von
Beate

Mein Mann (48 J.)hat seit seinem 14. Lebensjahr ununterbrochen gearbeitet und ist seit 2004 arbeitslos. Nach Ablauf des Arbeitslosengeldes erhält er aufgrund meines eigenen Einkommens keine Leistungen aus Hartz IV. Zur Aufrechterhaltung seines Anspruches auf Erwerbsunfähigskeitrente zahle ich den Versicherungsbeitrag für ihn (mtl. EURO 78,00) weiter. Seit 09/2006 bin ich (48 J.)nun auch (nach 31 Jahren durchgehender Beschäftigung) arbeitslos geworden. Sollten wir Hartz IV beziehen müssen, kann die freiwillige Weiterversicherung von mir nicht aufrechterhalten werden. Wird der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente für mich und meinen Mann bei Hartz IV (oder Zahlung freiwilliger Beiträge durch uns) bestehen bleiben?

von
Bernhard

Durch Zahlung freiwilliger Beiträge kann ein Versicherungsschutz für den Fall der Erwerbsminderung nur dann aufrechterhalten werden, wenn bereits am 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt war, und jeder Monat seither lückenlos mit einer rentenrechtlichen Zeit belegt ist.

Ich nehme an, das ist bei Ihrem Mann der Fall, ansonsten wäre die Zahlung freiwilliger Beiträge ziemlich sinnlos.

Beiträge, die bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) vom Sozialleistungsträger gezahlt werden, gelten dagegen immer als Pflichtbeiträge, und können daher den EM-Versicherungsschutz grundsätzlich aufrechterhalten, für freiwillige Beiträge in mindestens gleicher Höhe, die für Personen gezahlt werden, die aufgrund eines zu hohen Einkommens des Ehepartners keinen Anspruch auf ALG II haben, gilt dies hingegen nur im oben beschriebenen, seltenen Sonderfall.

So "gerecht" ist das deutsche Sozialgesetzbuch.

Die Höhe der Versicherungsleistung nimmt infolge der extrem niedrigen Beiträge, die vom ALG II Träger gezahlt werden (40 € pro Monat) und aufgrund des Berechnungsverfahrens (Gesamtleistungsbewertung) allerdings schnell ab, wer also infolge seines Alters arbeitslos wird und auf Hartz IV abrutscht, und nur geringe oder keine Aussichten hat, später wieder Arbeit zu finden und ein höheres Einkommen versichern zu können, der sollte schon nachrechnen, denn die Versicherung einer EM-Rente, die unter dem ALG II bzw. der Grundsicherung liegt, ist ebenfalls ziemlich sinnlos.

Ich würde Ihnen daher dringend raten, eine Beratungsstelle der deutschen Rentenversicherung aufzusuchen, um zumindest das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen und sich das grundsätzliche Verfahren bei der Berechnung von EM-Renten erklären zu lassen.

von
KSC

wer "Hartz4" bezieht, ist pflichtversichert und darf somit ab diesem Zeitpunkt keine freiwilligen Beiträge mehr bezahlen.

Und wenn durch die bisherigen freiwilligen Beiträge Ihr EM Anspruch erhalten bleibt, geht der auch durch eine Pflichtversicherung nicht verloren.

Ob derzeit der Anspruch besteht, können Ihnen die Kollegen der nächstgelegenen Beratungsstelle sagen, lassen Sie sich entsprechend beraten.

von Experte/in Experten-Antwort

Ihr Ehemann dürfte Jahrgang 1959 sein und hat nach Ihren Ausführungen die allgemeine Wartezeit bereits vor dem 01.01.1984 erfüllt sowie seit dem 01.01.1984 eine lückenlose Belegung. Daher wird der Erwerbsminderungsrentenschutz bei Ihrem Ehemann durch die Zahlung freiwilliger Beiträge offensichtlich aufrecht erhalten.

Da Ihr Ehemann derzeit noch keinen Anspruch auf "Hartz IV" hat, ist er nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung; deshalb ist die Zahlung freiwilliger Beiträge auch zulässig und sinnvoll.

Sie geben an, nach 31 Jahren durchgehender Beschäftigung im September letzten Jahres arbeitslos geworden zu sein. Dann müssten Sie derzeit noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, weswegen Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind. Unabhängig davon, ob Sie selbst auch vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben und seither eine lückenlose Belegung nachweisen, wird Ihr Erwerbsminderungsrentenschutz wegen der Versicherungspflicht aufgrund des Arbeitslosengeldbezugs derzeit weiterhin aufrecht erhalten. Sollten Sie im Anschluss an den Arbeitslosengeldbezug Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wären Sie deswegen in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht weiterhin versicherungspflichtig und der Erwerbsminderungsrentenschutz würde fortbestehen. Beitragsbemessungsgrundlage wären dann monatlich 205,00 Euro, woraus dann ein Beitrag von 40,00 Euro für Sie entrichtet würde.

Ihr Ehemann könnte dann im Rahmen der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft ebenfalls versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Wegen der Versicherungspflicht (monatliche Beitragsbemessungsgrundlage und monatlicher Beitrag wären ebenfalls 205,00 Euro bzw. 40,00 Euro) dürften für ihn dann keine freiwilligen Beiträge mehr gezahlt werden. Bei vorheriger lückenloser Belegung - auch durch freiwillige Beiträge - wäre der Erwerbsminderungsrentenschutz in Folge der Versicherungspflicht jedoch nach wie vor gegeben.