von
Michael Hammer

Ein Mitarbeiter erhält rückwirkend ab 01.12.2009 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.12.2010 mit Wiedereinstellungszusage beendet. Für die Jahre 2008, 2009 und 2010 wollen wir dem MA den wegen Erkrankung nicht genommen Urlaub abgelten (ca. 10.000 EUR). Rechnet die Urlaubsabgeltung zum Hinzuverdienst? Wenn ja, in welchem Umfang? Wäre es rentenunschädlich, wenn wir ihm solange monatlich 400 EUR zahlen, bis der Betrag verbraucht ist?

von
-_-

Früherer Beitrag:

Zitiert von: -_-

Einmalzahlungen sind nach § 96a SGB VI dann auf die Rente anzurechnen, wenn die Zahlung bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt.

Nach § 14 und § 17 SGB 4, zählen zum Arbeitsentgelt alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, Familienzuschläge, Mehrarbeitsvergütungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsabgeltungen und alle sonstigen zu versteuernden und sonstigen beitragspflichtigen Zuwendungen und Zuschüsse.

Als Hinzuverdienst ist beim Arbeitsentgelt der Bruttobetrag - einschl. aller beitragspflichtigen Zuwendungen - anzusetzen.

Für die Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (wie z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) bei abhängig Beschäftigten, das nach Rentenbeginn erbracht wird, hat die Arbeitsgruppe "Hinzuverdienstgrenzen" zusammenfassend Grundsätze beschlossen, die Sie unter http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR2.1&a=true nachlesen können.


Weiterer früherer Beitrag:
Zitiert von: -_-

Maßgeblich ist, ob das Beschäftigungsverhältnis bei Rentenbeginn noch bestanden hat.

Für die Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (wie z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) bei abhängig Beschäftigten, das nach Rentenbeginn erbracht wird, hat die Arbeitsgruppe "Hinzuverdienstgrenzen" (AGHZVG) zusammenfassend folgende Grundsätze beschlossen:

a) Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt stellt - unabhängig von der beitragsrechtlichen Behandlung - Arbeitsentgelt i. S. von § 14 SGB 4 dar und ist damit grundsätzlich als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

b) Wurde das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Rentenbeginn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. eine Urlaubsabgeltung) erzielt, liegt kein Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis, das nach Rentenbeginn bestanden hat.

c) Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird. Die (beitragsrechtliche) Meldung ist lediglich als Indiz für das Vorliegen eines Hinzuverdienstes zu werten.

d) Wurde das Beschäftigungsverhältnis nach Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Beschäftigungsaufgabe einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird. Die (beitragsrechtliche) Meldung ist lediglich als Indiz für das Vorliegen eines Hinzuverdienstes zu werten.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR0
Speziell:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR2.1

Ein Erstattungsanspruch entsteht nach § 50 Abs. 1 SGB 10 bei Leistungen, die aufgrund eines Verwaltungsaktes (Bescheides) erbracht worden sind, wenn und soweit der Bescheid aufgehoben und dadurch den Leistungen die rechtliche Grundlage entzogen wurde.

Soweit ein Verwaltungsakt gemäß § 45 SGB 10 zurückgenommen wurde, sind gemäß § 50 Abs. 1 SGB 10 die aufgrund des Bescheides erbrachten Leistungen zu erstatten. Die Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Erstattung ist zwingende Folge der Rücknahme des Bescheides. Das obligatorische Entstehen der Erstattungsverpflichtung ist bereits bei der Entscheidung über die Rücknahme zu beachten. Gemäß § 50 Abs. 3 SGB 10 ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen, der mit dem Rücknahmebescheid verbunden werden soll. Die entstandene Forderung ist grundsätzlich rechtzeitig und vollständig zu realisieren.

Wenn nach erfolgter Abwägung die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten hinter dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme des Verwaltungsaktes zurücktritt, sind die allgemeinen Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 45 SGB 10 erfüllt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Sie im Rentenbescheid über die Hinzuverdienstgrenzen informiert worden sind und somit die Wirkung des nach Rentenbeginn erzielten Arbeitsentgelts kannten oder kennen mussten.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_45R6.1.1&a=true

Sie können in Abhängigkeit von Ihrer wirtschaftlichen Situation einen Ratenzahlungsvorschlag unterbreiten, der zur vollständigen Begleichung der Überzahlung, möglichst innerhalb 12, bevorzugt gleich hohen, Monatsraten führen sollte. Im Regelfall werden die Raten durch Reduzierung des laufenden Rentenzahlbetrages einbehalten.

Experten-Antwort

Es wird auf die von "-_-" bereits genannten Links zu den entsprechenden Arbeitsanweisungen verwiesen.