von
EM-Antragstellerin

Die DRV fordert von mir nach Antragstellung auf EM-Rente eine Einwilligungserklärung zur Übermittlung des Entlassungsberichtes der Rehaklinik an den Gutachter.
Ich möchte diese nicht geben, da ich 1. die Reha für ungenügend -für mich - hielt und das auch mitgeteilt habe und 2. ich den Bericht selbst nicht kenne, da psyschosomatisch.
Welche Konsequenzen hätte meine Verweigerung?
Herzlichen Dank für alle Antworten.

von
Sehr einfach

Ihr Antrag auf Rente kann nicht bearbeitet werden.Ihr Antrag wird wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt.Also was wollen Sie ? Lassen Sie doch im Bericht drinnstehen was drinnsteht.Die brauen sich eh ihr eigens Süppchen.So oder so.

von
???

Inwieweit Sie mit der Kur nicht zufrieden waren, so deute ich Ihre Aussage, ist doch eigentlich für Ihre Einwilligung nicht relevant. Interessanter ist vielmehr der Inhalt des Entlassungsberichts. Vielleicht stützt der Entlassungsbericht ja Ihren Rentenantrag. Sie haben durchaus das Recht, diesen Entlassungbericht zu sehen. Fordern Sie ihn einfach an. Entweder bekommen Sie ihn direkt übersandt oder der Bericht wird an Ihren behandelnden Arzt gesandt, der Ihnen dann den Inhalt mitteilt bzw. den Bericht übergibt.
Sollten Sie die Einwilligung verweigern, kann der Gutachter seine Arbeit nicht machen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die DRV ein Gutachten von einem Arzt erstellen lässt, der nicht in alle verfügbaren Unterlagen Einsicht hatte - auch wenn Sie mit dem Inhalt evtl. nicht einverstanden sind. Sinnvoll ist daher wohl eher die Einwilligung zu geben und gleichzeitig den Entlassungsbericht für Ihre Unterlagen anzufordern. Wenn aus Ihrer Sicht Unsinn darin steht, können Sie einmal von der Klinik eine Richtigstellung verlangen oder/und von Ihrem behandelnden Arzt eine Stellungnahme dazu erstellen lassen.

von
Guter Mensch

Schön,dass Sie noch an das Gute bei DRV glauben.

von
EM-Antragstellerin

@ ??
da habe ich mich schon erkundigt: man bekommt als Patient einer psyschosomatischen Reha den Entlassungsbericht nicht!!
Man kann ihn mit dem Arzt besprechen oder einsehen....

von
Falsch

Ich habe den Bericht an meinen Psychiater senden lassen und der hat mir davon eine Kopie gegeben.

von
KSC

Bestenfalls verzögert sich das Rentenverfahren, durch Ihre Verweigerung, schlimmstenfalls wird die Rente abgelehnt, weil Sie nicht mitwirken.

Was genau passiert, weiß hier keiner der Antwortenden, das müssten Sie schon Ihren Sachbearbeiter fragen.

Es liegt letztlich in Ihrer Verantwortung, es ist Ihre Rente und somit Ihr Geld, das nicht oder verspätet kommt.

von
Let it be

Warum können Sie es einfach nicht sein lassen?
Sie quaken doch nur nach was hier schon steht.Lesen Sie sich slber gerne oder wie?

von
Johannes

Also ich würde auch meine Einwilligung zumindest solange nicht geben, bis ich den Rehabericht nicht selber gelesen und überprüft hätte.

Was glauben Sie was in diesen Rehaberichten - teilweise - für ein " Blödsinn " geschrieben wird. Und dieser " Blödsinn " könnte ihr Rentenverfahren defintiv negativ begleiten - wenn nicht sogar entscheiden.

Der Bericht muss ihnen übrigens in jedem Falle zugeschickt werden - ohne wenn und aber !

Das hat mit der Art der Erkrankung ( psychiatrisch oder was immer ) nichts zu tun. Das ist ihr Grundrecht !

Wenn Sie ihn auf eigene Anforderung nicht bekommen ( was leider oft der Fall ist ) , sollte der VDk/SovD oder gleich ein Rechtsanwalt ihn anfordern.

Diese Institutionen bekommen ihn auf jeden Fall und damit auch Sie....

Ist er dann von Ihnen überprüft und als o.k. befunden , können Sie dann die Freigabe ja erteilen.

Wenn nicht erteilen Sie diese Freigabe eben nicht.

Das ein Gutachter ( der Sie ja selbst persönlich begutachten soll ! ) unbedingt für seinen Bericht den Rehabericht haben will, verstehe ich nicht.

Der Gutachter soll nicht nur sondern er MUSS sogar sich eine eigene Meinung bilden und nicht aus einem Rehabericht
" abschreiben " oder daraus sogar falsche Schlüsse ziehen.

von
Vielleicht

handelt es sich bei dem Gutachter um einen Mitarbeiter des Med.Dienstes der DRV,der nach Aktenlage entscheidet.
Es ist nämlich ziemlich ungewöhnlich nach einer Reha,ohne den Entlassungsbericht gesehen zu haben,gleich einen neuen Gutachter einzuschalten.
Außerdem bekommt die EM-Antragstellerin dann eine Einladung der DRV in der ihr mitgeteilt wird,zu welchem Gutachter sie kommen soll.
Ohne Entlassungsbericht wird es hier nichts mit der Rente.

von
-_-

§ 25 SGB 10 - Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/__25.html

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R0

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R3.1

von
Jopi

Hallo
@ Johannes Klasse!!
Volle Zustimmung!

von
-_-

"Der Bericht muss ihnen übrigens in jedem Falle zugeschickt werden - ohne wenn und aber! Das hat mit der Art der Erkrankung (psychiatrisch oder was immer) nichts zu tun. Das ist ihr Grundrecht!"

Im Prinzip haben Sie schon Recht, doch die besonderen gesetzlichen Regelungen zum Thema haben schon auch ihren Sinn. Stellen Sie sich vor, jemand bekäme den Arztbericht mit brisanten Diagnosen und tut sich daraufhin selbst etwas an. Den BLÖD-Zeitungsartikel kann man sich wohl schon gut vorstellen. Die Einschränkungen sollen also nicht den Rentenversicherungsträger, sondern vielmehr den Antragsteller schützen.

Unter den "Grundrechten" versteht man übrigens etwas anderes, als das Recht auf Akteneinsicht. Dazu lesen Sie vielleicht gelegentlich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)#Katalog_der_Grundrechte_und_grundrechtsgleichen_Rechte_im_Grundgesetz

von
Wolfgang

...wenn man/sie im ersten Schritt keine Aktensicht erhält (aus med. begründeter Sicht - siehe -_-) wird im Rechtsbehelfsverfahren/Widerspruch/Klage jede/r Einsicht in die med. Auswertungen erhalten - anders kommen potentiell Gefährdete kaum an den 'wahren' Inhalt ran. (Der Anwalt wird sie hoffentlich vor Schaden bewahren können, bevor er's weiter gibt ;-) Und auch/gerade hier ist dem Antragsteller überlassen, die Gründe für Fehl-Diagnosen aufzuzeigen.

Tja, wer das Verfahren gern verzögern möchte, verweigert sich erstmal gehen alles ;-) ...nur muss er/sie sich fragen lassen, was der Antrag auf EM-Rente dann eigentlich soll ...

Gruß
w.

von
Ernst 1960

Hallo
Aber mann hat das Recht sich den Bericht mit dem Arzt seines Vertrauens oder mit dem Anwalt durch zu lesen.

von
-_-

Haben Sie nicht richtig gelesen? Ja, hat man! Nochmals mein Hinweis auf:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R3.1

"Besteht der Beteiligte darauf, die Akte persönlich einzusehen oder durch seinen Bevollmächtigten einsehen zu lassen, so muss die Behörde auch bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen dem Gesuch entsprechen." (im Link-Text letzter Satz!)

Das ist gar nicht strittig und das "Vorliegen der besonderen Voraussetzungen" darf in letzter Konsequenz auch nicht zur Verweigerung der Akteneinsicht führen.

von
mabu

Ich verstehe die Fragestellung bzgl. des Rehaentalssberichtes nicht ganz.
Auf Anfrage bekommt man von seinem Arzt oder der Rehaklinik selbst den Entlassbericht in Kopie.
Ich rate Ihnen diesen nun anzufordern. Der Arzt in der Rehaklinik muss doch mit Ihnen den Entlassbericht besprochen haben und dort taucht am Schluss auch die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf. Die RV in Berlin hält sich in aller Regel auch an diese Einschätzung....

von
Gleichberechtigung

Teilnehmer: Ernst 1960
Datum, Zeit: 17.09.2009, 20:24 Uhr
Hallo
Aber mann hat das Recht sich den Bericht mit dem Arzt seines Vertrauens oder mit dem Anwalt durch zu lesen.

Warum hat nur ein MANN das Recht dazu. Das finde ich diskriminierend!!!!!!!!

von
Johannes

Offentsichtlich ist aber n a c h der Reha seitens der RV jetzt noch ein externer Gutachter eingeschaltet worden.

Eigentlich sehr ungewöhnlich, da ja über die EM-Rente anhand des Rehaberichtes - normalerweise - plus anderer vorliegender ärztlicher Unterlagen entschieden wird.

Aber vielleicht ist die Reha schon länger her und damit deren Ergebnis nicht mehr aktuell oder die RV hält den Rehabericht selbst für fehlerhaft oder als in sich unschlüssig ( gibt es auch )
und benötigt deshalb jetzt noch ein zusätzliches Gutachten eines externen Gutachters.

Es kann natürlich auch sein, das der jetzt beauftragte Gutachter wegen einer Erkrankung auf einem völlig anderen med. Fachgebiet eingeschaltet wurde als wie dies bei der Rehamassnahme der Fall war.

Aber das nach einer absolvierten Rehamassnahme noch zusätzlich ein weiterer Gutachter eingeschaltet wird defitiv seine Gründe haben...

Aber genaue genaue Hintergründe zu kennen bewegt sich dies alles im Rahmen der reinen Spekulation.

von
Johannes

@mabu
was mit dem Arzt besprochen wurde und was dann letzlich im Bericht aber wirklich drin steht, ist manchmal zweierlei.

Bei mir fehlte z.B. die komplette
sozial-medizinsiche Prognose im Entlassbericht.....

Ich kann nur jedem raten a l l e
über sich existierende ärztliche Berichte in die Hände zu bekommen und diese genauestens zu überprüfen.

Und nein , bei psychiatrischen Erkrankungen und einem Sperrvermerk seitens der Gutachters/Arztes wird man den Bericht n i c h t selbst direkt übersandt bekommen.

Das funktioniert dann nur via VDK/Sovd , einem Rechtsanwalt oder event. noch über den eigenen Arzt.