von
suche rat

mein chef hat mir zum 31.03.2008 gekündigt (fristgerecht) und mich mit sofortiger wirkung von der arbeit freigestellt. damit war ich einverstanden.

nun bekomme ich weiterhin gehalt. mein chef sagt daß ich nicht mehr sozialversicherungspflichtig bin und mich selber "versichern" muss (rente und so)
stimmt das denn?
bin ich nicht mehr abgesichert?

von
p.f.

Ihr früherer Arbeitgeber hat wohl recht.

Nachfolgend ein Auszug aus der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 05./06.07.2005 zu dieser Frage:

"Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung für den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses gefordert, dass einerseits der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft gegen die vereinbarte Vergütung dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt und andererseits der Arbeitgeber seine Dispositionsbefugnis bzw. Verfügungsgewalt gegenüber dem Arbeitnehmer bzw. dessen Arbeitskraft rechtlich und tatsächlich ausübt. ....

.....Wenn im gegenseitigen Einvernehmen unwiderruflich auf die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung verzichtet wird (z. B. durch einen Aufhebungsvertrag bzw. Abwicklungsvertrag), fehlt es an den zweiseitigen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet bei einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung mit dem letzten Arbeitstag, denn in diesen Fällen endet auf Seiten des Arbeitnehmers die Weisungsgebundenheit und auf Seiten des Arbeitgebers das Weisungsrecht. Dem steht nicht entgegen, dass dem Arbeitnehmer in diesen Fällen gleichwohl bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses das geschuldete Arbeitsentgelt fortgezahlt wird."

Zwecks Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Krankenkasse. Ob eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig und sinnvoll ist, können Sie bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle Ihres regionalen Rentenversicherungsträgers erfragen (siehe unter Service / Beratungsstellen).

Experten-Antwort

Hallo,

eine bezahlte Freistellung führt nach Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger dazu, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit dem Beginn der unwiderruflichen Freistellung endet. Die Lohnzahlung unterliegt in der Freistellungsphase nicht mehr der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Es werden daher keine Beiträge zur Renten-, Arbeislosen- und Krankenversicherung abgeführt.