörden gehen, können Sie daran erkennen, dass die ARGE Bremerhaven von den 15jährigen Kindern der Hartz-IVler die Vorlage der Schulzeugnisse unter Androhung von Nachteilen verlangt. Selbstverständlich ohne jegliche Rechtsgrundlage.

Die wissen, dass die sich kaum wehren können. Bei der DRV ist das nicht anders.

Schönen Tag noch.

von
David

Wenn @Katie der Zusendung des Rehanentlassberichtes an die Krankenkasse nicht zustimmt ( was Sie grundsätzlich erstmal kann ) , wird Ihr Krankenegeld schneller eingestellt werden , als Sie denken kann.

Gerade in dem vorliegenden Fall - wo es offentsichtlich bereits eine Vorgeschichte gibt und eine gewisse
" Problematik " wegen Krankschreibungen in der Vergangenheit - wird der MDK
die AU sehr genau prüfen und das auch zu Recht.

Nur der MDK bestimmt letztlich, ob wirklich noch AU besteht und ob weiter KK-Geld gezahlt wird oder eben nicht !

Wenn Sie s sich mit dem MDK und damit der Krankenkasse
" verscherzen " haben Sie in riesen Problem...

Folgen Sie nur den
" Ratschlägen " hier ( vor allem diesem Blödsinnr von @Sozialrechrtler ) und Sie werden Probleme mit der Kasse bekommen ohne Ende und stehen letztlich ohne Krankengeld da.

Das prophezeie ich ihnen eindeutig.

Wenn die Kasse die KK-Geld eingestellt, nützen ihnen andere Einzelfallentscheidungen und Gerichtsurteile und die Ratschläge dieses Schlaumeiers hier , erstmal rein gar nichts.

Bis die KK-Geld Zahlung vor dem Sozialgericht ihnen dann -eventuell - wieder zugesprochen würde, werden Monate vergehen...

Außerdem fragt man sich in diesem ganzen Zusammenhang natürlich auch, warum überhaupt die Weitergabe eines Rehaberichtes verweigert.

Wenn man nichts zu verbergen hat und wirklich krank ist, spricht dem doch überhaupt gar nichts entgegen oder doch ?

Das Sie mal eine schlechte Erfahrung gemacht haben, heisst doch noch lange nicht, das es jetzt wieder so ist.

Natürlich sollten Sie sich selbst sofort den Rehabericht besorgen und nach Fehlern
oder Versäumnissen prüfen und diese dann auch sofort bei allen am Verfahren Beteiligten richtigstellen.

von
Sam

Es ist ein Geben und Nehmen!

Nehmen ja (= Rundum-Sorglos-Reha, möglichst 1. Klasse usw. usw.), Geben (= Reha-Entlassungsbericht, was nichts anderes ist, als eine Dokumentation) nein.

Verweigern Sie doch die Unterschrift, das steht Ihnen frei, und warten Sie ab, was passiert.

von
VdKler

Damit das für ALLE klar ist :

Der ärztliche Entlassungsbericht

Nicht jeder Sozialversicherungsträger ist berechtigt, den vollständigen ärztlichen Entlassungsbericht übermittelt zu bekommen.

Nach Abschluss einer Rehabilitationsmaßnahme erstellen die Ärzte der Rehabilitationseinrichtung einen Entlassungsbericht für den jeweiligen Leistungsträger. In den meisten Fällen ist die Rentenversicherung zuständiger Leistungsträger.

Der Bericht hat für diese den Stellenwert eines sozial-medizinischen Gutachtens und ist wichtig für die weitere Betreuung der Versicherten. Der Arzt der Rehabilitationseinrichtung gibt eine Aussage über die Leistungsfähigkeit der Betroffenen im Erwerbsleben ab. In diesem Entlassungsbericht wird der Gesundheitszustand, der Krankheitsverlauf, die Diagnostik, die vorgenommenen therapeutischen Maßnahmen sowie das Behandlungsergebnis dokumentiert.

Den wesentlichen Inhalt des Berichts können Versicherte bereits bei dem Arzt ihrer Rehabilitationseinrichtung im Rahmen des Abschlussgesprächs erfragen.

Die Rentenversicherung fügt den Entlassungsbericht der Rehabilitationsakte der Versicherten bei. Die Angaben, die gegebenenfalls für die Gewährung, Durchführung und Beurteilung weiterer Leistungen zur Teilhabe oder einer Rente wegen Erwerbsminderung wichtig sein können, werden unter strengen Bedingungen des Sozialdatenschutzes gespeichert.

Erhält mein Arzt den Entlassungsbericht? :

Die Versicherten können darüber entscheiden, ob ihr behandelnder Arzt eine Durchschrift des Entlassungsberichts erhält. Die Übersendung hängt allein von ihrer Zustimmung ab. Hierfür ist es notwendig, dass sie den Namen und die Adresse des Arztes, der die Weiterbehandlung nach Abschluss der Rehabilitation übernehmen soll, angeben. Die unterschriebene Erklärung muss dem Arzt der Rehabilitationseinrichtung beim Abschlussgespräch übergeben werden.

Unter Umständen kann auch die Krankenkasse nach Abschluss einer Rehabilitationsbehandlung verpflichtet sein, Leistungen zu gewähren. Sie muss beispielsweise beurteilen, ob die Versicherten arbeitsfähig sind und inwieweit eine stufenweise Wiedereingliederung in Betracht kommt. Die Reha-Einrichtung ist jedoch nicht berechtigt, den vollständigen Entlassungsbericht zu diesem Zweck eigenmächtig an die Krankenkasse zu übermitteln. Eine Rechtsvorschrift, die eine solche Erlaubnis vorsieht, gibt es nicht. Es ist aber möglich, dass Versicherte dahingehend ihre Zustimmung erklären, dass der Krankenkasse (lediglich) Blatt 1 des Entlassungsberichts übersandt wird. Hierdurch erhält sie nur allgemeine Auskünfte über die Diagnose, den therapeutischen Erfolg sowie Vorschläge für weitere Maßnahmen. Allerdings müssen Versicherte seitens des Rentenversicherungsträgers oder der von ihm beauftragten Rehabilitationseinrichtung darauf hingewiesen werden, dass sie ihre gegebene Zustimmung bezüglich der Informationsweitergabe widerrufen können.

Was ist bei Zustimmung zu beachten? :

Wenn Versicherte einer Übermittlung jedoch zustimmen, ist Folgendes zu beachten:

Lediglich der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ist berechtigt, Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten einzuholen, nicht hingegen die Krankenkasse selbst.

Es bedarf also k e i n e s Einverständnisses der Versicherten, dass die Reha-Einrichtung den vollständigen ärztlichen Entlassungsbericht dem MDK zusendet.

Versicherten steht in diesem Fall auch kein Widerspruchsrecht zu.

Der Bericht wird allerdings nur dann übersandt, wenn er auch tatsächlich vom MDK in Gesundheitsfragen der Versicherten benötigt wird.

Es ist notwendig, dass Versicherte zukünftig ausführlicher darüber informiert werden, was mit dem ärztlichen Entlassungsbericht geschieht. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sie der Weitergabe von Informationen an die Krankenkasse widersprechen können, nicht hingegen, wenn der Entlassungsbericht unmittelbar an den MDK geht.

Wenn die Versicherten keine Datenübermittlung wünschen, müssen sie die entsprechende Textpassage des Fragebogens streichen. In diesem Fall ist es jedoch empfehlenswert, Kontakt mit der Krankenkasse aufzunehmen, um mögliche Leistungsnachteile abzuwenden.

http://www.vdk.de/perl/cms.cgi?ID=rp20586

von
Krecht

Wie @VdKler richtig schrieb, bekommt der MDK ( nicht die Krankenkasse - bitte das klar zu unterscheiden ! ) den Rehabericht auf Anforderung auf den Fall.

Der MDK fordert ihn dann direkt beim Kostenträger ( heir deer RV ) an und bekommt ihn dann auch.

Ob @Katie also in der Rehaklinik oder - wann auch immer - der Übersendung zustimmt oder nicht , spielt überhaupt keine Rolle.

Der MDK hat - aufgrund der KK-Geld Zahlung durch die Krankenkasse - ein sog. berichtigtes Interesse daran, den Bericht zu bekommen und danach zu entscheiden wie es weitergeht.

von
Sozialrechtler

Hallo David,

lesen Sie erst einmal das anzuwendende SGB V und verstehen Sie, was da drin steht.

Was der MDK an Daten beanspruchen kann, ergibt sich aus dem SGB V und wenn dort nicht geregelt aus dem SGB 1 und dem SGB X.

Gerade im Fall der Krankenkassen hat das BSG genau definiert, was Auskünfte sind und worauf die Krankenkassen keine Ansprüche haben, nämlich auf die üblichen Arztunterlagen wie z.B. Arztbriefe oder auch Reha-Berichte (sind nix anderes als Arztbriefe), die eben keine Auskünfte sind. Und die dürfen halt nicht selbst die Abrechnungen der Krankenhäuser prüfen und beliebig von Patienten und Krankenhäusern Unterlagen "erpressen". Darum ging es in dem Fall.

Schönen Tag noch in der nächsten Bibliothek.

von
Sozialrechtler

Sehr geehrter VDKler,

für die befugte Offenbarung des Reha-Entlassungsberichtes ist ausnahmslos die vorherige Einwilligung des Betroffenen notwendig, denn die ärztliche Schweigepflicht wird nicht durch Geschäftsbeziehungen oder das Angestelltenverhältnis aufgehoben. Ständige Rechtsprechung des BGH zu § 203 StGB.

Gesetzliche Auskunftspflichten der Reha-Ärzte gegenüber dem MDK bestehen nicht.

Die Praxis der DRV ist ohne jeden Zweifel rechtswidrig. Allerdings hat es jeder Patient von Reha-Einrichtungen selbst in der Hand die Offenbarung der Reha-Berichte zu verhindern.

von
TCK

Sehr geehrter Sozialrechtler,

offenbar haben Sie als (theroretischer) Volljurist jeglichen Bezug zur Praxis verloren und leben in einer juristischen Scheinwelt.

Sie sagen zwar zu Recht:
"Gesetzliche Auskunftspflichten der Reha-Ärzte gegenüber dem MDK bestehen nicht."

Aber von dem diesem Recht Gebrauch zu machen ist grundsätzlich niemals vernünftig. Man kann dann bestenfalls das Verfahren verzögern (das Vorliegen von Mitwirkungspflichten werden selbst Sie nicht bestreiten)!
Im ungünstgten Falle wird im Zweifelsfalle aber die Leistung zumindest zunächst nicht bewilligt, weil man quasi als Querulant darstellt (dies ist übrigens eine menschlich-praktische Handlungsweise -auch im privaten Bereich, diese Handlungsweise könnenSie natürtlich als theoretischer Volljurist nicht begreifen; sie sprechen hier einfach von Rechtsmißbrauch)

Übrigens Tatsache ist auch, dass die Praxisder DRV ohne Zweifel vollkommen rechtskonform ist.

von
Sozialrechtler

Hallo Krecht,

Sie übersehen die Bestimmungen des SGB I, hier § 37, und des SGB X, hier § 76. Bei Daten, die von einem Arzt stammen, besteht ein Widerspruchsrecht und es gilt die Vorrangregelung des § 203 StGB.

Allerdings versucht die DRV das durch die Erklärung in den Antragsformularen und den überflüssigen Hinweis auf ggfs. drohende Nachteile zu unterlaufen.

Selbstverständlich sollte man ausnahmslos vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Wenn tatsächlich berechtigt Nachteile drohen, kann man immer noch zustimmen.

Eine Frage an Sie: Unterschreiben Sie Blankoschecks? Oder ist Ihnen der Spruch des IX. BGH-Zivilsenats bekannt: "Wer bürgt, wird erwürgt!"

von
David

@Sozialrechtler ist ein reiner Theoretiker -weit entfernt von jeder Praxis.

Seine Beiträge sind ja grundsätzlich und
- theoretisch - nicht schlecht , aber in der Praxis dann nicht oder unter unter äußerst erschwerten Bedingungen und mit erheblichen Konsequenzen umsetzbar.

Es ist aber schon erstaunlich , mit wlecher Beharrlichkeit und Ausdauer er hier seine
" Thesen " immer wieder mit schöner Regelmäßgkeit vorbringt.

Das ist ja schon bald missonarischer Eifer...

von
katie

David schrieb "Gerade in dem vorliegenden Fall - wo es offentsichtlich bereits eine Vorgeschichte gibt und eine gewisse
" Problematik " wegen Krankschreibungen in der Vergangenheit - wird der MDK
die AU sehr genau prüfen und das auch zu Recht."

Mit Erstaunen stelle ich fest, das David Vermutungen von sich gibt, die selbst mir als Betroffene nicht bekannt sind.

Die Äußerung, das man Daten preisgeben kann, "wenn man nichts zu verbergen hat", offenbart ein Rechtsverständnis, welches erkennen lässt, dass die zur Diskussion stehende Problematik nicht annähernd erkannt ist. Ein kleiner Hinweis: Ein Blick in das zutreffende Gesetz (SGB) erübrigt müssige Diskussionen und hilft ungeheuer bei der Rechtsfindung.

von
David

Liebe Katie,
wissen Sie nicht mehr was Sie gestern abend selbst geschrieben haben ?

Beitrag von katie, 09.05.2010, 19:56 Uhr

" Danke Bernhard, für die Antwort.
Ich habe aber auch die Befürchtung, dass, wenn ich als AU aus der Reha entlassen werde, seitens des MDK für arbeitsfähig geschrieben werde.
Ich traue weder der KK noch dem MDK.
Der MDK kann ja auch nach der Reha jederzeit den entsprechenden Bericht von meinem Arzt anfordern und dann alles anders beurteilen, oder nicht?

Es wäre nicht das erste Mal, dass der MDK mich für arbeitsfähig schreibt. Dies alles verwirrt mich total. "

Also hat es früher schon mindestens 1 x
"Probleme " mit dem MDK / Krankenkasse bereits gegeben und damit eben auch eine Vorgeschichte..

Und genau deshalb wird der MDK auch diesmal ihre AU sicher sehr sehr genau ansehen.

Wahrscheinlich stehen Sie aus gutem Grund bei denen auf einer schwarzen Liste....