von
wuss

Hallo,
weiß jemand, ob es eine Frist für die Umwandlung von zu Unrecht gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in freiwillige Beiträge gibt?

SV: Die Deutsche RV hat mit Bescheid vom 12.10.06 festgestellt, dass der Geschäftsführer nicht sozialversicherungspflichtig ist. Mit Bescheid vom 02.01.2007 wurde festgestellt, dass auch keine Rentenversicherungspflicht besteht.

Gibt es ggf. auch eine Frist für den Antrag, sich die Beiträge auszahlen zu lassen?

Danke für die Hilfe!

von Experte/in Experten-Antwort

Nachdem festgestellt wurde, dass der Geschäftsführer nicht rentenversicherungspflichtig ist, wurden offenbar Sozialversicherungs- bzw. Rentenversicherungsbeiträge zu Unrecht gezahlt. Hierdurch ist dem Grunde nach bereits mit der Zahlung der unrechtmäßigen Rentenversicherungsbeiträge der Erstattungsanspruch gegeben. Der vollständige Erstattungsantrag hat nur Bedeutung für die Ausübung des Gestaltungsrechts des Geschäftsführers (z. B. Umdeutung in freiwillige Beiträge) oder die Verzinsung des Erstattungsanspruchs.

Sonach gibt es grundsätzlich keine Frist für den Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge. Dies gilt dann regelmäßig auch für die Umwandlung von zu Unrecht gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in freiwillige Beiträge.

Im Hinblick auf die Rentenversicherung ist für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge jedoch der Beanstandungszeitpunkt zu beachten. Die Beanstandung kann bereits in Verbindung mit dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers vom 12.10.2006 erfolgt sein. Die Verjährung nach § 25 SGB IV beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres der Beanstandung. D. h., wenn die Beanstandung am 12.10.2006 erfolgte, verjährt der Erstattungsanspruch am 31.12.2010. Wird der Antrag auf Erstattung erst danach gestellt, ist der Erstattungsanspruch verjährt.

Zu den beiden von Ihnen genannten Möglichkeiten, gibt es noch eine dritte Variante. Für die zu Unrecht gezahlten Rentenversicherungsbeiträge, die nach § 26 SGB IV erstattet worden sind, wird grundsätzlich die Möglichkeit freiwillige Beiträge nachzuzahlen eingeräumt. Diese Nachzahlung ist nur innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist, möglich.

von
wuss

Vielen, vielen Dank!!!