von
Jürgen Tümmler

Ich habe bereits 2 Mal Zeitverträge mit der EU gehabt, insgesamt ca. 8 Jahre. Die EU zahlt AG-Anteile in eine private Lebens-/Rentenversicherung ein, dito private Krankenversicherung; beide Versicherungen haben jeweils einen AN/AG Anteil. Sollte ich wieder einen befristeten EU Vertrag annehmen, der als Standort einen Arbeitswohnsitz im aussereuropäischen Ausland bedingt (Vertragsbestandteil) und belgischem Arbeitsrecht unterliegt - wie kann eine freiwillige Pflichtversicherung inkl. Arbeitslosenversicherung aufrechterhalten werden?

Experten-Antwort

Aus den von Ihnen gemachten Angaben geht für uns leider nicht hervor, wie Sie durch die Tätigkeit bei der EU sozialversicherungsrechtlich aufgestellt sind. Uns ist nicht klar zu welchem Personenkreis Sie gehören. So können Mitarbeiter bei der EU beispielsweise Beamte, Angestellte oder Vertragsbedienstete sein.

Je nach Art der Vertragsgestaltung ergeben sich für diese Personenkreise unterschiedliche Möglichkeiten im Hinblick auf die soziale Absicherung. So regelt Art. 15 VO (EG) Nr. 883/2004 beispielsweise die Versicherungszugehörigkeit von Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Aus Sicht der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung kennen wir grundsätzlich folgende Möglichkeiten:

Zum einen die freiwillige Versicherung nach § 7 SGB 6 und zum anderen eine Antragspflichtversicherung nach § 4 SGB 6 in der gesetzlichen RENTENVERSICHERUNG während Ihrer Tätigkeit im Ausland.

Unterstellt, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, gelten für Sie während Ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland dieselben Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung nach § 7 SGB 6 wie bei einem Wohnsitz im Inland.

Voraussetzung ist, dass für Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Versicherungspflicht besteht. Die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung eines ausländischen Staates steht der Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung regelmäßig nicht gleich und somit einer freiwilligen Versicherung grundsätzlich nicht entgegen.

Für eine zeitlich begrenzte Beschäftigung im Ausland, die weder aufgrund des über- oder zwischenstaatlichen Rechts noch aufgrund der innerstaatlichen deutschen Ausstrahlung (§ 4 SGB 4) dem deutschen Recht über die Versicherungspflicht in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt, besteht nach § 4 SGB 6 die Möglichkeit, die Versicherungspflicht zu beantragen.

Der Antrag kann nicht von Ihnen selbst gestellt werden. Die Pflichtversicherung für Auslandsbeschäftigte ist durch eine Stelle zu beantragen, die aufgrund einer tatsächlichen oder rechtlichen Beziehung ein Interesse an der versicherungsrechtlichen Absicherung der Auslandstätigkeit geltend machen kann und ihren Sitz im Inland hat.

Die Pflichtversicherung auf Antrag unterscheidet sich grundsätzlich nicht von einer Pflichtversicherung kraft Gesetzes. Eine solche Pflichtversicherung ist z. B. denkbar um in bestimmten Fällen den Erwerbsminderungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung aufrecht zu erhalten.

Welche Form der sozialen Absicherung bereits im Rahmen Ihrer Tätigkeit bei der EU für Sie besteht, können wir aus Ihren Angaben nicht herleiten. Welche Art der Versicherung in Deutschland für Sie sinnvoll und möglich ist, ist aus diesem Grund abschließend nicht festzustellen.

Weitere Informationen sollten Sie in erster Linie bei Ihrem Arbeitgeber erhalten können. Bei konkreten Fragen zu einer freiwilligen Versicherung oder Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung können Sie sich an eine unserer Auskunfts- und Beratungsstellen wenden.

Bezüglich der Möglichkeiten im Bereich der Arbeitslosenversicherung, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Agentur für Arbeit.

von
Jürgen Tümmler

Vielen Dank für Ihre Antwort,

ich war vor und nach dem EU-Vertrag in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt.

Vertragsangestellte in der EU werden in meinem Bereich als Fachkräfte ("Experten") eingestellt und der Arbeitgeber zahlt monatlich einen Betrag in eine Lebensversicherung ein; dazu kommt der vom Lohn einbehaltene Pflichtbetrag. identisches gilt für die private Krankenversicherung einschl. der Familienmitglieder. Die Lebensversicherung wird mit dem Renteneintrittsalter in monatlichen Teilbeträgen oder in einmaliiger Ausschüttung ausgezahlt.

Das Arbeitsrecht für die Vertragsdauer (der stets befristeten Arbeitsverträge) ist belgisches Arbeitsrecht; die Zahlung der Beiträge an die Versicherungen ist damit konform. Es gibt daher keine Pflichtversicherung in der belgischen gesetzlichen Versicherung.

Ich möchte ggf. für die nächsten Verträge mit der EU meine deutschen Pflichtversicherungen freiwillig aufrecht erhalten (Rente, Arbeitslosengeld) und wüsste gerne, wie hoch diese Beträge gewählt werden sollten bzw. müssen.

Experten-Antwort

Auch bezüglich Ihrer Folgefrage, die Rentenversicherung betreffend, empfehlen wir Ihnen, sich vor Ort von Ihrem Rentenversicherungsträger persönlich beraten zu lassen. Entscheidend für eine Beantwortung Ihrer Frage bzw. der Ihnen zu empfehlenden weiteren Vorgehensweise/Möglichkeiten wird dabei Ihr konkreter Arbeitsvertrag für Ihr Arbeitsverhältnis in/mit der EU sein.

von
Jürgen Tümmler

Vielen Dank für Ihre Antwort,

ich werde meine zuständige Filiale aufsuchen, sobal es soweit ist und die üblichen Probleme (EU-Verträge werden i.d.R. auf Französisch oder Englisch abgefasst) angehen,

mit freundlichen Grüssen,

Jürgen Tümmler