von
Josef2

ZDF Wiso weist gestern in ihrer Sendung darauf hin ,zur nachteilsvermeidung Abzug 10,8% bei EMR einen Überprüfungsantrag zu Stellen ( Neues Gesetz tritt wahrscheinlich Anfang Mai in Kraft)
Dazu meine Frage
Habe V- EMR auf Zeit-Überprüfungsantrag (Muster VDK) gestellt.
Stelle im April Verlängerungsantrag für ab August 07.
Im letzten Bescheid zur Verlängerung meiner VEMR steht unter Hinweis das nach Rechtsprechung des BSG n i c h t um eine bloße zeitliche Verlängerung sondern um eine eigenständige erneute zuerkennung eines Rentenanspruchs handelt.
Wie ist hier Vorzugehen?Nach Bescheid Nochmal Überprüfungsantrag Srellen?
Angenommen !wir EMR bekommen die 10,8%und eine Nachzahlung auf grund des Überprüfungsantrags zurück,dann gibt es die Gesetzesänderung und später die Verlängerung der VEMR.Wie wird die dann behandelt?Bestandsschutz? Wieder Abzug 10,8%?.Ich hoffe ich habe nicht zu Kompliziert Gefragt

von
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Ich hoffe ich hab Ihre Frage jetzt richtig verstanden.

Also, wenn Sie bereits einen Überprüfungsantrag gestellt haben und hierzu eine Bestätigung des RV-Trägers vorliegen haben, dann brauchen Sie keinen erneuten Überprüfungsantrag bei einer Verlängerung stellen.

Sollte tatsächlich die Änderung eintreten, dass im Nachhinein die 10,8% nicht abgezogen werden, gilt dies für den kompletten Zeitraum (4 Jahre rückwirkend ab Überprüfungsantrag). Also auch bei der Verlängerung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

von Experte/in Experten-Antwort

Wenn Sie bereits einen Überprüfungsantrag gestellt haben und einen Zwischenbescheid erhalten haben, dann brauchen Sie keinen erneuten Überprüfungsantrag bei einer Verlängerung stellen.

Bei einer nachträglichen positiven Entscheidung erhalten Sie bis zu 4 Jahren rückwirkend Ihre 10,8% zurück.

von
Golfani

Hallo,
ich bekomme eine Erwerbsminderungsrente
seit dem 1.7.06.Zum 1.11.07 werde ich 60 und habe Anspruch auf eine Altersrente wegen Schwerbehinderung.Diese würde mir ohne Abschläge gezahlt ,weil die Vertrauensschutzregelung greift.Meine Erwerbsminderungsrente wurde um 10,8%
gekürzt.Ich beziehe sie aber nur bis zum
60.Lebensjahr.
Was kann,oder muss ich tun?
M.f.G.

von Experte/in Experten-Antwort

Zu Ihrem 60. LJ einen Umwandlungsantrag bei der DRV stellen.

von
Dimiki

Werte Damen und Herren,
zur Anerkennung vorgenannter Ausbildungszeiten habe ich folgende Fragen:
Ich habe von 9/1960 bis 8/63 ein bergbauliche Berufausbildung absolviert wofür
Pflichtbeiträge zur SV sowie Bergbauversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Von 9/63 bis 7/ 1966 habe ich dann ein Ing.-Studium an einer Fachschule gemacht und erfolgreich abgeschlossen.
Die Knappschaft hat nun bei meiner jüngsten Rentenauskunft unter Verweis auf neue rechtliche Regelung die mir in der Auskunft vom Jahre 2002 höheren Entgeltpunkte zur knappschaftlichen Rentenversicherung gestrichen.
Zitat:“Gemäß §74 SGB VI werden Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme insgesamt für höchstens 3 Jahre bewertet, vorrangig die Zeiten der Fachschulausbildung und Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Da die Fachschulausbildung bereits 35 Monate umfasst kann für die Berufsausbildung nur noch 1 Monat berücksichtigt werden.“

Frage:
1. Ist das geltendes Recht, dass die Knappschaft mir die persönlich erworbenen Entgeltpunkten zur knappschaftlichen Rentenversicherung einfach kürzt, zumal ja entsprechende Beiträge im Zeitraum Berufsausbildung gezahlt wurden?!
2. In der Dokumentation „Aktuelles zur Rente“ Ausbildungszeiten an Schule und Hochschule schreiben Sie doch klar „ Fachschulzeiten und Zeiten der Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bleiben von diesen Kürzungen ausgenommen.“
3. Selbst wenn die vorgenommene Einkürzung nach neuestem Recht rechtens sein sollte, so ist die festgelegte Übergangsregelung mit Stichtagsregelung bis 31.12.2008 ein Verstoß gegen das Grundgesetz, da gegen die Gleichbehandlung nach GG §3 klar verstoßen wird.
Begründung: Ein gleichaltriger, ehemaliger Mitkommilitone der schon vorzeitig im Jahre 2004 mit 60 in Rente ging bekommt eine volle rentensteigernde Bewertung und einer wie ich, der noch ein paar Jahre weniger die Rentenkasse in Anspruch nimmt(erst mit 65 Jahren) wird dann als „Dank“ ungleich mit Abzügen bestraft. Mit Vertrauensschutz hat das ebenfalls nichts mehr zu tun.

Ich bitte um Auskunft zu den gestellten Anfragen sowie eine rechtliche Bewertung der dargestellten Problematik. Für Ihre Bemühungen vorab herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Dimiko

von Experte/in Experten-Antwort

Die Neuregelung zur Bewertung schulischer und beruflicher Ausbildungszeiten sind mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz zum 01.01.2005 in Kraft getreten und sind für alle die danach in Renten gehen zu berücksichtigen. Nach Ihrer Schilderung hat die Knappschaft diese Regelung richtig umgesetzt. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind können Sie zunächst Widerspruch einlegen und danach Klage einreichen (wegen Art. 3 GG):

von
Bernhard

Es ist sicherlich eine gravierende Ungleichbehandlung, wenn die (Neuzugangs-) Renten immer geringer werden, je jünger man ist bzw. je später man in Rente geht, und wenn die Rendite von Beitragszahlungen von Geschlecht und Alter abhängt, und tendenziell für künftige Rentner immer geringer wird.

Aber das ist ein inhärentes Problem der Finanzierung gesetzlicher Renten im Umlageverfahren, und ob das Bundesverfassungsgericht deshalb die gesetzliche Rentenversicherung für verfassungswidrig erklären würde, wage ich zu bezweifeln.

Ungerecht und häßlich ist dieses zentrale Kernproblem der gesetzlichen Rentenversicherung aber durchaus.

In Ihrem Fall erfolgt die Anrechnung von Fachschulzeiten vorrangig vor Zeiten der Berufsausbildung, und das ist sogar sehr gut für Sie.

Denn für die Fachschulzeit bekommen Sie ohne Beitragszahlung Entgeltpunkte (eine bewertete Anrechnungszeit) und für die Berufsausbildung immerhin noch Entgeltpunkte in Höhe der tatsächlich gezahlten Beiträge (Azubi-Einkommen), persönlich erworbene Entgeltpunkte werden also keineswegs gekürzt oder gestrichen.

Umgekehrt würden Sie für die Fachschulzeit gar nichts mehr bekommen (nach 2009).

Und es könnte sogar sein, dass die Fachschulzeit eher als Fachhochschulzeit (Ingenieur!) zu bewerten wäre, dann bekämen Sie für diese Zeit gar nichts (nur eine unbewertete Anrechnungszeit).

Also einfachrechtlich gesehen ist gegen das Vorgehen der Knappschaft aus Ihrer Sicht nichts einzuwenden.

Und für einen Versuch, die gesetzliche Rentenversicherung vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ist es noch zu früh.

Wenn die Renten auf dem Niveau von 2030 sind, dann können Sie das versuchen. Sofern Sie sich das (mit der ergänzenden Sozialhilfe) dann noch leisten können ...